Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.07.2019 - 6 W 52/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 51 Abs 4 GKG
Streitwertfestsetzung: Ausnahme vom "Eilabschlag" - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unterlassungsanspruch einstweilig befriedigt: Kein Eilabschlag!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Kein Streitwert-Abschlag im einstweiligen Verfügungsverfahren wenn Abgemahnter auf Abmahnung hin erklärt einstweilige Verfügung als endgültige Regelung zu akzeptieren
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 28.02.2019 - 13 O 1/19
- OLG Frankfurt, 11.06.2019 - 6 W 41/19
- OLG Frankfurt, 22.07.2019 - 6 W 52/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 14.03.2017 - 6 W 24/17
Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen: Indizielle Bedeutung von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.07.2019 - 6 W 52/19
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. WRP 2017, 719) kommt den eigenen Streitwertangaben des Unterlassungsgläubigers zu Beginn des Verfahrens in der Regel indizielle Bedeutung für das verfolgte Interesse zu; etwas anderes gilt dann, wenn diese Angaben nach den Gesamtumständen offensichtlich übersetzt erscheinen.
- OLG Brandenburg, 21.07.2022 - 10 U 65/22
Löschung von Verkaufsangeboten im Internet durch einen Plattformbetreiber …
Da es dem Verfügungskläger in der Sache - wie ausgeführt - um eine Vorwegnahme der Hauptsache geht, ist ein Abschlag wegen des vorläufigen Charakters des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht gerechtfertigt (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.07.2019 - 6 W 52/19, NJOZ 2020, 630, beck-online; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.02.2021 - 6 W 55/20, GRUR-Prax 2021, 187, beck-online; OLG München, Urteil vom 20.06.2018 - 7 U 1079/18, BeckRS 2018, 13312;… Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 3 Rn. 16.63 und 16.85).