Rechtsprechung
OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- MIR - Medien Internet und Recht
Zum bundesweiten und regionalen Kennzeichenschutz einer für den Vertrieb von Internet-Dienstleistungen (hier: Internet-Zugänge) verwendeten - nicht als Marke eingetragenen - Bezeichnung.
- markenmagazin:recht
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
MarkenG §§ 4 Nr. 2, 8 Abs. 3, 14 Abs. 2; UWG §§ 4 Nr. 9 u. 10
- stroemer.de
4DSL
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verkehrsgeltung eines Zeichens als Marke i.S.v. § 4 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG); Anspruch eines Internetproviders auf Unterlassung der Verwendung der nicht als Marke eingetragenen Bezeichnung "4E" durch einen Konkurrenten; Nichterlangung einer Verkehrsgeltung der ...
- kanzlei.biz
Markenschutz durch Verkehrsgeltung
- online-und-recht.de
- Judicialis
MarkenG § 4 Nr. 2; ; MarkenG § 8 Abs. 3; ; MarkenG § 14 Abs. 2; ; UWG § 4 Nr. 9; ; UWG § 4 Nr. 10
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Kein markenrechtlicher Schutz für ISP bei überregionaler Tätigkeit
- beck.de (Leitsatz)
Regional begrenzter Markenschutz eines Internetproviders
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein markenrechtlicher Schutz für ISP bei überregionaler Tätigkeit
Besprechungen u.ä.
- CIPReport , S. 19 (Entscheidungsanmerkung)
ISP-Provider
Keine regionale Verkehrsgeltung bei überregionaler Tätigkeit
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.03.2007 - 33 O 96/07
- OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07
- OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 64/07
Papierfundstellen
- GRUR 2008, 79
- MMR 2008, 118
- MMR 2008, 119
- MIR 2007, Dok. 279
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.10.1956 - I ZR 34/56
Jugendfilmverleih
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07
Es kann vielmehr - allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz, weswegen der unbeschränkte Verfügungsantrag aus Markenrecht auf dieser Grundlage von vornherein nur zum Teil Erfolg haben könnte - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 57, 93 - "Ihr Funkberater"; GRUR 67, 482, 485 - "WKS Möbel II"; GRUR 79, 470, 472 - "RBB/RBT"; GRUR 92, 865 - "Volksbank", sämtlich noch zum Warenzeichengesetz; OLG Dresden GRUR-RR 02, 257 - "Halberstädter Würstchen";… Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz 22;… Hacker, a.a.O. Rz 32). - OLG Dresden, 27.03.2001 - 14 U 3542/97
Verkehrsgeltung
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07
Es kann vielmehr - allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz, weswegen der unbeschränkte Verfügungsantrag aus Markenrecht auf dieser Grundlage von vornherein nur zum Teil Erfolg haben könnte - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 57, 93 - "Ihr Funkberater"; GRUR 67, 482, 485 - "WKS Möbel II"; GRUR 79, 470, 472 - "RBB/RBT"; GRUR 92, 865 - "Volksbank", sämtlich noch zum Warenzeichengesetz; OLG Dresden GRUR-RR 02, 257 - "Halberstädter Würstchen";… Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz 22;… Hacker, a.a.O. Rz 32). - BGH, 02.07.1992 - I ZR 250/90
"Volksbank"; Kennzeichnungsschutz kraft Verkehrsgeltung an der Bezeichnung …
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07
Es kann vielmehr - allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz, weswegen der unbeschränkte Verfügungsantrag aus Markenrecht auf dieser Grundlage von vornherein nur zum Teil Erfolg haben könnte - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 57, 93 - "Ihr Funkberater"; GRUR 67, 482, 485 - "WKS Möbel II"; GRUR 79, 470, 472 - "RBB/RBT"; GRUR 92, 865 - "Volksbank", sämtlich noch zum Warenzeichengesetz; OLG Dresden GRUR-RR 02, 257 - "Halberstädter Würstchen";… Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz 22;… Hacker, a.a.O. Rz 32). - BGH, 07.03.1979 - I ZR 45/77
Buchstabenzusammenstellungen als Firmen- und Warenkennzeichnung
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07
Es kann vielmehr - allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz, weswegen der unbeschränkte Verfügungsantrag aus Markenrecht auf dieser Grundlage von vornherein nur zum Teil Erfolg haben könnte - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 57, 93 - "Ihr Funkberater"; GRUR 67, 482, 485 - "WKS Möbel II"; GRUR 79, 470, 472 - "RBB/RBT"; GRUR 92, 865 - "Volksbank", sämtlich noch zum Warenzeichengesetz; OLG Dresden GRUR-RR 02, 257 - "Halberstädter Würstchen";… Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz 22;… Hacker, a.a.O. Rz 32). - BGH, 05.04.1967 - Ib ZR 80/65
Unterlassung der Verwendung einer Bezeichnung - Anspruch auf Schadensersatz - …
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07
Es kann vielmehr - allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz, weswegen der unbeschränkte Verfügungsantrag aus Markenrecht auf dieser Grundlage von vornherein nur zum Teil Erfolg haben könnte - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 57, 93 - "Ihr Funkberater"; GRUR 67, 482, 485 - "WKS Möbel II"; GRUR 79, 470, 472 - "RBB/RBT"; GRUR 92, 865 - "Volksbank", sämtlich noch zum Warenzeichengesetz; OLG Dresden GRUR-RR 02, 257 - "Halberstädter Würstchen";… Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz 22;… Hacker, a.a.O. Rz 32).
Rechtsprechung
OLG Celle, 05.07.2007 - 6 W 54/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 101; ZPO § 406
Wirksamkeit der Entscheidung der Kammer in einer originären Einzelrichtersache; Grob fahrlässige Herbeiführung der Unverwertbarkeit des Gutachtens durch den Sachverständigen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Übernahme einer orginären Einzelrichtersache ohne Beschluss
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BauR 2008, 401
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …
Auszug aus OLG Celle, 05.07.2007 - 6 W 54/07
Die Übernahme einer originären Einzelrichtersache durch die Kammer ohne einen Übertragungsbeschluss stellt einen nicht heilbaren Verfahrensfehler dar, weil sie den Beteiligten den gesetzlichen Richter entzieht (vgl. BGHZ 154, 200 - 205 sowie OLGR Celle 2003, 8 - 9, OLGR Celle 2003, 373 - 374 und OLGR Celle 2004, 370 - 371).Denn Sinn dieser Vorschrift ist nicht, "bei der Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter eine andernfalls nur im Wege der Verfassungsbeschwerde mögliche Überprüfung durch das Beschwerdegericht auszuschließen" ( BGHZ 154, 200 - 205 zu § 568 Satz 3 ZPO ).
- OLG Celle, 24.07.2003 - 6 W 60/03
Entscheidung des Einzelrichters an Stelle der funktionell zuständigen Kammer; …
Auszug aus OLG Celle, 05.07.2007 - 6 W 54/07
Die Übernahme einer originären Einzelrichtersache durch die Kammer ohne einen Übertragungsbeschluss stellt einen nicht heilbaren Verfahrensfehler dar, weil sie den Beteiligten den gesetzlichen Richter entzieht (vgl. BGHZ 154, 200 - 205 sowie OLGR Celle 2003, 8 - 9, OLGR Celle 2003, 373 - 374 und OLGR Celle 2004, 370 - 371).Denn bei Entscheidung durch den beim Landgericht zuständigen Einzelrichter hätte über die dagegen gerichtete Beschwerde der nach § 4 Abs. 7 Satz 1 Halbs. 2 JVEG zuständige Einzelrichter des Senats entscheiden müssen (vgl. die Entscheidungen des Senats in OLGR Celle 2003, 8 - 9 und OLGR Celle 2003, 373.
- OLG Celle, 08.03.2007 - 6 W 1/07
Befangenheit eines Sachverständigen wegen geschäftlicher Beziehungen eines …
Auszug aus OLG Celle, 05.07.2007 - 6 W 54/07
Der Sachverständige Prof. Dr. R. dürfte die Unverwertbarkeit seines Gutachtens durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben, da er verpflichtet war, seinen Mitarbeiter Sch., den er nicht nur für Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung einsetzen wollte, zuvor nach seinen Geschäftsbeziehungen, die persönliche Verbindungen zu den Parteien aufweisen, zu befragen und diese den Parteien mitzuteilen, wie bereits vom Senat im Beschluss vom 8. März 2007 zu 6 W 1/07 ausgeführt, worauf wegen der Einzelheiten verwiesen wird. - OLG Celle, 15.01.2004 - 4 AR 4/04
Verweisung von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen: Verneinung einer …
Auszug aus OLG Celle, 05.07.2007 - 6 W 54/07
Die Übernahme einer originären Einzelrichtersache durch die Kammer ohne einen Übertragungsbeschluss stellt einen nicht heilbaren Verfahrensfehler dar, weil sie den Beteiligten den gesetzlichen Richter entzieht (vgl. BGHZ 154, 200 - 205 sowie OLGR Celle 2003, 8 - 9, OLGR Celle 2003, 373 - 374 und OLGR Celle 2004, 370 - 371).