Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.07.2008 - 6 W 54/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Wettbewerbsverstoß wegen unwirksamer AGB - Die Verwendung unzulässiger AGB-Bestimmungen kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG beanstandet werden. Mit der Anwendbarkeit der UGP-Richtlinie unterliegen AGB der wettbewerbsrechtlichen Kontrolle.

  • openjur.de

    § 4 UWG

  • Justiz Hessen

    Wettbewerbsverstoß: Inhalt einer Garantieerklärung; Verwendung unwirksamer AGB

  • Telemedicus

    AGB-Verstöße sind wettbewerbswidrig

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Alle unwirksamen AGB-Klauseln können abgemahnt werden

  • Judicialis

    AGB; Auslegung

  • kanzlei.biz

    Wettbewerbsrechtliche Kontrolle von ABG-Klauseln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11
    Verwendung unwirksamer AGB als Versto;ß gegen § 4 Nr. 11 UWG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Vorliegen eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes durch die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 4 Nr. 11 UWG
    Verwendung unwirksamer AGB verstößt zugleich gegen § 4 Nr. 11 UWG

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Aussage "24 Monate Garantie auf dieses Produkt" wettbewerbswidrig

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Unwirksame AGB-Klauseln können immer abgemahnt werden

  • shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile für Shop-Betreiber 2008

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    AGB-Verstoß ist auch abmahnfähige Wettbewerbshandlung

  • abmahnung-blog.de (Zusammenfassung)

    Unzulässige Werbung mit Garantieangaben

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich wettbewerbswidrig

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    Die Aussage 24 Monate Garantie auf dieses Produkt! kann wettbewerbswidrig sein!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzulässige AGB Klauseln können von Wettbewerbern abgemahnt werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Unwirksame AGB-Klauseln können immer abgemahnt werden

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Werbung: Mit den Begriffen "Garantie" und "Gewährleistung"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 869 (Ls.)
  • MIR 2008, Dok. 255
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