Volltextveröffentlichungen (19)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Callcenter-Vertrag über ungewollte Telefonwerbung nichtig - Ein Vertrag, durch den sich der Betreiber einesCallcenters verpflichtet, Verbrauchern gegenüber ohne deren Einwilligung telefonische Akquise (Telefonwerbung)zu betreiben ist wegen Verstoßes gegen §§ 7 Abs. 2 Nr. ...

• openjur.de

  Telefonwerbung: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Betreibers eines Call Centers, der sich zu Telefonwerbung verpflichtet hat

• Justiz Baden-Württemberg

  Telefonwerbung: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Betreibers eines Call Centers, der sich zu Telefonwerbung verpflichtet hat

 
• Telemedicus

  Call-Center-Vertrag über Telefon-Spam ist nichtig

• Telemedicus

  Call-Center-Vertrag über Telefon-Spam ist nichtig

• webshoprecht.de

  Zur Unwirksamkeit eines Cold-Call-Basisvertrages bei fehlender Einwilligung der Anschlussinhaber

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Call-Center-Vertrag zur Durchführung von unerlaubten Werbeanrufen (Cold Calls) ist nichtig

• JurPC

  Nichtigkeit eines Call Center Vertrages bezüglich Telefonwerbung

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Cold Calling-Aufträge sittenwidrig und damit kostenlos

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines Basisvertrags über die Verpflichtung des Betreibers eines Call Centers gegenüber einem Auftraggeber zum Betreiben von Telefonwerbung bei Dritten ohne deren Einwilligung; Telefonische Aquisition von Verbrauchern; Rechtmäßigkeit eines zur Begehung ...

• kanzlei.biz

  Telefonwerbung ohne Einwilligung

• adresshandel-und-recht.de

  Unwirksamkeit eines Cold Call-Vertrages

• Die Justiz
• info-it-recht.de
• Betriebs-Berater

  Nichtiger Basisvertrag zwischen dem Betreiber eines Call Centers und dem Auftraggeber

• Judicialis

  BGB § 134; ; BGB § 683; ; BGB § 812; ; BGB § 817 S. 2; ; UWG § 7 Abs. 1; ; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § 7 Abs. 3

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtigkeit eines Vertrags über Telefonwerbung bei Dritten - Kein Anspruch auf Aufwendungsersatz für Telefonisten eines Call Center Betreibers beim Cold Calling

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Adresshandel/Datenhandel - Telefonwerbung - Werbung

• beck-blog (Kurzinformation)

  Call-Center Vertrag nichtig

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Cold Calling-Aufträge sittenwidrig und damit kostenlos

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unwirksamer Callcenter-Vertrag über unerlaubte Telefonwerbung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Nichtiger Basisvertrag zwischen dem Betreiber eines Call Centers und dem Auftraggeber

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Cold Call-Verträge sind unwirksam

• kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

  Vertrag mit Callcenter zur Durchführung von Cold calls ist nichtig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Cold-Call-Verträge sind nichtig!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Cold-Call-Verträge sind nichtig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Cold Call-Verträge sind unwirksam

• 123recht.net (Pressebericht, 30.9.2008)

  Cold-Call-Verträge sind nichtig!

Besprechungen u.ä.

• anwaltzentrale.de (Kurzanmerkung)

  Coldcalling: Callcenter-Vertrag unwirksam

Papierfundstellen

• NJW 2008, 3071
• MDR 2008, 1383
• MMR 2009, 128
• MIR 2008, Dok. 275

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Frankfurt, 24.01.2018 - 13 U 165/16

  Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer …

  In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass ein Vertrag, der zur Begehung unlauteren Wettbewerbs verpflichtet, gemäß § 134 BGB nichtig ist (OLG Stuttgart, Beschluss v. 26.08.2008, 6 W 55/08, juris Rn. 8 ff.;… LG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2013, 33 O 95/13, juris Rn. 22;… Schaffland/Wiltfang/Holthaus, DS-GVO/BDSG, § 29 BDSG Rn. 11;… MüKoBGB/Armbrüster, 7. A. 2015, § 134 Rn. 67;… Palandt/Ellenberger, BGB, 76. A. 2017, § 134 Rn. 24).

  Ein solcher Vorsatz ist nämlich bereits dann anzunehmen, wenn sich der Leistende der Einsicht in die Gesetzeswidrigkeit leichtfertig verschließt (OLG Stuttgart, Beschluss v. 26.8.2008, 6 W 55/08, juris Rn. 14;… Palandt/Sprau, 76. A. 2017, § 817 Rn. 17;… MüKoBGB/Schwab, 7. A. 2017, § 817 Rn. 84).

  Der hier in Rede stehende Verbotszweck soll auch nicht dem Schutz des Käufers der Adressen dienen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 26.8.2008, 6 W 55/08, juris Rn. 15), sondern dem Schutz der betroffenen Dateninhaber.

• AG Bremen, 21.11.2013 - 9 C 573/12

  Unzuläsigkeit von Cold Calls

  Am Telefon wird der Mitarbeiter eines an der Provision interessierten Callcenters (vgl. hierzu: OLG Stuttgart, NJW 2008, 3071: Der Basisvertrag, mit dem sich der Betreiber eines Call Centers gegenüber einem Auftraggeber verpflichtet, bei Dritten ohne deren Einwilligung Telefonwerbung zu betreiben, ist nach § 134 BGB nichtig) schwerlich eine ausgewogene Vertragserläuterung betreiben.
• LG Saarbrücken, 06.11.2014 - 3 O 260/11

  Vergabe eines öffentlichen Auftrags: Nichtigkeit bei kollusivem Zusammenwirken …

  Bereicherungsansprüche sind gemäß § 817, S. 2 BGB ausgeschlossen bei Dienst- und Werkverträgen bezüglich der Vergütung für verbotene Leistungen einschließlich des Wertersatzes hierfür (geklärt durch BGH, Urteil vom 1.8.2013, II ZR 6/13 = BGHZ 198, 141;… Sprau aaO, Rn. 23; OLG Stuttgart, NJW 2008, 3071 für wettbewerbswidrige Telefonwerbung; BAG NJW 57, 726, für Leistungen, in die gegen ein tarifvertragliches Verbot verstoßen).

  Es muss in diesen Fällen also nach dem Sinn der Verbotsnorm gefragt werden und ob dieser am ehesten Geltung verschafft werden kann, wenn § 817 S. 2 BGB angewandt wird oder wenn dies unterbleibt (…BGH Urteil vom 10.4.2014 aaO;… Lorenz in Staudinger, 2007, § 817 Rn. 14; inhaltlich auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.08.2008, 6 W 55/08, Juris Rn. 15;… BGH "Schenkkreis" aaO; BAG, NJW 1957, 726).

 
• LG Aachen, 28.10.2021 - 12 O 510/20

  Rückzahlung der Verluste aus Online-Casino

  Wer allerdings leichtfertig vor dem Verbotensein seines Handelns die Augen verschließt, steht dem bewusst Handelnden gleich, wobei ein Bewusstsein der bzw. leichtfertiges Verschließen vor der Folge der Vertragsnichtigkeit nicht notwendig ist (BGH NJW 89, 3217; OLG Stuttgart NJW 2008, 3071).
• LG Bonn, 30.11.2021 - 5 S 70/21
  Wer allerdings leichtfertig vor dem Verbotensein seines Handelns die Augen verschließt, steht dem bewusst Handelnden gleich, wobei ein Bewusstsein der bzw. leichtfertiges Verschließen vor der Folge der Vertragsnichtigkeit nicht notwendig ist (BGH NJW 89, 3217; OLG Stuttgart NJW 2008, 3071).
• LG Bielefeld, 03.02.2022 - 6 O 231/20

  Online-Casino aus Gibraltar muss Spieleinsätze zurückzahlen

  Wer allerdings leichtfertig vor dem Verbotensein seines Handelns die Augen verschließt, steht dem bewusst Handelnden gleich, wobei ein Bewusstsein der bzw. leichtfertiges Verschließen vor der Folge der Vertragsnichtigkeit nicht notwendig ist (BGH NJW 89, 3217; OLG Stuttgart NJW 2008, 3071, LG Aachen, Urteil v. 28.10.2021, 12 O 510/20).