Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 6 W 55/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2917
OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 6 W 55/11 (https://dejure.org/2011,2917)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.07.2011 - 6 W 55/11 (https://dejure.org/2011,2917)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Juli 2011 - 6 W 55/11 (https://dejure.org/2011,2917)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Lieferung in der Regel... - Die Angabe einer Lieferfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Formulierung "Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang" ist unwirksam.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine AGB-Klausel, wonach die Lieferfrist mit "in der Regel” umschrieben wird, ist unwirksam / Fehlende Auslandsversandkosten sind kein Wettbewerbsverstoß

  • openjur.de
  • webshoprecht.de

    Eine AGB-Klausel, mit der eine Lieferzeit mit dem Zusatz "in der Regel" versprochen wird, ist unwirksam.

  • aufrecht.de

    AGB-Kontrolle: Lieferfrist "in der Regel" unzulässig

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 308 Nr 1 BGB
    Unwirksame Lieferfristklausel: "In der Regel"

  • kanzlei.biz

    "In der Regel" ist in der Regel unzulässig

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist

  • lhr-law.de (Kurzinformation und Volltext)

    Selbstbelieferungsklausel, Lieferfrist "in der Regel” und erweiterte salvatorische Klausel im Souvenirshop des Landes Baden-Württemberg wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 308 Nr. 1
    Formularmäßige Vereinbarung einer "Regel"-Lieferzeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer nicht genau bestimmten Lieferzeit ("in der Regel")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Lieferfrist "in der Regel" ist als AGB-Klausel im Shop unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abmahnklassiker - Wettbewerbsverstöße in AGB - "Lieferung in der Regel innerhalb", salvatorische Klausel und Verfügbarkeitsvorbehalt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unbestimmte Lieferzeitangabe in AGB wettbewerbswidrig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist

  • heise.de (Pressebericht, 19.01.2012)

    AGB-Klausel: "In der Regel" ist unwirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unbestimmte Lieferzeitangabe in AGB wettbewerbswidrig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "In der Regel" keine wirksame AGB-Klausel zu Lieferfrist

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine wirksame AGB-Klausel zu Lieferfristen mit Zusatz in der Regel

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Lieferfrist in der Regel ist als AGB-Klausel im Shop unzulässig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    In der Regel - falsch

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Floskeln in AGB zu Lieferfristen bessser vermeiden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur fehlenden Angabe von Auslandsversandkosten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    "Bei Lieferung ins Ausland werden die Versandkosten individuell vereinbart": Nicht abmahnbarer Bagatellverstoß

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    "Versandkosten ins Ausland auf Anfrage" - Sind Auslandsversandkosten zwingend im Voraus anzugeben?

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Auslandsversandkosten auf Anfrage: teurer Wettbewerbsverstoß oder bloße Bagatelle?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lieferfrist in der Regel ist als AGB-Klausel im Shop unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online-Händler: Lieferfrist in der Regel ist als AGB-Klausel im Shop unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klausel Lieferung erfolgt in der Regel ist unwirksam

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist

Besprechungen u.ä. (2)

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur fehlenden Angabe von Auslandsversandkosten

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Lieferung in der Regel innerhalb von 2 Werktagen": Abmahnbarer Verstoß gegen Informationspflichten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 800
  • MIR 2011, Dok. 083
  • BB 2011, 2626
  • K&R 2011, 740
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 08.10.2014 - 29 W 1935/14

    Wirksamkeit einer die Lieferfrist betreffenden Klausel in den AGB eines

    Die Angabe der Lieferzeit mit "ca. 2 - 4 Werktage" ist ausreichend bestimmt im Sinne des § 308 Nr. 1 BGB (so auch Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage 2014, § 308 Rn. 8 a.E.; Wurmnest in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 308 Rn. 23; OLG Bremen MMR 2010, 26; OLG Frankfurt MMR 2011, 800; ausdrücklich offengelassen von OLG Hamm MMR 2013, 100).
  • OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12

    Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten

    Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur hält die Angabe von Zirka-Lieferfristen noch für wirksam (Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 308 Rn 8; Beck-OK-Becker, 2012 § 308 Rn 28, Ulmer/ Brandner/Hensen-Fuchs § 208 Rn 24; MüKo-Wurmnest, BGB, 6. Aufl., 2012, § 308 Rn 23; OLG Bremen MMR 2010, 26 mit Verweis auf OLG Bremen 2 U 42/09; OLG Frankfurt, Beschl. vom 27.07.2011 - 6 W 55/11).
  • OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 1 U 33/11

    Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen

    Gerade dies will § 308 Nr. 1 BGB verhindern (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.2011 - 6 W 55/11- [juris Rn. 4]; KG, NJW 2007, 2266 [juris Rn. 5]).
  • LG Cottbus, 23.08.2011 - 11 O 73/11

    Wettbewerbsverstöße im Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer rechtlich überholten

    (Für ein durchschnittlich schwieriges Wettbewerbsverfahren ist ein Streitwert von 20.000,00 Euro angemessen. Für das einstweilige Verfügungsverfahren ist ein Abzug von 1/4 gerechtfertigt; vgl. OLG Brandenburg 6 W 155/03; 6 W 55/11; 6 U 106/10).
  • LG Cottbus, 24.06.2014 - 11 O 153/13

    Wettbewerbsverstoß: Ausräumung der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung;

    Streitwert: 20.000,00 Euro (entsprechend OLG Brandenburg 6 U 106/10; 6 U 97/13; 6 W 55/11; 6 W 158/13).
  • LG Düsseldorf, 10.04.2014 - 14c O 11/14
    Allerdings können nach Auffassung der Kammer die besonderen Umstände des Einzelfalles eine andere Beurteilung gebieten (so auch KG Berlin, Beschluss vom 13.04.2010, 5 W 62/10, Rdnr. 5; KG Berlin, Beschluss vom 13.02.2007, 5 W 37/07, Rdnr. 10 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.2011, 6 W 55/11, Rdnr. 11; a.A. OLG Hamm Urteil vom 01.02.2011, I-4 U 196/10, Rdnr. 85 - alle zitiert nach juris).
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