Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 12.08.2013

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.12.2013 - I-6 W 56/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,35140
OLG Hamm, 09.12.2013 - I-6 W 56/13 (https://dejure.org/2013,35140)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.12.2013 - I-6 W 56/13 (https://dejure.org/2013,35140)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Dezember 2013 - I-6 W 56/13 (https://dejure.org/2013,35140)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wahlwerbung; Unterlassungsanspruch; allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Wahlwerbung; Unterlassungsanspruch; allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer allgemein bekannten Kapitalgesellschaft durch die Wahlwerbung einer politischen Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wahlwerbung darf nicht unberechtigt auf andere Personen und Vereine Bezug nehmen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Partei DIE RECHTE darf bei Dortmunder Kommunalwahl nicht mit gelb-schwarzem Wahlplakat und dem Spruch "Von der Südtribüne in den Stadtrat" werben

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Identifikationsmerkmale des BVB auf Wahlplakate

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wahlwerbung untersagt - BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen DIE RECHTE

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer bekannten Kapitalgesellschaft durch die Wahlwerbung einer politischen Partei; Umfang des Schutzes der Meinungsfreiheit im Fall von Wahlwerbung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Borussia Dortmund erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei "Die Rechte"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wahlplakat kann allgemeines Persönlichkeitsrecht eines Fußballvereins in Form einer Kapitalgesellschaft verletzen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wahlplakat kann allgemeines Persönlichkeitsrecht eines Fußballvereins in Form einer Kapitalgesellschaft verletzen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE

  • spiegel.de (Pressemeldung, 09.12.2013)

    Einstweilige Verfügung: BVB wehrt sich erfolgreich gegen rechte Wahlwerbung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE - Mit gelber und schwarzer Farbe unterlegter Wahlplakat-Spruch "von der Südtribüne in den Stadtrat" verletzt Persönlichkeitsrechte des BVB

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 6 O 320/13
  • OLG Hamm, 09.12.2013 - I-6 W 56/13
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Bonn, 11.03.2014 - 9 O 80/14
    Der Text nimmt - hier liegt ein wesentlicher Unterschied von dem Sachverhalt, der der von der Antragstellerin für sich in Anspruch genommenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 9. Dezember 2013, 6 W 56/13) zugrundelag - weder ausdrücklich noch andeutungsweise speziell auf die Antragstellerin Bezug.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 6 W 56/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,45568
OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 6 W 56/13 (https://dejure.org/2013,45568)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.08.2013 - 6 W 56/13 (https://dejure.org/2013,45568)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. August 2013 - 6 W 56/13 (https://dejure.org/2013,45568)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Selbständigen Beweisverfahren: Anordnung zur Urkundenvorlage oder eines nicht frei zugänglichen Gegenstandes bei nicht erwirkter Duldungsanordnung im Wege einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Selbständigen Beweisverfahren: Anordnung zur Urkundenvorlage oder eines nicht frei zugänglichen Gegenstandes bei nicht erwirkter Duldungsanordnung im Wege einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 142; ZPO § 144; PatG § 140c
    Zulässigkeit einer Vorlageanordnung im selbständigen Beweisverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Vorlageanordnung im selbständigen Beweisverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 29.11.2016 - VI ZB 23/16

    Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten

    Ist dem Gericht im selbständigen Beweisverfahren eine Schlüssigkeits- und Erheblichkeitsprüfung aber verwehrt, kann es - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat und auch die Rechtsbeschwerde einräumt - die im Rahmen des § 142 Abs. 1 ZPO erforderliche Ermessensausübung nicht vornehmen, mithin diese im Beschwerdeverfahren auch nicht überprüft werden (Kammergericht, NJW 2014, 85 Rn. 27; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. August 2013 - 6 W 56/13, juris Rn. 30; Willer, NJW 2014, 22, 24 f.; aA wohl Prütting/Gehrlein/Ulrich, ZPO, 8. Auflage, § 491 Rn. 2; Ulrich, IBR 2014, 586).

    (3) Vor diesem Hintergrund kann die Regelung des § 492 Abs. 1 ZPO nicht dahin ausgelegt werden, dass sie über die dort nach dem Wortlaut in Bezug genommenen Vorschriften über den Beweis durch Sachverständige (§§ 402 ff. ZPO iVm §§ 373 ff. ZPO) und die allgemeinen Vorschriften der Beweisaufnahme (§§ 355 ff. ZPO) hinaus auch eine Verweisung auf § 142 ZPO enthält (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. August 2013 - 6 W 56/13, juris Rn. 28; BT-Drucks. 11/3621 S. 23).

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