Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.06.2004 - 6 W 59/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5442
OLG Köln, 08.06.2004 - 6 W 59/04 (https://dejure.org/2004,5442)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.06.2004 - 6 W 59/04 (https://dejure.org/2004,5442)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Juni 2004 - 6 W 59/04 (https://dejure.org/2004,5442)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verwendung einer fremden Marke in Google AdWord-Werbung kann wettbewerbswidrig sein

  • aufrecht.de

    Wettbewerbswidrigkeit bei Google AdWords

  • Wolters Kluwer

    Ausgestaltung der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen wegen wettbewerbsrechts- und markenrechtsrelevanten Instrumentalisierung der Google-Suchfunktion mittels Keywords zu Werbezwecken; Ausgestaltung der wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Qualifizierung der ...

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Haftung für Google AdWords

  • linksandlaw.de

    Kundenumleitung beim AdWords Programm von Google

  • rechtsanwaltmoebius.de

    Zum Wettbewerbsrecht bei Adwords über Google

  • sewoma.de

    Wettbewerbswidrigkeit von Google AdWords Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keywords bei Google AdWords sind Wettbewerbsverletzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2006, 240
  • K&R 2007, 240
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 26.02.2008 - 6 W 17/08

    Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

    Aus der Kennzeichnung des Suchergebnisses als Anzeige entnehme der Nutzer im Übrigen nur, dass die Anzeige bei Eingabe des Suchworts anders als die Treffer in der eigentlichen Trefferliste deshalb an dieser Stelle erscheint, weil dafür bezahlt worden sei (OLG Braunschweig, a.a.O., Tz 23; offen gelassen in: OLG Köln, Beschl. v. 08.06.2004 - 6 W 59/04 - K&R 2006, 240 ff, Juris-Tz 9).

    Aus der Platzierung einer Werbung für eigene Produkte im Umfeld der Suchergebnisse für ein fremdes Kennzeichen kann deshalb nicht auf eine sittenwidrigen Behinderungsabsicht geschlossen werden (so auch: OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.09.2007 - 6 U 69/07 - WRP 2008, 135 ff juris-Tz; zustimmend Seichter, a.a.O., kritisch auch Ullmann, GRUR 2007, 632, 638; a.A. OLG Köln, Beschl. v. 08.06.2004 - 6 W 59/04 - K&R 240 ff juris Tz 10 zu § 1 UWG a.F.; Illmer, WRP 2007, 399, 405).

  • OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07

    Markenrechtsverletzung durch Keyword-Werbung

    Der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 08.06.2004 - 6 W 59/04, K&R 2006, 240) lässt sich für den Streitfall nichts anderes entnehmen.
  • LG Köln, 06.10.2005 - 31 O 8/05

    Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate

    Die Meta-Tags stellen eine Rufausbeutung der Klägerin dar und behindern diese zudem, indem ihr Kunden ausgespannt bzw. diese umgeleitet werden (so OLG Köln, Beschluss vom 8.6.2004, 6 W 59/04 [Primagas] = Anlage K 18, Bf. 97 d.A.).
  • LG Köln, 29.03.2007 - 31 O 950/06

    Ausgestaltung der Erstattungspflicht für Abmahnkosten und Kosten von

    Selbst wenn man dieser Auffassung nicht folgen wollte (was das OLG Köln - 6 W 59/04- offen gelassen hat) wäre mit dem OLG Köln a.a.O. und entgegen der Auffassung des OLG Düsseldorf (a.a.O.) ein Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG zu bejahen.
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