Rechtsprechung
   KG, 06.07.2010 - 6 W 6/10   

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https://dejure.org/2010,10051
KG, 06.07.2010 - 6 W 6/10 (https://dejure.org/2010,10051)
KG, Entscheidung vom 06.07.2010 - 6 W 6/10 (https://dejure.org/2010,10051)
KG, Entscheidung vom 06. Juli 2010 - 6 W 6/10 (https://dejure.org/2010,10051)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 114 ZPO, § 127 ZPO, § 567 ZPO, § 569 ZPO, § 1 VVG
    PKH-Bewilligungsverfahren: Beurteilung der Folgenlosigkeit von Aufklärungsobliegenheitsverletzungen in der Fahrzeugversicherung nach neuem Recht

  • nomos.de PDF, S. 40 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    PKH-Bewilligungsverfahren: Folgenlosigkeit von Aufklärungsobliegenheitsverletzungen in der Fahrzeugversicherung nach der VVG-Reform

  • nomos.de PDF, S. 44 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Folgenlosigkeit im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufklärungsobliegenheiten in der Fahrzeugversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufklärungsobliegenheiten in der Fahrzeugversicherung

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 40 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    PKH-Bewilligungsverfahren: Folgenlosigkeit von Aufklärungsobliegenheitsverletzungen in der Fahrzeugversicherung nach der VVG-Reform

  • nomos.de PDF, S. 44 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Folgenlosigkeit im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1488
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Nürnberg-Fürth, 04.08.2010 - 8 O 744/10

    Kfz-Kaskoversicherung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer

    Dabei ist der objektive Tatbestand der Verletzung einer Obliegenheit von der Beklagten als Versicherer zu beweisen (BGH VersR 2007, 389; Stiefel/Maier AKB, 18. Auflage AKB E.1 Rn. 16; KG Beschl. v.6.7.2010 - 6 W 6/10, juris TZ. 14).

    So ist bei der Angabe von Fahrzeuglaufleistungen in der Rechtssprechung anerkannt, dass nur Abweichungen, die oberhalb von 10% der tatsächlichen Laufleistung liegen, sich außerhalb des zulässigen Toleranzbereiches liegen, bei dem es bereits deshalb an einer Obliegenheitsverletzung fehlt, weil hierdurch berechtigte Belange des Versicherers nicht berührt werden (Stiefel/Maier, AKB 18. Aufl. AKB E.1 Rn. 98 mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtssprechung; zuletzt KG Beschl. v. 6.7.2010 - 6 W 6/10, juris TZ. 16).

    a) Ausgangspunkt ist dabei, dass die Fragen in dem Schadensformular nach dem Verständnishorizont eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszulegen sind (BGH VersR 1965, 994; KG Beschl. v. 6.7.2010 - 6 W 6/10, juris TZ. 19).

  • LG Berlin, 09.01.2013 - 42 O 397/11

    Obliegenheitsverletzung durch Zurücklassen des Fahrzeugschlüssels in einer

    Dabei ist der objektive Tatbestand der Verletzung einer Obliegenheit von der Beklagten als Versicherer zu beweisen (BGH VersR 2007, 389; Stiefel/Maier AKB, 18. Auflage AKB E.1 Rn. 16; KG Beschluss vom 6.7.2010 - 6 W 6/10 -).
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