Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.07.2017 - 6 W 60/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    Markenrecht: Aussetzung des Verletzungsverfahrens bis zur Rechtskraft eines Teilurteils über die Verpflichtung zur Löschung bzw. über die Nichtigkeit der Klagemarke

  • damm-legal.de

    Zur Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens wegen Nichtigkeitswiderklage

  • kanzlei.biz

    Aussetzung eines Markenverletzungsverfahrens bis zur Rechtskraft eines Nichtigkeits-Teilurteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 148; UMV Art. 53; UMV Art. 99
    Kennzeichen; Aussetzung; Nichtigkeitswiderklage; Löschungsklage; Nichtbenutzungseinrede; Verfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens wegen Nichtigkeitswiderklage

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