Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung ; Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer

 
• Judicialis

  PflVG § 3 Nr. 1; ; BGB § 254; ; BGB § 254 Abs. 1; ; Straßenreinigungssatzung § 2 Abs. 3; ; Straßenreinigungssatzung § 3 Abs. 5

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PflVG § 3 Nr. 1; BGB § 254
  Zum Umfang der winterlichen Wartungspflicht von Gehwegen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Münster - 16 O 428/06
• OLG Hamm, 11.12.2006 - 6 W 62/06

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamm, 30.09.2003 - 9 U 86/03

  Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei winterlichen Straßenverhältnissen …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2006 - 6 W 62/06

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem im angefochtenen Beschluss zitierten Urteil des 9. Zivilsenats des OLG Hamm (NZV 04, 645).
• BGH, 01.07.1993 - III ZR 88/92

  Streupflichten einer Stadtgemeinde

  Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2006 - 6 W 62/06

  Die im Klageentwurf zitierte Rechtsprechung, wonach sich Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung nach den Umständen des Einzelfalles richtet (BGH NJW 93, 2802 und 91, 33), würde für den vorliegenden Fall lediglich die Streu- und Räumpflicht innerhalb ihrer zeitlichen Grenzen konkretisieren sie aber nicht über diese hinaus ausweiten.
• BGH, 05.07.1990 - III ZR 217/89

  Reichweite der Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) der Gemeinden unter § 1 …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2006 - 6 W 62/06

  Die im Klageentwurf zitierte Rechtsprechung, wonach sich Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung nach den Umständen des Einzelfalles richtet (BGH NJW 93, 2802 und 91, 33), würde für den vorliegenden Fall lediglich die Streu- und Räumpflicht innerhalb ihrer zeitlichen Grenzen konkretisieren sie aber nicht über diese hinaus ausweiten.

 
• OLG Hamm, 30.11.1989 - 27 U 127/89

  Zur Streupflicht der Anlieger auf Gehwegen

  Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2006 - 6 W 62/06

  Art und Umfang des Pflichtengefüges sind von vornherein auf ihre Normierung begrenzt (vgl. OLG Hamm - 27. ZS - VersR 91, 1419).
• OLG Hamm, 21.03.1995 - 6 W 3/95

  Prozeßkostenhilfe; Klage; Streitwert; Zuständigkeit; Erfolgsaussicht; …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2006 - 6 W 62/06

  In einem derartigen Fall besteht mangels Zuständigkeit für eine Klage beim Landgericht insgesamt keine Erfolgsaussicht mit der Folge, dass hierfür keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (vgl. Senat, MDR 95, 1065 = VersR 96, 774; BGH MDR 04, 1435 = VersR 05, 245).
• OLG Schleswig, 08.05.2003 - 11 U 174/01

  Beginn der Pflicht zur Schneeräumung

  Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2006 - 6 W 62/06

  Für die zeitlichen Grenzen der durch Ortssatzung übertragenen Winterwartungspflicht gilt aber ein strenger Bestimmtheitsgrundsatz (vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 04, 171).
• BGH, 13.07.2004 - VI ZB 12/04

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender sachlicher Zuständigkeit des …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2006 - 6 W 62/06

  In einem derartigen Fall besteht mangels Zuständigkeit für eine Klage beim Landgericht insgesamt keine Erfolgsaussicht mit der Folge, dass hierfür keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (vgl. Senat, MDR 95, 1065 = VersR 96, 774; BGH MDR 04, 1435 = VersR 05, 245).

• LG Nürnberg-Fürth, 26.03.2013 - 12 O 8248/12

  Beschränkung der Streupflicht eines Anliegers auf satzungsgemäß vorgesehenen …

  Ein verkehrssicherungspflichtiger Grundstückseigentümer muss grundsätzlich nur innerhalb des in einer kommunalen Satzung bestimmten Zeitraums für die Beseitigung von Glatteis sorgen (Anschluss an OLG Hamm, OLGR 2007, 142; OLG Schleswig, ZfSch 1999, 189; OLG Jena, NZV 2009, 599).

  Jenseits der in der kommunalen Satzung bestimmten Zeiten muss ein verkehrssicherungspflichtiger Grundstückseigentümer nicht für die Beseitigung von Glatteis sorgen (vgl. OLG Hamm , OLGR 2007, 142; OLG Schleswig , ZfSch 1999, 189; OLG Jena , NZV 2009, 599;… MünchKomm-BGB/ Wagner , 5. Aufl., § 823 Rdnr. 455).

• OLG Braunschweig, 16.12.2015 - 3 U 13/15

  Wirksamkeit der Übertragung der Räum- und Streupflicht für einen die Zufahrt zum …

  Dementsprechend verliert ein Gehweg seine Eigenschaft nicht dort, wo er von einer Zufahrt überquert wird (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11.12.2006 - 6 W 62/06 -, Rn. 4 nach juris).