Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 93 ZPO
  Kostenwiderspruch: Nachfasspflicht vor Einreichung eines Verfügungsantrages

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenwiderspruch: Nachfasspflicht vor Einreichung eines Verfügungsantrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Stuttgart, 03.04.1996 - 2 W 63/95

  Unterbrechung der Verjährung; Erlass der einstweilige Verfügung als Unterbrechung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 6 W 64/10

  Über ist diesen Kostwiderspruch ist daher durch Urteil zu entscheiden, bei dem es sich der Sache nach um ein Anerkenntnisurteil mit einer Kostenentscheidung handelt, gegen die gemäß § 99 II ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist (vgl. Senat WRP 1996, 799;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Rdz. 13 zu Kap. 55 m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 11 U 73/14

  Sofortige Beschwerde gegen Urteil nach Kostenwiderspruch; Prüfungsumfang …

  Es richtet sich gegen einen auf einen Kostenwiderspruch hin ergangenes Urteil, bei dem es sich der Sache nach um ein Anerkenntnisurteil mit einer Kostenentscheidung handelt, gegen die gem. § 99 Abs. 2 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.10.2010, Az. 6 W 64/10 zitiert nach Juris).
• OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 W 51/14

  Kostenwiderspruch: Verneinung des Abmahnerfordernisses

  Über diesen Kostwiderspruch war daher durch Urteil zu entscheiden, bei dem es sich der Sache nach um ein Anerkenntnisurteil mit einer Kostenentscheidung handelt, gegen die gemäß § 99 II ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist (vgl. Senat, Beschl. v. 28.10.2010 - 6 W 64/10 , juris m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 04.03.2013 - 6 W 20/13

  Anlass zur Stellung eines Eilantrages nach Bitte um Fristverlängerung zur Antwort …

  2 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 28.10.2010 - 6 W 64/10) kann der Unterlassungsgläubiger im Rahmen der Beurteilung nach § 93 ZPO gehalten sein, dem Unterlassungsschuldner vor Stellung des Eilantrages eine kurze Nachfrist zur Abgabe der mit der Abmahnung geforderten Unterwerfungserklärung zu gewähren, wenn auf Grund der bisherigen Reaktion auf die Abmahnung damit zu rechnen ist, dass diese Erklärung noch abgegeben wird und die Nachfrist dem Unterlassungsgläubiger zuzumuten ist.
• OLG Frankfurt, 15.02.2011 - 6 U 7/11

  Kostenwiderspruch als Anerkenntnis des Verfügungsanspruchs unter Verwahrung gegen …

  Infolge des Anerkenntnisses kann daher im Rahmen der Entscheidung über den Kostenwiderspruch nicht mehr überprüft werden, ob die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen ist oder nicht (st. Rspr. des erkennenden Senats, vgl. WRP 96, 799; zuletzt Beschluss vom 28.10.2010 - 6 W 64/10).