Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 23.09.2010

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 6 W 64/10   

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https://dejure.org/2010,75418
OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 6 W 64/10 (https://dejure.org/2010,75418)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.10.2010 - 6 W 64/10 (https://dejure.org/2010,75418)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 6 W 64/10 (https://dejure.org/2010,75418)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenwiderspruch: Nachfasspflicht vor Einreichung eines Verfügungsantrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 11 U 73/14

    Sofortige Beschwerde gegen Urteil nach Kostenwiderspruch; Prüfungsumfang

    Es richtet sich gegen einen auf einen Kostenwiderspruch hin ergangenes Urteil, bei dem es sich der Sache nach um ein Anerkenntnisurteil mit einer Kostenentscheidung handelt, gegen die gem. § 99 Abs. 2 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.10.2010, Az. 6 W 64/10 zitiert nach Juris).
  • OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 W 51/14

    Kostenwiderspruch: Verneinung des Abmahnerfordernisses

    Über diesen Kostwiderspruch war daher durch Urteil zu entscheiden, bei dem es sich der Sache nach um ein Anerkenntnisurteil mit einer Kostenentscheidung handelt, gegen die gemäß § 99 II ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist (vgl. Senat, Beschl. v. 28.10.2010 - 6 W 64/10 , juris m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 04.03.2013 - 6 W 20/13

    Anlass zur Stellung eines Eilantrages nach Bitte um Fristverlängerung zur Antwort

    2 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 28.10.2010 - 6 W 64/10) kann der Unterlassungsgläubiger im Rahmen der Beurteilung nach § 93 ZPO gehalten sein, dem Unterlassungsschuldner vor Stellung des Eilantrages eine kurze Nachfrist zur Abgabe der mit der Abmahnung geforderten Unterwerfungserklärung zu gewähren, wenn auf Grund der bisherigen Reaktion auf die Abmahnung damit zu rechnen ist, dass diese Erklärung noch abgegeben wird und die Nachfrist dem Unterlassungsgläubiger zuzumuten ist.
  • OLG Frankfurt, 15.02.2011 - 6 U 7/11

    Kostenwiderspruch als Anerkenntnis des Verfügungsanspruchs unter Verwahrung gegen

    Infolge des Anerkenntnisses kann daher im Rahmen der Entscheidung über den Kostenwiderspruch nicht mehr überprüft werden, ob die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen ist oder nicht (st. Rspr. des erkennenden Senats, vgl. WRP 96, 799; zuletzt Beschluss vom 28.10.2010 - 6 W 64/10).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.09.2010 - I-6 W 64/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,85039
OLG Hamm, 23.09.2010 - I-6 W 64/10 (https://dejure.org/2010,85039)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.09.2010 - I-6 W 64/10 (https://dejure.org/2010,85039)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. September 2010 - I-6 W 64/10 (https://dejure.org/2010,85039)
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Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prozesserfolg: Urteil zulasten der Schufa Holding AG

Sonstiges

  • ilex-recht.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Entscheidung zu Lasten der Schufa Holding AG

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