Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 16.09.2010

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.11.2011 - 6 W 65/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3
    Streitwert einer Klage auf Unterlassung einer Patentverletzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Indizielle Bedeutung der eigenen Streitwertangaben des Klägers zu Beginn des Verfahrens für die Bewertung des mit einem Unterlassungsbegehren verfolgten Interesses; Streitwert einer Klage auf Unterlassung einer Patentverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwälte geben grundsätzlich angemessen hohe Streitwerte an - OLG Frankfurt grenzt sich vom OLG Düsseldorf ab

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Indizwirkung von Streitwertangaben

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Frankfurt, 05.01.2017 - 6 U 24/16  

    Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt der Streitwertangabe des Klägers zu Beginn des Verfahrens indizielle Bedeutung für das tatsächlich verfolgte Interesse zu, da zu diesem Zeitpunkt die Erfolgsaussichten der Klage nicht sicher beurteilt werden können (vgl. Beschl. v. 3.11.2011 - 6 W 65/10, juris).
  • OLG Karlsruhe, 30.09.2015 - 7 AktG 1/15  

    Freigabeverfahren für angefochtene Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung

    Der Senat, der sich an den Streitwertvorstellungen der Parteien orientieren kann (OLG Frankfurt, Beschluss v. 03. November 2011 - 6 W 65/10 -, juris), setzt daher EUR 4.000 je Schuldverschreibung fest.
  • OLG Frankfurt, 14.03.2017 - 6 W 24/17  

    Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen: Indizielle Bedeutung von

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 3.11.2011 - 6 W 65/10; juris) kommt den eigenen Streitwertangaben des Klägers oder Antragstellers zu Beginn des Verfahrens indizielle Bedeutung für das verfolgte Interesse zu, da zu diesem Zeitpunkt die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nicht sicher beurteilt werden können; etwas anderes gilt dann, wenn diese Angaben nach den Gesamtumständen übersetzt erscheinen.
  • OLG München, 05.02.2018 - 29 W 1855/17  

    Gebührenstreitwert beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite

    Ergibt sich allerdings aus den Gesamtumständen, dass die Streitwertangabe das tatsächliche Interesse des Antragstellers offensichtlich nicht zutreffend widerspiegelt, kommt ihr keine Bedeutung zu (vgl. Senat, a. a. O., - Jackpot-Werbung S. 976; OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. November 2011 - 6 W 65/10, juris, dort Tz. 2).
  • OLG Frankfurt, 14.12.2017 - 6 W 55/17  

    Streitwert und Streitwertbegünstigung bei Unterlassungsansprüchen eines

    Zwar kommt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 3.11.2011 - 6 W 65/10, juris) den eigenen Streitwertangaben des Klägers zu Beginn des Verfahrens grundsätzlich indizielle Bedeutung für das mit dem Unterlassungsbegehren verfolgte Interesse zu.
  • OLG Frankfurt, 04.06.2012 - 6 W 60/12  

    Streitwertbemessung bei eventueller Klagehäufung durch Geltendmachung der

    Der sich daraus ergebende Gesamtstreitwert von 800.000,- EUR ist auch mit den eigenen Streitwertangaben der Antragstellerin in der Antragsschrift, denen nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 3.11.2011 - 6 W 65/10; veröffentlicht in Juris) grundsätzlich indizielle Bedeutung für das tatsächlich verfolgte Interesse zukommt, vereinbar.
  • OLG Frankfurt, 24.11.2016 - 6 W 126/15  

    Streitwert für Unterlassungsanspruch nach Zuwiderhandlung gegen strafbewehrte

    Da den eigenen Streitwertangaben des Klägers bei Einleitung des Verfahrens grundsätzlich indizielle Bedeutung für das mit der Klage verfolgte Interesse zukommt (vgl. Senat, Beschl. v. 3.11.2010 - 6 W 65/10), kommt eine davon abweichende - insbesondere höhere - Festsetzung nur unter besonderen Umständen in Betracht; solche Umstände sind hier nicht gegeben.
  • OLG München, 17.01.2018 - 29 W 1623/17  

    Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage bei Verbraucherverbänden

    Ergibt sich allerdings aus den Gesamtumständen, dass die Streitwertangabe das tatsächliche Interesse des Antragstellers offensichtlich nicht zutreffend widerspiegelt, kommt ihr keine Bedeutung zu (vgl. Senat, a. a. O., - Jackpot-Werbung S. 976; OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. November 2011 - 6 W 65/10, juris, dort Tz. 2).
  • OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 W 113/12  

    Streitwert bei unerlaubter E-Mail-Werbung

    Da dies in der Vergangenheit lediglich in einem Fall geschehen war und auch weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass gerade im Unternehmen der Klägerin unerbetene E-Mails etwa zu einer besonders außergewöhnlichen Störung des Betriebsablaufs führen könnten, müssen im vorliegenden Fall die eigenen Streitwertangabe des Klägervertreters zu Beginn des Verfahrens als übersetzt eingestuft werden; damit entfalten sie auch keine indizielle Bedeutung (vgl. Senatsbeschluss vom 3.11.2011 - 6 W 65/10, veröffentlicht in juris).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.09.2010 - I-6 W 65/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zuständigkeit des Einzelrichters, Nichtabhilfebeschluss

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO §§ 568, 572, 485 Abs. 2
    Zuständigkeit des Einzelrichters, Nichtabhilfebeschluss

  • rechtsportal.de

    ZPO § 568
    Besetzung des Beschwerdegerichts bei Fassung des angefochtenen Beschlusses durch den Einzelrichter und des Nichtabhilfebeschlusses durch die Zivilkammer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zustöndigkeit für sofortige Beschwerde

  • Jurion

    Besetzung des Beschwerdegerichts bei Fassung des angefochtenen Beschlusses durch den Einzelrichter und des Nichtabhilfebeschlusses durch die Zivilkammer

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 238



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 15.07.2013 - 22 W 37/13  

    Ergänzung des Sachverständigengutachtens im selbständigen Beweisverfahren

    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil die Beschwerde Erfolg hat und zur Fortsetzung des selbständigen Beweisverfahrens führt, dessen Kosten dann insgesamt Teil der Kosten eines künftigen Hauptsacheverfahrens sind (Senat, Beschl. v. 05.10.2011, 22 W 80/11; OLG Hamm [6. Zivilsenat], Beschl. v. 16.09.2010, 6 W 65/10; OLG Köln, Beschl. v. 23.02.2010, 7 W 6/10; OLG Schleswig, Beschl. v. 28.02.2011, 16 W 118/10; Beschl. v. 04.11.2009, 16 W 120/09).
  • OLG Hamm, 05.10.2011 - 22 W 80/11  

    Voraussetzungen der Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines

    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil die Beschwerde Erfolg hat und zur Fortsetzung des selbständigen Beweisverfahrens führt, dessen Kosten dann insgesamt Teil der Kosten eines künftigen Hauptsacherechtsstreits sind (vgl. OLG Hamm v. 16.9.2010 - 6 W 65/10 - OLG Köln v. 23.2.2010 - 7 W 6/10 - OLG Schleswig v. 28.2.2011 - 16 W 118/10 - v. 4.11.2009 - 16 W 120/09 -).
  • OLG Saarbrücken, 22.11.2017 - 5 W 65/17  

    Streitwert einer auf wiederkehrende Leistungen aus einer

    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist aber der angefochtene Beschluss in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 25.07.2017, der seinerseits durch die Kammer erlassen worden ist (vgl. - jew. zu § 568 ZPO - OLG München, NJW-RR 2013, 441; KG Berlin, BauR 2010, 1099; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 18.01.2007 - 4 W 10/07 - OLGR Saarbrücken 2007, 372; a.A. OLG Hamm, NJW-RR 2011, 238; OLG Düsseldorf, MDR 2003, 230; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 568 Rdn. 2; Heßler in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2017, § 568 Rdn. 2, die der (Nicht- oder Teil-) Abhilfeentscheidung die Bedeutung einer bloßen Verfahrensvoraussetzung beimessen).
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