Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Indizwirkung von Streitwertangaben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Indizielle Bedeutung der eigenen Streitwertangaben des Klägers zu Beginn des Verfahrens für die Bewertung des mit einem Unterlassungsbegehren verfolgten Interesses; Streitwert einer Klage auf Unterlassung einer Patentverletzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3
  Streitwert einer Klage auf Unterlassung einer Patentverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Rechtsanwälte geben grundsätzlich angemessen hohe Streitwerte an - OLG Frankfurt grenzt sich vom OLG Düsseldorf ab

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Indizwirkung von Streitwertangaben

Wird zitiert von ... (15)

• OLG Frankfurt, 30.03.2020 - 11 W 8/20

  Streitwert bei Verletzung von Bildrechten eines Berufsfotografen

  Da der Anspruchsteller zum Zeitpunkt der Einreichung seiner Antragsschrift nicht sicher abschätzen kann, ob sein Antrag Erfolg haben wird, ist er von sich aus gehalten, sein wirtschaftliches Interesse an der Verfolgung des Wettbewerbsverstoßes realistisch einzuschätzen ( OLG Frankfurt, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 03. November 2011 - 6 W 65/10 -, juris; OLG Frankfurt am Main, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 15.1.2020, 6 W 119/19 ).
• OLG Frankfurt, 05.01.2017 - 6 U 24/16

  Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt der Streitwertangabe des Klägers zu Beginn des Verfahrens indizielle Bedeutung für das tatsächlich verfolgte Interesse zu, da zu diesem Zeitpunkt die Erfolgsaussichten der Klage nicht sicher beurteilt werden können (vgl. Beschl. v. 3.11.2011 - 6 W 65/10, juris).
• OLG Karlsruhe, 30.09.2015 - 7 AktG 1/15

  Freigabeverfahren für angefochtene Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung …

  Der Senat, der sich an den Streitwertvorstellungen der Parteien orientieren kann (OLG Frankfurt, Beschluss v. 03. November 2011 - 6 W 65/10 -, juris), setzt daher EUR 4.000 je Schuldverschreibung fest.

 
• OLG Frankfurt, 20.04.2020 - 6 W 37/20

  Streitwert bei Verwendung von Fußballvereins-Logos

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschluss vom 3.11.2011 - 6 W 65/10 ) kommt der Streitwertangabe des Anspruchsstellers zu Beginn des Verfahrens eine indizielle Bedeutung für das tatsächlich verfolgte Interesse zu.
• OLG Frankfurt, 14.03.2017 - 6 W 24/17

  Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen: Indizielle Bedeutung von …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 3.11.2011 - 6 W 65/10; juris) kommt den eigenen Streitwertangaben des Klägers oder Antragstellers zu Beginn des Verfahrens indizielle Bedeutung für das verfolgte Interesse zu, da zu diesem Zeitpunkt die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nicht sicher beurteilt werden können; etwas anderes gilt dann, wenn diese Angaben nach den Gesamtumständen übersetzt erscheinen.
• OLG Frankfurt, 15.01.2020 - 6 W 119/19

  Streitwert bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden

  2.) Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt der Streitwertangabe des Antragstellers zu Beginn des Verfahrens eine erhebliche indizielle Bedeutung für das tatsächlich verfolgte Interesse zu (vgl. Beschl. v. 3.11.2011 - 6 W 65/10 ).
• OLG München, 05.02.2018 - 29 W 1855/17

  Gebührenstreitwert beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite

  Ergibt sich allerdings aus den Gesamtumständen, dass die Streitwertangabe das tatsächliche Interesse des Antragstellers offensichtlich nicht zutreffend widerspiegelt, kommt ihr keine Bedeutung zu (…vgl. Senat, a. a. O., - Jackpot-Werbung S. 976; OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. November 2011 - 6 W 65/10, juris, dort Tz. 2).
• OLG Frankfurt, 14.12.2017 - 6 W 55/17

  Streitwert und Streitwertbegünstigung bei Unterlassungsansprüchen eines …

  Zwar kommt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 3.11.2011 - 6 W 65/10, juris) den eigenen Streitwertangaben des Klägers zu Beginn des Verfahrens grundsätzlich indizielle Bedeutung für das mit dem Unterlassungsbegehren verfolgte Interesse zu.
• OLG Frankfurt, 04.06.2012 - 6 W 60/12

  Streitwertbemessung bei eventueller Klagehäufung durch Geltendmachung der …

  Der sich daraus ergebende Gesamtstreitwert von 800.000,- EUR ist auch mit den eigenen Streitwertangaben der Antragstellerin in der Antragsschrift, denen nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 3.11.2011 - 6 W 65/10; veröffentlicht in Juris) grundsätzlich indizielle Bedeutung für das tatsächlich verfolgte Interesse zukommt, vereinbar.
• OLG München, 17.01.2018 - 29 W 1623/17

  Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage bei Verbraucherverbänden

  Ergibt sich allerdings aus den Gesamtumständen, dass die Streitwertangabe das tatsächliche Interesse des Antragstellers offensichtlich nicht zutreffend widerspiegelt, kommt ihr keine Bedeutung zu (…vgl. Senat, a. a. O., - Jackpot-Werbung S. 976; OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. November 2011 - 6 W 65/10, juris, dort Tz. 2).
• OLG Frankfurt, 24.11.2016 - 6 W 126/15

  Streitwert für Unterlassungsanspruch nach Zuwiderhandlung gegen strafbewehrte …
• OLG Frankfurt, 06.08.2019 - 6 W 67/19

  Grenzen der indiziellen Bedeutung eigener Streitwertangaben für das verfolgte …
• OLG Frankfurt, 01.07.2019 - 6 W 46/19

  Gegenstandwert für Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO
• OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 W 113/12

  Streitwert bei unerlaubter E-Mail-Werbung
• OLG Frankfurt, 05.08.2019 - 6 W 61/19

  Streitwert für Unterlassungsanspruch eines Verbandes