Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 16.09.2010

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.11.2011 - 6 W 65/10   

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https://dejure.org/2011,10894
OLG Frankfurt, 03.11.2011 - 6 W 65/10 (https://dejure.org/2011,10894)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.11.2011 - 6 W 65/10 (https://dejure.org/2011,10894)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. November 2011 - 6 W 65/10 (https://dejure.org/2011,10894)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Indizwirkung von Streitwertangaben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Indizielle Bedeutung der eigenen Streitwertangaben des Klägers zu Beginn des Verfahrens für die Bewertung des mit einem Unterlassungsbegehren verfolgten Interesses; Streitwert einer Klage auf Unterlassung einer Patentverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3
    Streitwert einer Klage auf Unterlassung einer Patentverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwälte geben grundsätzlich angemessen hohe Streitwerte an - OLG Frankfurt grenzt sich vom OLG Düsseldorf ab

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Indizwirkung von Streitwertangaben

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Frankfurt, 30.03.2020 - 11 W 8/20

    Streitwert bei Verletzung von Bildrechten eines Berufsfotografen

    Da der Anspruchsteller zum Zeitpunkt der Einreichung seiner Antragsschrift nicht sicher abschätzen kann, ob sein Antrag Erfolg haben wird, ist er von sich aus gehalten, sein wirtschaftliches Interesse an der Verfolgung des Wettbewerbsverstoßes realistisch einzuschätzen ( OLG Frankfurt, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 03. November 2011 - 6 W 65/10 -, juris; OLG Frankfurt am Main, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 15.1.2020, 6 W 119/19 ).
  • OLG Frankfurt, 05.01.2017 - 6 U 24/16

    Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt der Streitwertangabe des Klägers zu Beginn des Verfahrens indizielle Bedeutung für das tatsächlich verfolgte Interesse zu, da zu diesem Zeitpunkt die Erfolgsaussichten der Klage nicht sicher beurteilt werden können (vgl. Beschl. v. 3.11.2011 - 6 W 65/10, juris).
  • OLG Karlsruhe, 30.09.2015 - 7 AktG 1/15

    Freigabeverfahren für angefochtene Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung

    Der Senat, der sich an den Streitwertvorstellungen der Parteien orientieren kann (OLG Frankfurt, Beschluss v. 03. November 2011 - 6 W 65/10 -, juris), setzt daher EUR 4.000 je Schuldverschreibung fest.
  • OLG Frankfurt, 20.04.2020 - 6 W 37/20

    Streitwert bei Verwendung von Fußballvereins-Logos

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschluss vom 3.11.2011 - 6 W 65/10 ) kommt der Streitwertangabe des Anspruchsstellers zu Beginn des Verfahrens eine indizielle Bedeutung für das tatsächlich verfolgte Interesse zu.
  • OLG Frankfurt, 14.03.2017 - 6 W 24/17

    Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen: Indizielle Bedeutung von

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 3.11.2011 - 6 W 65/10; juris) kommt den eigenen Streitwertangaben des Klägers oder Antragstellers zu Beginn des Verfahrens indizielle Bedeutung für das verfolgte Interesse zu, da zu diesem Zeitpunkt die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nicht sicher beurteilt werden können; etwas anderes gilt dann, wenn diese Angaben nach den Gesamtumständen übersetzt erscheinen.
  • OLG Frankfurt, 15.01.2020 - 6 W 119/19

    Streitwert bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden

    2.) Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt der Streitwertangabe des Antragstellers zu Beginn des Verfahrens eine erhebliche indizielle Bedeutung für das tatsächlich verfolgte Interesse zu (vgl. Beschl. v. 3.11.2011 - 6 W 65/10 ).
  • OLG München, 05.02.2018 - 29 W 1855/17

    Gebührenstreitwert beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite

    Ergibt sich allerdings aus den Gesamtumständen, dass die Streitwertangabe das tatsächliche Interesse des Antragstellers offensichtlich nicht zutreffend widerspiegelt, kommt ihr keine Bedeutung zu (vgl. Senat, a. a. O., - Jackpot-Werbung S. 976; OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. November 2011 - 6 W 65/10, juris, dort Tz. 2).
  • OLG Frankfurt, 14.12.2017 - 6 W 55/17

    Streitwert und Streitwertbegünstigung bei Unterlassungsansprüchen eines

    Zwar kommt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 3.11.2011 - 6 W 65/10, juris) den eigenen Streitwertangaben des Klägers zu Beginn des Verfahrens grundsätzlich indizielle Bedeutung für das mit dem Unterlassungsbegehren verfolgte Interesse zu.
  • OLG Frankfurt, 04.06.2012 - 6 W 60/12

    Streitwertbemessung bei eventueller Klagehäufung durch Geltendmachung der

    Der sich daraus ergebende Gesamtstreitwert von 800.000,- EUR ist auch mit den eigenen Streitwertangaben der Antragstellerin in der Antragsschrift, denen nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 3.11.2011 - 6 W 65/10; veröffentlicht in Juris) grundsätzlich indizielle Bedeutung für das tatsächlich verfolgte Interesse zukommt, vereinbar.
  • OLG München, 17.01.2018 - 29 W 1623/17

    Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage bei Verbraucherverbänden

    Ergibt sich allerdings aus den Gesamtumständen, dass die Streitwertangabe das tatsächliche Interesse des Antragstellers offensichtlich nicht zutreffend widerspiegelt, kommt ihr keine Bedeutung zu (vgl. Senat, a. a. O., - Jackpot-Werbung S. 976; OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. November 2011 - 6 W 65/10, juris, dort Tz. 2).
  • OLG Frankfurt, 24.11.2016 - 6 W 126/15

    Streitwert für Unterlassungsanspruch nach Zuwiderhandlung gegen strafbewehrte

  • OLG Frankfurt, 06.08.2019 - 6 W 67/19

    Grenzen der indiziellen Bedeutung eigener Streitwertangaben für das verfolgte

  • OLG Frankfurt, 01.07.2019 - 6 W 46/19

    Gegenstandwert für Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO

  • OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 W 113/12

    Streitwert bei unerlaubter E-Mail-Werbung

  • OLG Frankfurt, 05.08.2019 - 6 W 61/19

    Streitwert für Unterlassungsanspruch eines Verbandes

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.09.2010 - I-6 W 65/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,9532
OLG Hamm, 16.09.2010 - I-6 W 65/10 (https://dejure.org/2010,9532)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.09.2010 - I-6 W 65/10 (https://dejure.org/2010,9532)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. September 2010 - I-6 W 65/10 (https://dejure.org/2010,9532)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zuständigkeit des Einzelrichters, Nichtabhilfebeschluss

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO §§ 568, 572, 485 Abs. 2
    Zuständigkeit des Einzelrichters, Nichtabhilfebeschluss

  • rechtsportal.de

    ZPO § 568
    Besetzung des Beschwerdegerichts bei Fassung des angefochtenen Beschlusses durch den Einzelrichter und des Nichtabhilfebeschlusses durch die Zivilkammer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zustöndigkeit für sofortige Beschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Besetzung des Beschwerdegerichts bei Fassung des angefochtenen Beschlusses durch den Einzelrichter und des Nichtabhilfebeschlusses durch die Zivilkammer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 238
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 15.07.2013 - 22 W 37/13

    Ergänzung des Sachverständigengutachtens im selbständigen Beweisverfahren

    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil die Beschwerde Erfolg hat und zur Fortsetzung des selbständigen Beweisverfahrens führt, dessen Kosten dann insgesamt Teil der Kosten eines künftigen Hauptsacheverfahrens sind (Senat, Beschl. v. 05.10.2011, 22 W 80/11; OLG Hamm [6. Zivilsenat], Beschl. v. 16.09.2010, 6 W 65/10; OLG Köln, Beschl. v. 23.02.2010, 7 W 6/10; OLG Schleswig, Beschl. v. 28.02.2011, 16 W 118/10; Beschl. v. 04.11.2009, 16 W 120/09).
  • OLG Hamm, 05.10.2011 - 22 W 80/11

    Voraussetzungen der Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines

    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil die Beschwerde Erfolg hat und zur Fortsetzung des selbständigen Beweisverfahrens führt, dessen Kosten dann insgesamt Teil der Kosten eines künftigen Hauptsacherechtsstreits sind (vgl. OLG Hamm v. 16.9.2010 - 6 W 65/10 - OLG Köln v. 23.2.2010 - 7 W 6/10 - OLG Schleswig v. 28.2.2011 - 16 W 118/10 - v. 4.11.2009 - 16 W 120/09 -).
  • OLG Saarbrücken, 22.11.2017 - 5 W 65/17

    Streitwert einer auf wiederkehrende Leistungen aus einer

    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist aber der angefochtene Beschluss in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 25.07.2017, der seinerseits durch die Kammer erlassen worden ist (vgl. - jew. zu § 568 ZPO - OLG München, NJW-RR 2013, 441; KG Berlin, BauR 2010, 1099; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 18.01.2007 - 4 W 10/07 - OLGR Saarbrücken 2007, 372; a.A. OLG Hamm, NJW-RR 2011, 238; OLG Düsseldorf, MDR 2003, 230; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 568 Rdn. 2; Heßler in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2017, § 568 Rdn. 2, die der (Nicht- oder Teil-) Abhilfeentscheidung die Bedeutung einer bloßen Verfahrensvoraussetzung beimessen).
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