Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.11.2011 - 6 W 65/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 ZPO
Indizielle Bedeutung von Streitwertangaben - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Indizwirkung von Streitwertangaben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Indizielle Bedeutung der eigenen Streitwertangaben des Klägers zu Beginn des Verfahrens für die Bewertung des mit einem Unterlassungsbegehren verfolgten Interesses; Streitwert einer Klage auf Unterlassung einer Patentverletzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3
Streitwert einer Klage auf Unterlassung einer Patentverletzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Rechtsanwälte geben grundsätzlich angemessen hohe Streitwerte an - OLG Frankfurt grenzt sich vom OLG Düsseldorf ab
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Indizwirkung von Streitwertangaben
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 08.04.2010 - 6 O 610/09
- OLG Frankfurt, 03.11.2011 - 6 W 65/10
Wird zitiert von ... (25)
- OLG Frankfurt, 30.03.2020 - 11 W 8/20
Streitwert bei Verletzung von Bildrechten eines Berufsfotografen
Da der Anspruchsteller zum Zeitpunkt der Einreichung seiner Antragsschrift nicht sicher abschätzen kann, ob sein Antrag Erfolg haben wird, ist er von sich aus gehalten, sein wirtschaftliches Interesse an der Verfolgung des Wettbewerbsverstoßes realistisch einzuschätzen ( OLG Frankfurt, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 03. November 2011 - 6 W 65/10 -, juris; OLG Frankfurt am Main, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 15.1.2020, 6 W 119/19 ). - LG Gießen, 06.04.2020 - 8 O 16/20
Werbung; Corona; Vitalpilze
Maßgeblich war hierbei die Streitwertangabe des Antragstellers zu Beginn des Verfahrens, der gewichtige indizielle Bedeutung zukommt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. November 2011, 6 W 65/10 , Rn. 2 , zitiert nach juris ). - OLG Frankfurt, 11.09.2020 - 6 W 95/20
Zulässige Herkunftsangaben nach Art. 45 (1) VO (EU) 2019/33 für Schaumwein, der …
Die Streitwertangabe der Antragstellerin, gegen die die Antragsgegnerin im Übrigen nichts vorgebracht hat, hat Indizwirkung für den Streitwert (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3.11.2011 - 6 W 65/10 ).
- OLG Frankfurt, 05.01.2017 - 6 U 24/16
Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich …
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt der Streitwertangabe des Klägers zu Beginn des Verfahrens indizielle Bedeutung für das tatsächlich verfolgte Interesse zu, da zu diesem Zeitpunkt die Erfolgsaussichten der Klage nicht sicher beurteilt werden können (vgl. Beschl. v. 3.11.2011 - 6 W 65/10, juris). - OLG Frankfurt, 14.03.2017 - 6 W 24/17
Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen: Indizielle Bedeutung von …
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 3.11.2011 - 6 W 65/10; juris) kommt den eigenen Streitwertangaben des Klägers oder Antragstellers zu Beginn des Verfahrens indizielle Bedeutung für das verfolgte Interesse zu, da zu diesem Zeitpunkt die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nicht sicher beurteilt werden können; etwas anderes gilt dann, wenn diese Angaben nach den Gesamtumständen übersetzt erscheinen. - OLG Karlsruhe, 30.09.2015 - 7 AktG 1/15
Freigabeverfahren für angefochtene Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung …
Der Senat, der sich an den Streitwertvorstellungen der Parteien orientieren kann (OLG Frankfurt, Beschluss v. 03. November 2011 - 6 W 65/10 -, juris), setzt daher EUR 4.000 je Schuldverschreibung fest. - OLG Frankfurt, 05.04.2022 - 6 W 22/22
Designverletzung: Bevorstehender Ablauf der Schutzfrist kann Höhe des …
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. z.B. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3.11.2011 - 6 W 65/10 ) kommt der Streitwertangabe des Anspruchsstellers zu Beginn des Verfahrens eine indizielle Bedeutung für das tatsächlich verfolgte Interesse zu. - OLG Frankfurt, 15.11.2021 - 6 W 90/21
Bedeutung von § 8c Abs. 2 Nr. 3 UWG für die Streitwertfestsetzung
Damit ist grundsätzlich das sog. "Angreiferinteresse" maßgeblich, also das wirtschaftliche Interesse des Klägers bzw. Antragstellers, das nach objektiven Maßstäben zu bewerten ist (vgl. z.B. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3.11.2011 - 6 W 65/10 = WRP 2017, 719; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.7.2021 - 6 W 53/21 ). - OLG Rostock, 02.02.2022 - 2 W 15/21
Zur Indizwirkung von parteiseitig geäußerten Wertvorstellungen für die …
Damit streitet hier zu Gunsten der Klagepartei jedenfalls nicht das deutlich stärkere Gewicht einer vom Gegner unwidersprochen gebliebenen Wertangabe ( OLG Frankfurt a. M. , Beschluss vom 03.11.2011 - 6 W 65/10 [Juris; Tz. 9]; OLG Hamburg , Beschluss vom 08.06.2006 - 5 W 77/06, OLGR 2007, 425 = WRP 2007, 95 [Juris; Tz. 5 f.]; vgl. BGH , Beschluss vom 16.05.2013 - VII ZR 253/12, NJW-RR 2013, 1402 [Juris; Tz. 5]). - OLG München, 05.02.2018 - 29 W 1855/17
Gebührenstreitwert beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite
Ergibt sich allerdings aus den Gesamtumständen, dass die Streitwertangabe das tatsächliche Interesse des Antragstellers offensichtlich nicht zutreffend widerspiegelt, kommt ihr keine Bedeutung zu (…vgl. Senat, a. a. O., - Jackpot-Werbung S. 976; OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. November 2011 - 6 W 65/10, juris, dort Tz. 2). - OLG Frankfurt, 14.12.2017 - 6 W 55/17
Streitwert und Streitwertbegünstigung bei Unterlassungsansprüchen eines …
- OLG München, 06.12.2021 - 29 W 1401/21
Streitwertbemessung angesichts geringer Umsatzzahlen beim Vertrieb von …
- OLG Frankfurt, 15.01.2020 - 6 W 119/19
Streitwert bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden
- OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 6 W 60/20
Keine Streitwertbegünstigung nach § 142 MarkenG, wenn der Verletzer bei …
- OLG Frankfurt, 04.06.2012 - 6 W 60/12
Streitwertbemessung bei eventueller Klagehäufung durch Geltendmachung der …
- OLG Frankfurt, 20.04.2020 - 6 W 37/20
Streitwert bei Verwendung von Fußballvereins-Logos
- OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 6 W 37/21
Streitwert für Verstoß gegen Öko-VO
- OLG München, 08.06.2020 - 29 W 721/20
Streitwertbemessung bei Beanstandung von Äußerungen im Verfügungsverfahren
- OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 6 W 56/20
Faktoren für die Streitwertbemessung bei auf UWG und PAngV gestützem …
- OLG München, 17.01.2018 - 29 W 1623/17
Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage bei Verbraucherverbänden
- OLG Frankfurt, 01.07.2019 - 6 W 46/19
Gegenstandwert für Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO
- OLG Frankfurt, 06.08.2019 - 6 W 67/19
Grenzen der indiziellen Bedeutung eigener Streitwertangaben für das verfolgte …
- OLG Frankfurt, 24.11.2016 - 6 W 126/15
Streitwert für Unterlassungsanspruch nach Zuwiderhandlung gegen strafbewehrte …
- OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 W 113/12
Streitwert bei unerlaubter E-Mail-Werbung
- OLG Frankfurt, 05.08.2019 - 6 W 61/19
Streitwert für Unterlassungsanspruch eines Verbandes
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.09.2010 - I-6 W 65/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Zuständigkeit des Einzelrichters, Nichtabhilfebeschluss
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO §§ 568, 572, 485 Abs. 2
Zuständigkeit des Einzelrichters, Nichtabhilfebeschluss - rechtsportal.de
ZPO § 568
Besetzung des Beschwerdegerichts bei Fassung des angefochtenen Beschlusses durch den Einzelrichter und des Nichtabhilfebeschlusses durch die Zivilkammer - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Zustöndigkeit für sofortige Beschwerde
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besetzung des Beschwerdegerichts bei Fassung des angefochtenen Beschlusses durch den Einzelrichter und des Nichtabhilfebeschlusses durch die Zivilkammer
Verfahrensgang
- LG Siegen, 31.05.2010 - 8 OH 3/09
- OLG Hamm, 16.09.2010 - I-6 W 65/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 238
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 15.07.2013 - 22 W 37/13
Ergänzung des Sachverständigengutachtens im selbständigen Beweisverfahren …
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil die Beschwerde Erfolg hat und zur Fortsetzung des selbständigen Beweisverfahrens führt, dessen Kosten dann insgesamt Teil der Kosten eines künftigen Hauptsacheverfahrens sind (Senat, Beschl. v. 05.10.2011, 22 W 80/11; OLG Hamm [6. Zivilsenat], Beschl. v. 16.09.2010, 6 W 65/10; OLG Köln, Beschl. v. 23.02.2010, 7 W 6/10; OLG Schleswig, Beschl. v. 28.02.2011, 16 W 118/10; Beschl. v. 04.11.2009, 16 W 120/09). - OLG Oldenburg, 05.06.2019 - 14 W 20/19
Erledigung der Hauptsache: Zuständigkeit des originären Einzelrichters über die …
Nach zutreffender herrschender Meinung ist jedoch unerheblich, wer über die Nichtabhilfe entschieden hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.09.2002 - 24 W 29/02, OLGR 2003, 187; OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.10.2003 - 1 W 70/03, OLGR 2004, 115; OLG Nürnberg, Beschl. v. 28.07.2009 - 5 W 1104/09, MDR 2009, 1243; OLG Hamm, Beschl. v. 16.09.2010 - I-6 W 65/10, NJW-RR 2011, 238). - OLG Hamm, 05.10.2011 - 22 W 80/11
Voraussetzungen der Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines …
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil die Beschwerde Erfolg hat und zur Fortsetzung des selbständigen Beweisverfahrens führt, dessen Kosten dann insgesamt Teil der Kosten eines künftigen Hauptsacherechtsstreits sind (vgl. OLG Hamm v. 16.9.2010 - 6 W 65/10 - OLG Köln v. 23.2.2010 - 7 W 6/10 - OLG Schleswig v. 28.2.2011 - 16 W 118/10 - v. 4.11.2009 - 16 W 120/09 -). - OLG Saarbrücken, 22.11.2017 - 5 W 65/17
Streitwert einer auf wiederkehrende Leistungen aus einer …
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist aber der angefochtene Beschluss in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 25.07.2017, der seinerseits durch die Kammer erlassen worden ist (vgl. - jew. zu § 568 ZPO - OLG München, NJW-RR 2013, 441; KG Berlin, BauR 2010, 1099; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 18.01.2007 - 4 W 10/07 - OLGR Saarbrücken 2007, 372; a.A. OLG Hamm, NJW-RR 2011, 238; OLG Düsseldorf, MDR 2003, 230;… Ball in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 568 Rdn. 2;… Heßler in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2017, § 568 Rdn. 2, die der (Nicht- oder Teil-) Abhilfeentscheidung die Bedeutung einer bloßen Verfahrensvoraussetzung beimessen).