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   OLG Frankfurt, 17.08.2017 - 6 W 67/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,32854
OLG Frankfurt, 17.08.2017 - 6 W 67/17 (https://dejure.org/2017,32854)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.08.2017 - 6 W 67/17 (https://dejure.org/2017,32854)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. August 2017 - 6 W 67/17 (https://dejure.org/2017,32854)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 UWG, § 26 MarkenG
    Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Behauptung von Markenschutz ('R im Kreis') für Bestandteil einer eingetragenen Marke

  • webshoprecht.de

    Irreführung durch Behauptung von Markenschutz (R im Kreis)

  • damm-legal.de

    Rechtserhaltende Benutzung einer Marke, wenn nur ein Wortbestandteil verwendet wird?

  • aufrecht.de

    Irreführung durch die Verwendung von "R im Kreis"

  • kanzlei.biz

    Zur Verwendung des Markenschutzzeichens ("R im Kreis")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5; MarkenG § 26
    Wettbewerb; Kennzeichen; Irreführung; Rechtserhaltende Benutzung; Schutzrechtshinweis

  • rechtsportal.de

    UWG § 5 ; MarkenG § 26
    Rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke durch Beanspruchung von Markenschutz für ein Wortzeichen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Behauptung von Markenschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Rechtserhaltende Benutzung einer Marke, wenn nur ein Wortbestandteil verwendet wird?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Behauptung von Markenschutz ("R im Kreis") für Bestandteil einer eingetragenen Marke

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur rechtserhaltenden Benutzung i.S.v. § 26 MarkenG durch Verwendung eines Wortbestandteils

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur rechtserhaltenden Benutzung i.S.v. § 26 MarkenG durch Verwendung eines Wortbestandteils

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit Markenschutz ("R" im Kreis)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung durch Benutzung des R-Symbols (®) für geänderte Marke?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit dem Symbol ® ("R im Kreis")

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine irreführende Werbung mit Markenschutz ("R" im Kreis)

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Über Werbung mit dem Markenschutz ®

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2017, 730
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Frankfurt/Main, 02.11.2017 - 3 O 86/17

    Zur Frage der Benutzung eines Zeichens durch ein Kombinationszeichen mit

    Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die Verwendung eines Bestandteils einer Marke als Benutzung im Sinne von § 26 MarkenG angesehen werden kann, wenn dieser Bestandteil bereits für sich kennzeichnend ist und nicht lediglich beschreibend wirkt und die übrigen Bestandteile allenfalls verzierenden oder beschreibenden Charakter aufweisen (vgl. insoweit OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.08.2017 - 6 W 67/17; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 12.07.2017 - 2-03 O 218/17; anders möglicherweise BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 28 - Dorzo).
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