Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.08.2017 - 6 W 67/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Justiz Hessen

    Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Behauptung von Markenschutz ("R im Kreis") für Bestandteil einer eingetragenen Marke

  • webshoprecht.de

    Irreführung durch Behauptung von Markenschutz (R im Kreis)

  • damm-legal.de

    Rechtserhaltende Benutzung einer Marke, wenn nur ein Wortbestandteil verwendet wird?

  • aufrecht.de

    Irreführung durch die Verwendung von "R im Kreis"

  • online-und-recht.de

    Irreführende Werbung mit Markenschutz ("R" im Kreis)

  • kanzlei.biz

    Zur Verwendung des Markenschutzzeichens ("R im Kreis")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5; MarkenG § 26
    Wettbewerb; Kennzeichen; Irreführung; Rechtserhaltende Benutzung; Schutzrechtshinweis

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Behauptung von Markenschutz

    Wird in der Werbung für ein Wortzeichen Markenschutz beansprucht ("R im Kreis"), obwohl tatsächlich eine Wort-/Bildmarke eingetragen ist, fehlt es gleichwohl an einer Irreführung, ... wenn sich die Verwendung des Wortbestand¬1399teils als rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 MarkenG darstellt.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Behauptung von Markenschutz ("R im Kreis") für Bestandteil einer eingetragenen Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Rechtserhaltende Benutzung einer Marke, wenn nur ein Wortbestandteil verwendet wird?

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur rechtserhaltenden Benutzung i.S.v. § 26 MarkenG durch Verwendung eines Wortbestandteils

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur rechtserhaltenden Benutzung i.S.v. § 26 MarkenG durch Verwendung eines Wortbestandteils

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung durch Benutzung des R-Symbols (®) für geänderte Marke?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit dem Symbol ® ("R im Kreis")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2017, 730



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Wird zitiert von ...  

  • LG Frankfurt/Main, 02.11.2017 - 3 O 86/17  

    Zur Frage eines zusammengesetzten Zeichens bei einem Bindestrich

    Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die Verwendung eines Bestandteils einer Marke als Benutzung im Sinne von § 26 MarkenG angesehen werden kann, wenn dieser Bestandteil bereits für sich kennzeichnend ist und nicht lediglich beschreibend wirkt und die übrigen Bestandteile allenfalls verzierenden oder beschreibenden Charakter aufweisen (vgl. insoweit OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.08.2017 - 6 W 67/17; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 12.07.2017 - 2-03 O 218/17; anders möglicherweise BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 28 - Dorzo).
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