Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 16.10.2012

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 W 72/12   

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https://dejure.org/2012,16902
OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 W 72/12 (https://dejure.org/2012,16902)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.06.2012 - 6 W 72/12 (https://dejure.org/2012,16902)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26. Juni 2012 - 6 W 72/12 (https://dejure.org/2012,16902)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten ohne Angabe der Geschäfts-Anschrift des Unternehmens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit einer Bewerbung von Produkten ohne Angabe der Geschäftsanschrift des Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbeprospekt muss Anschrift des Geschäftssitzes enthalten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbeprospekt muss Unternehmensadresse enthalten

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Firmen haben in ihren Werbeprospekten die Geschäftsadresse anzugeben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angabe der Filialanschrift in einem Werbeprospekt nicht ausreichend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Geschäftsadresse ist abmahnfähig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 50
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 41/12

    Anforderungen an die Angabe der Identität und Anschrift des Unternehmens in einer

    Vielmehr ist sie - wovon das Landgericht entgegen der Auffassung der Parteien auch bei Zugrundelegung des richtigen Sachverhalts ausgegangen ist - von Rechts wegen verpflichtet, ihre inländische Geschäftsanschrift i. S. d. § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG anzugeben, da nur so dem Informationsbedürfnis des Verbrauchers hinreichend Rechnung getragen werden kann (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 26.06.2012 - 6 W 72/12).

    Wie das OLG Brandenburg in seinem Beschluss, mit dem es die Entscheidung des LG Potsdam aufgehoben hat (OLG Brandenburg, Urt. v. 12.04.2012 - 6 W 72/12), zutreffend ausführt, begründet § 21 ZPO nur den Gerichtsstand, in dem gegen die Beklagte geklagt werden kann, regelt jedoch nicht, dass Zustellungen und Ladungen an die Beklagte unter dieser Postanschrift vorgenommen werden können.

  • OLG Schleswig, 03.07.2013 - 6 U 28/12

    Unlauterer Wettbewerb: Pflicht eines Werbenden zur Angabe von Identität und

    Die Regelung verfolgt weiter den Zweck, den Verbraucher davor zu bewahren, im Falle einer Auseinandersetzung die exakte Identität und eine Anschrift seines Vertragspartners erst ermitteln zu müssen, an die ggfs. eine Zustellung von Schriftverkehr erfolgen kann (OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.06.2012, 6 W 72/12 zit. nach juris Rn. 15).
  • KG, 28.05.2013 - 5 U 93/12

    Anforderungen an die Identitätsangaben gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG

    § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG soll mithin sicherstellen, dass der Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber erhält, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen kann (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2012, 6 W 72/12, OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2012, 20 U 223/11; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2013, 1 U 41/12; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG , 31. Aufl., § 5a , Rn 33).

    (OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2012, 6 W 72/12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2012, 20 U 223/11; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2013, 1 U 41/12).

    (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2012, 6 W 72/12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2012, 20 U 223/11).

  • LG Hamburg, 26.04.2016 - 416 HKO 169/15

    Wettbewerbsverstoß einer Bank bei der Bewerbung von Kapitalanlageprodukten:

    Die Angabe einer Filialanschrift genügt nicht, da nur durch die Angabe der inländischen Geschäftsanschrift der von § 5a Abs. 3 UWG verfolgte Zweck, es dem Verbraucher zu ermöglichen, die Identität des Unternehmers unmittelbar festzustellen, hinreichend gewährleistet wird (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.06.2012 - 6 W 72/12; OLG Saarbrücken, WRP 2013, 940; Thüringer OLG, Beschl. v. 16.07.2013 - 2 W 319/13).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 6 W 72/12   

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https://dejure.org/2012,56184
OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 6 W 72/12 (https://dejure.org/2012,56184)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.10.2012 - 6 W 72/12 (https://dejure.org/2012,56184)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Januar 2012 - 6 W 72/12 (https://dejure.org/2012,56184)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Product-by-process-Merkmale im Besichtigungsverfahren

  • Justiz Baden-Württemberg

    Patentrechtliches Eilverfahren: Product-by-process-Merkmale im Besichtigungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Erlass einer Duldungsverfügung zur Durchführung von im Wege des selbständigen Beweisverfahrens ergangenen Beweisanordnungen im Verfahren wegen der Verletzung eines Patents

  • Wolters Kluwer

    Erlass einer Duldungsverfügung zur Durchführung von im Wege des selbständigen Beweisverfahrens ergangenen Beweisanordnungen im Verfahren wegen der Verletzung eines Patents

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Duldungsverfügung nach "Düsseldorfer Modell" - Product-by-process-Merkmale im Besichtigungsverfahren

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Verfahrensgang

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