Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.06.2016 - 6 W 72/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keinen Schadensersatz bei unbefugter Nutzung von Online-Foto unter Creative Common Lizenz

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Creative Commons-Lizenz - kein Schadensersatz des Urhebers bei Urheberrechtsverstoß

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    0 EUR Lizenzschaden bei Creative Commons-Lizenzverstoß

  • das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatzanspruch nach Verletzung von Creative Commons Lizenz

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz bei unerlaubter Nutzung von Online-Foto unter Creative Common License

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Verletzung von Creative-Common-Lizenzen

  • kanzleikompa.de (Kurzinformation)

    Lizenzschaden bei Creative Commons-Lizenzverstoß bleibt bei 0,- €

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Schadensersatz nach Lizenzanalogie bei Creative-Commons-Lizenzverstoß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2016, Dok. 024



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 13.06.2017 - 4 U 72/16  

    Kein Schadensersatz trotz Verstoß gegen GNU License

    Die Klägerin hat die streitgegenständliche Programmversion insgesamt kostenlos zur Verfügung gestellt, so dass nicht ersichtlich ist, welchen wirtschaftlichen Sinn eine weitere entgeltliche Lizenzierung daneben noch haben könnte (vgl. zu dieser Erwägung auch OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2016 - 6 W 72/16 - ).

    Da die Nutzung des Programms einschließlich der öffentlichen Weiterverbreitung bereits kostenlos möglich ist, liefe eine weitere kostenpflichtige Lizenz letztlich nur darauf hinaus, sich als Lizenznehmer von den - letztlich nur rein formalen - Bestimmungen der "GNU General Public License" befreien zu lassen (vgl zu dieser Erwägung auch OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2016 - 6 W 72/16 - ).

  • LG Köln, 01.09.2016 - 14 O 307/15  

    Bestehen urheberrechtlicher Bedenken gegen die Nutzung eines Lichtbildes vom

    Dies führt jedoch nicht dazu, dass ein Lizenzschaden wegen der unterlassenen Urheberbenennung völlig zu versagen wäre (vergleiche dazu etwa Kammergericht, Beschluss vom 7. Dezember 2015 - 24 U 111/15 für die Nutzung eines nach den Bedingungen der Fotoagentur pixelio kostenfreien Lizenz; a.A.: OLG Köln, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 6 W 72/16).

    Dabei kann es die Höhe der fiktiven Lizenzgebühr, die zum Ausgleich eines durch die fehlende Urheberbenennung verursachten Schadens geschuldet ist, in Form eines Zuschlags auf die (fiktive) Lizenzgebühr bemessen, die für die jeweilige Nutzung (hier das öffentliche Zugänglichmachen der Fotografien) zu zahlen ist (BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13 - Motorradteile, Rn. 39 nach juris; a.A. offenbar OLG Köln, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 6 W 72/16).

    Nach allem hält die Kammer eine Lizenz von 50 EUR für angemessen, die wegen der fehlenden Urheberbenennung auf 100 EUR zu verdoppeln ist (a.A. OLG Köln, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 6 W 72/16; vergleiche auch OLG Köln, Urteil vom 31. Oktober 2014 - 6 U 60/14 - für den Fall einer nicht-kommerziellen Nutzung unter den Bedingungen der Z Licence).

    Der Gegenstandswert von 6000, 00 EUR entspricht dem von der Kammer üblicherweise bei Rechtsverletzungen betreffend Lichtbilder angesetzten Gegenstandswert (vergleiche in diesem Sinne auch die Rechtsprechung des OLG Köln, etwa auch in dem Beschluss vom 29. Juni 2016 - 6 W 72/16).

  • LG Köln, 08.06.2017 - 14 O 331/15  
    Dies führt jedoch nicht dazu, dass ein Lizenzschaden wegen der unterlassenen Urheberbenennung völlig zu versagen wäre (vergleiche Urteil der Kammer vom 1. September 2016 - 14 O 307/15, ebenso etwa Kammergericht, Beschluss vom 7. Dezember 2015 - 24 U 111/15 für die Nutzung eines nach den Bedingungen der Fotoagentur pixelio kostenfreien Lizenz; a.A.: OLG Köln, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 6 W 72/16).

    Dabei kann es die Höhe der fiktiven Lizenzgebühr, die zum Ausgleich eines durch die fehlende Urheberbenennung verursachten Schadens geschuldet ist, in Form eines Zuschlags auf die (fiktive) Lizenzgebühr bemessen, die für die jeweilige Nutzung (hier das öffentliche Zugänglichmachen der Fotografien) zu zahlen ist (BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13 - Motorradteile, Rn. 39 nach juris; a.A. offenbar OLG Köln, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 6 W 72/16).

    Nach allem hält die Kammer eine Lizenz von 50 EUR für angemessen, die wegen der fehlenden Urheberbenennung auf 100 EUR zu verdoppeln ist (a.A. OLG Köln, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 6 W 72/16; vergleiche auch OLG Köln, Urteil vom 31. Oktober 2014 - 6 U 60/14 - für den Fall einer nicht-kommerziellen Nutzung unter den Bedingungen der Creative Commons Licence).

    Die Kammer hat die Berufung zugelassen, da im Hinblick auf die abweichenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 29. Juni 2016 - 6 W 72/16 - sowie Urteil vom 31. Oktober 2014 - 6 U 60/14) die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und jedenfalls für den Beklagten keine Beschwer von mehr als 600 EUR gegeben ist.

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