Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 67 ZPO, § 74 ZPO, § 411 Abs 4 S 1 ZPO, § 485 ZPO
  Selbstständiges Beweisverfahren: Befugnis des Streithelfers zur Antragstellung; angemessener Zeitraum zur Stellungnahme

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 485; ZPO § 411 Abs. 4 S. 2
  Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wer darf wie lange Ergänzungsanträge stellen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Selbständiges Beweisverfahren: Welche Ergänzungsanträge kann Streithelfer stellen? (IBR 2011, 557)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 28.10.2010 - VII ZR 172/09

  Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens als Voraussetzung für das Ende …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2011 - 6 W 727/10

  Ein anderer Abschluss als die Sicherung eines bestimmten Beweises findet nicht statt (BGH NJW 2011, 594).

  Welche Frist für eine Stellungnahme angemessen ist, hängt von den Umständen des Beweisverfahrens ab, insbesondere von dem Umfang und dem Schwierigkeitsgrad des schriftlichen Gutachtens und davon, ob die betroffene Partei sachverständige Hilfe in Anspruch nehmen muss (BGH NJW 2011, 594 mwN).

  Schließlich lässt sich die Verneinung der Angemessenheit im vorliegenden Verfahren zwanglos in Übereinstimmung bringen mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der in der bereits genannten Entscheidung vom 28.10.2010 (NJW 2011, 594) folgende Feststellungen trifft:.

• OLG Celle, 12.07.2000 - 14 W 20/00

  Selbständiges Beweisverfahren: Rechtzeitigkeit des Antrags auf Erläuterung des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2011 - 6 W 727/10

  Welcher Zeitraum als angemessen anzusehen ist, kann nicht schematisch festgelegt werden, sondern richtet sich nach den schutzwürdigen Interessen der Parteien und den verfahrensrechtlichen Erfordernissen, wobei eine entscheidende Rolle spielt, ob es sich um ein schriftliches Gutachten handelt, das nach Umfang, Gehalt und Schwierigkeitsgrad einer sorgfältigen und damit zeitaufwändigen Prüfung bedarf und ob die betroffene Partei dazu noch sachverständige Hilfe in Anspruch nehmen muss (OLG Celle, MDR 2001, 108 mwN).

  Eine andere Bewertung ist auch nicht im Hinblick auf die von der Antragsgegnerin herangezogenen Entscheidungen des OLG Celle (MDR 2001, 108); OLG Düsseldorf (MDR 2004, 1200) und des BGH (IBR 2009, 363) geboten.

• OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - 5 W 61/03

  Streitverkündung ist zulässig!

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2011 - 6 W 727/10

  Will der Streithelfer das selbständige Beweisverfahren um Beweisfragen erweitern, die nur sein Verhältnis zum Streitverkünder - oder zu einem weiteren Streithelfer - betreffen, jedoch für das Verhältnis zwischen Antragsteller und Antragsgegner ohne Bedeutung sind, fehlt es an diesem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang (OLG Düsseldorf, BauR 2004, 1657; OLG Karlruhe MDR 2008, 1354, OLG Hamm NJW 2009, 1009).

  Denn unabhängig davon, dass die Streitverkündung zur Folge hat, dass sie sich das Ergebnis der Beweisaufnahme gemäß § 68 ZPO in einem nachfolgenden Prozess entgegenhalten lassen muss (BGH BauR 2004, 1657), verbleibt ihr die Möglichkeit, ein "eigenes" Beweissicherungsverfahren einzuleiten.

 
• BGH, 24.03.2009 - VII ZR 200/08

  Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2011 - 6 W 727/10

  Eine andere Bewertung ist auch nicht im Hinblick auf die von der Antragsgegnerin herangezogenen Entscheidungen des OLG Celle (MDR 2001, 108); OLG Düsseldorf (MDR 2004, 1200) und des BGH (IBR 2009, 363) geboten.
• OLG Stuttgart, 20.09.1999 - 10 W 33/99

  Begriff des rechtlichen Interesses im selbständigen Beweisverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2011 - 6 W 727/10

  Da die Streitverkündete aufgrund ihres Beitrittes auf Seiten der Antragsgegnerin ohnehin nur Anträge stellen darf, die deren Standpunkt unterstützen (§ 74 ZPO), kann sie gegen die Antragsgegnerin selbst dann, wenn noch keine konkreten Rückgriffsansprüche angedroht sind, ein neues selbständiges Beweisverfahren anstrengen (OLG Stuttgart BauR 2000, 923).
• OLG Düsseldorf, 27.04.2004 - 5 W 7/04

  Selbständiges Beweisverfahren: Mündliche Erläuterung eines schriftlichen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2011 - 6 W 727/10

  Eine andere Bewertung ist auch nicht im Hinblick auf die von der Antragsgegnerin herangezogenen Entscheidungen des OLG Celle (MDR 2001, 108); OLG Düsseldorf (MDR 2004, 1200) und des BGH (IBR 2009, 363) geboten.
• OLG Hamm, 04.11.2008 - 19 W 28/08

  selbständiges Beweisverfahren; Gegenanträge

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2011 - 6 W 727/10

  Will der Streithelfer das selbständige Beweisverfahren um Beweisfragen erweitern, die nur sein Verhältnis zum Streitverkünder - oder zu einem weiteren Streithelfer - betreffen, jedoch für das Verhältnis zwischen Antragsteller und Antragsgegner ohne Bedeutung sind, fehlt es an diesem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang (OLG Düsseldorf, BauR 2004, 1657; OLG Karlruhe MDR 2008, 1354, OLG Hamm NJW 2009, 1009).
• OLG Frankfurt, 05.05.2006 - 19 W 17/06

  Selbständiges Beweisverfahren: Voraussetzungen für eine weitere Begutachtung

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2011 - 6 W 727/10

  und 23.08.2010 auf nochmalige Anhörung des Gutachters sowie ergänzende schriftliche Begutachtung abgelehnt (so auch OLG Frankfurt NJW-RR 2007, 18).
• BGH, 05.12.1996 - VII ZR 108/95

  Zulässigkeit und Rechtswirkungen der Streitverkündung im selbständigen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2011 - 6 W 727/10

  Nach der Rechtsprechung (BGHZ 134, 190) ist die Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren zulässig.
• OLG Nürnberg, 13.06.2000 - 12 W 4281/99

  Europäische Zuständigkeit - Rechtshängigkeit - Prioritätsprüfung - Klage vor …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2011 - 6 W 727/10

  Auch nach ihrem Sinn und Zweck, die Einwendungen gegen Umfang und Ergebnis der Beweisaufnahme der Anfechtung der abschließenden Entscheidung vorzubehalten und die Verzögerung durch einen Zwischenstreit zu vermeiden, kann die Vorschrift im selbständigen Beweisverfahren nicht angewendet werden, weil es eine abschließende Entscheidung nicht gibt (zum Vorstehenden OLG Stuttgart NJOZ 2002, 1 = Die Justiz 2003, 149).
• OLG Karlsruhe, 09.07.2008 - 7 W 31/08

  Selbständiges Beweisverfahren: Antragsbefugnis eines Streithelfers

• OLG Köln, 27.06.2016 - 19 W 13/16

  Zulässigkeit eines Gegenantrags des Antragsgegners im selbständigen …

  Solche Gegenanträge sind nämlich nur dann zulässig, wenn sie nicht einen anderen Beteiligten in das Verfahren einbeziehen, bereits vor Bestellung des Sachverständigen gestellt worden sind und ihr Thema in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit der Fragestellung des Beweisantrages des Antragstellers steht (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.2.2004 - 13 W 6/04, in: OLGR 2004, 254 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.3.2011 - 6 W 727/10, in: IBR 2011, 557 [red.