Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 09.09.2013

Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.06.2013 - I-6 W 77/13   

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https://dejure.org/2013,16392
OLG Köln, 27.06.2013 - I-6 W 77/13 (https://dejure.org/2013,16392)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.06.2013 - I-6 W 77/13 (https://dejure.org/2013,16392)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - I-6 W 77/13 (https://dejure.org/2013,16392)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kostenlast des Gläubigers für einen in das Ermessen des Gerichts gestellten Ordnungsmittelantrag unter Angabe eines Mindestbetrages; §§ 92, 890, 891 S. 2 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 890
    Kostenentscheidung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschwerde gegen begünstigenden Beschluss zulässig!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 48
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 19.02.2015 - I ZB 55/13

    Ordnungsgeldverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen einen urheberrechtlichen

    Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde der Gläubigerin zurückgewiesen (OLG Köln, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 6 W 77/13, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 6 W 77/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,39131
OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 6 W 77/13 (https://dejure.org/2013,39131)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.09.2013 - 6 W 77/13 (https://dejure.org/2013,39131)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. September 2013 - 6 W 77/13 (https://dejure.org/2013,39131)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Erstattung der Flugreisekosten des Anwalts in der Business-Class - nur Holzklasse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 828
  • MDR 2014, 118
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.11.2014 - I ZB 38/14

    Flugkosten - Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des

    Da aber stets mit einer - auch kurzfristigen - Verlegung eines Gerichtstermins gerechnet werden muss, darf ein Flugpreistarif in der Economy Class gewählt werden, der die Möglichkeit zur kurzfristigen Umbuchung des Flugs gewährleistet (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 3. März 2010 - 4 W 249/09, juris; OLG Brandenburg, NJW-RR 2014, 828, 830 = RPfleger 2014, 106; aA OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 6 W 20/14, juris).
  • BVerwG, 04.07.2017 - 9 KSt 4.17

    Kosten; erstattungsfähige Kosten; Rechtsverfolgung; Rechtsverteidigung;

    Dabei berücksichtigt der Senat, dass die Flugkosten einerseits in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise 1. Klasse stehen müssen (OLG Köln, Beschluss vom 28. April 2010 - 17 W 60/10 - MDR 2010, 1287; OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. September 2013 - 6 W 77/13 - NJW-RR 2014, 828) und andererseits wegen der Beauftragung eines an einem "dritten Ort" (Bonn) ansässigen Rechtsanwalts nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Unternehmenssitz der Beigeladenen (Essen) ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten sind (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - VIII ZB 93/10 - NJW-RR 2012, 695).
  • OLG Frankfurt, 25.11.2016 - 18 W 166/16

    Erstattungsfähigkeit von Flugkosten für Prozessbevollmächtigten

    Dabei darf auch ein Flugpreistarif in der Economy Class gewählt werden, der die Möglichkeit zur kurzfristigen Umbuchung des Flugs gewährleistet, da stets mit einer - auch kurzfristigen - Verlegung eines Gerichtstermins gerechnet werden muss, (vgl. BGH, Beschluss v. 6.11.2014 - I ZB 38/14, NJR-RR 20145, 425 ff.; OLG Hamburg, Beschluss v. 3.3.2010 - 4 W 249/09, zit. n. juris; OLG Brandenburg, Beschluss v. 9.9.2013 - 6 W 77/13, NJW-RR 2014, 828).
  • OLG Zweibrücken, 06.05.2014 - 6 W 20/14

    Erstattungsfähigkeit von Flugkosten des Prozessbevollmächtigten zur Wahrnehmung

    Vielmehr sind die Kosten einer Flugreise nur dann in vollem Umfang erstattungsfähig, wenn die dadurch verursachten Mehrkosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnfahrt 1. Klasse stehen (vgl. BGH NJW-RR 2008, 654, Juris Rn. 13; OLG Brandenburg MDR 2014, 118; OLG Köln Rechtspfleger 2010, 549, Juris Rn. 10; OLG Naumburg JurBüro 2006, 87) und sich die geltend gemachten Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung des Rechtsstreits bewegen (vgl. BGH a. a. O.).
  • BVerwG, 11.05.2017 - 9 KSt 4.17

    Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines Rechtsanwalts

    Dabei berücksichtigt der Senat, dass die Flugkosten einerseits in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise 1. Klasse stehen müssen (OLG Köln, Beschluss vom 28. April 2010 - 17 W 60/10 - MDR 2010, 1287 [= JurBüro 2010, 481]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. September 2013 - 6 W 77/13 - NJW-RR 2014, 828 ) und andererseits wegen der Beauftragung eines an einem "dritten Ort" (Bonn) ansässigen Rechtsanwalts nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Unternehmenssitz der Beigeladenen (Essen) ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten sind (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - VIII ZB 93/10 - NJW-RR 2012, 695 [= JurBüro 2012, 151]).
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