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   OLG Frankfurt, 12.06.2009 - 6 W 81/09   

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OLG Frankfurt, 12.06.2009 - 6 W 81/09 (https://dejure.org/2009,12624)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.06.2009 - 6 W 81/09 (https://dejure.org/2009,12624)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Juni 2009 - 6 W 81/09 (https://dejure.org/2009,12624)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 570 Abs 1 ZPO, § 570 Abs 3 ZPO, § 888 ZPO, § 890 ZPO
    Ordnungsmittelbeschluss im Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufschiebende Wirkung einer sofortigen Beschwerde

  • Judicialis

    ZPO § 570 Abs. 1; ; ZPO § 890

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 570 Abs. 1; ZPO § 890
    Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Ordnungs- oder Zwangsmittelbeschluss nach Einlegung der sofortigen Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Ordnungs- oder Zwangsmittelbeschluss nach Einlegung der sofortigen Beschwerde

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Köln, 07.01.2003 - 25 WF 209/02

    Sofortige Beschwerde gegen Zwangsmittel- oder Ordnungsmittelgeldbeschluss

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2009 - 6 W 81/09
    Mit der Begründung, der Gesetzgeber habe an dem Inhalt der Vorschrift (vgl. § 572 Abs. 1 ZPO a.F.) nichts ändern wollen, hat das OLG Köln (NJW-RR 2003, 716 f.) die Ansicht vertreten, § 570 Abs. 1 ZPO finde auf Zwangs- und Ordnungsmittelbeschlüsse gemäß §§ 888, 890 ZPO keine Anwendung (ebenso Zöller, ZPO, 27. Auflage, § 570 Rn. 2; a.A.: Musielak, ZPO, 6. Auflage, § 888 Rdnr. 14 und § 890 Rn 20).
  • OLG Frankfurt, 25.07.2005 - 6 W 6/05

    Anspruch auf Rechnungslegung über den bei einer Schutzrechtsverletzung erzielten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2009 - 6 W 81/09
    Damit ist nach der Auffassung des Senats (vgl. die Beschlüsse vom 21.02.2005 - 6 W 6/05 - und vom 11.03.2009 - 6 W 3/09) eine Zwangsvollstreckung aus dem angegriffenen Beschluss während des noch anhängigen Beschwerdeverfahrens kraft Gesetzes ausgeschlossen.
  • BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 18/04

    Verjährung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2009 - 6 W 81/09
    Die von der Klägerin angesprochene Entscheidung des BGH vom 05.11.2004 - IXa ZB 18/04 - steht der Auffassung des Senats nicht entgegen.
  • OLG Köln, 09.01.2009 - 6 W 3/09

    Durchsetzung von Urheberrechten im einstweiligen Verfügungsverfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2009 - 6 W 81/09
    Damit ist nach der Auffassung des Senats (vgl. die Beschlüsse vom 21.02.2005 - 6 W 6/05 - und vom 11.03.2009 - 6 W 3/09) eine Zwangsvollstreckung aus dem angegriffenen Beschluss während des noch anhängigen Beschwerdeverfahrens kraft Gesetzes ausgeschlossen.
  • BGH, 17.08.2011 - I ZB 20/11

    Aufschiebende Wirkung

    b) Das Beschwerdegericht weist demgegenüber zur Begründung seiner gegenteiligen, in der Rechtsprechung und im Schrifttum ebenfalls verbreiteten Ansicht (vgl. OLG Frankfurt a.M., InstGE 9, 301, 302; Beschluss vom 12. Juni 2009  6 W 81/09, juris Rn. 3; Wieczorek/Schütze/Jänich, ZPO, 3. Aufl., § 570 Rn. 3; Baumbach/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 570 Rn. 4 und § 890 Rn. 40; Sturhahn in Schuschke/Walker aaO § 890 Rn. 56; Lohmann in Prütting/Gehrlein aaO § 570 Rn. 2; Kayser in HkZPO, 4. Aufl., § 570 Rn. 3; Musielak/Lackmann, ZPO, 8. Aufl., § 890 Rn. 20) mit Recht darauf hin, dass die Äußerung des Reformgesetzgebers an der bewussten Stelle keineswegs eindeutig, sondern im Gegenteil in sich widersprüchlich ist.
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