Volltextveröffentlichungen (16)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Beschwerderecht des Internet-Anschlussinhabers - Dem von einer richterlichen Auskunftsanordnung nach § 101 Abs. 2 und Abs. 9 UrhG betroffenen Anschlussinhaber steht ein eigenes Beschwerderecht zu. Zum gewerblichen Ausmaß im Sinne von § 101 UrhG.

• filesharing-rechtsanwalt.de

  §§ 101 Abs. 9 S. 4 und 6 UrhG i.V.m. 59 Abs. 2 FamFG; Art. 10, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
  Auch Anschlussinhaber kann gegen Auskunftspflicht des Providers Beschwerde einlegen

• openjur.de

  §§ 101 Abs. 2, 101 Abs. 9 UrhG; § 59 Abs. 2 FamFG

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Telemedicus

  Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem Musikdownload

• webshoprecht.de

  Beschwerderecht des Anschlussinhabers gegen eine Gestattungsanordnung im IP-Auskunftsverfahren

• wbs-law.de

  Filesharing

• JurPC

  Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG

• aufrecht.de

  Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG

• die-abmahnung.info

  Anbieten irgendeiner Datei begründet allein kein gewerbliches Ausmaß

• czarnetzki.eu

  Beschwerderecht des Anschlussinhabers gegen Auskunftsanordnung

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Mitteilung persönlicher Daten durch den Provider

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Mitteilung persönlicher Daten durch den Provider

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 101 Abs. 9 S. 4 und 6 UrhG i.V.m. 59 Abs. 2 FamFG; Art. 10, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
  Filesharing - Anschlussinhaber kann gegen den Auskunftsbeschluss gegen den Provider Beschwerde einlegen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 101 Abs. 9 S. 4 und 6 UrhG
  Zum "gewerblichen Ausmaß” des Filesharings eines 6 Monate alten Musikalbums

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Beschwerderecht des Internet-Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bejaht

 
• internet-law.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Beschwerderecht des Anschlussinhabers

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Anständige Arbeit für Kölner Richter

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Eigenes Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem Musikdownload

• retosphere.de (Kurzinformation)

  Beschwerderecht des Anschlussinhabers bei Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Anschlussinhaber hat im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG ein Beschwerderecht

• lto.de (Kurzinformation)

  Beschwerderecht im Auskunftsverfahren

• lto.de (Kurzinformation)

  Illegale Downloads - OLG Köln bejaht Beschwerderecht im Auskunftsverfahren

• schluender.info (Kurzinformation)

  Beschwerderecht des Internetanschlussinhabers gegen die Übermittlung der Anschlussdaten durch den Provider

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Beschwerderecht des Anschlussinhabers bei Auskunftverfahren in P2P-Fällen

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Filesharing Abmahnungen nur bei neuen Musikstücken zulässig?

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Filesharing Abmahnung trotz Abtretung aller Nutzungsrechte?

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Beschwerdeberechtigung des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach § 101 UrhG

• dury.de (Kurzinformation)

  OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2010 - 6 W 82/10 - Recht auf Beschwerde im Auskunftsverfahren

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Beschwerderecht bei Filesharing-Abmahnungen und Abkehr von der weiten Auslegung des "Handels in gewerblichen U

• beck.de (Kurzinformation)

  Einräumung eines Beschwerderechts für den Anschlussinhaber

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abmahnung wegen Download: Gewerblicher Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Beschwerderecht des Anschlussinhabers bei Tauschbörsenabmahnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnung wegen Download: Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bejaht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anschlussinhaber steht Beschwerderecht gegen Auskunft bei Urheberrechtsverletzung/Filesharing zu

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Abmahnung wegen Filesharing: Beschwerderecht des Anschlussinhabers

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Abmahnung wegen Download

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Illegale Downloads via Internettauschbörsen // OLG Köln bejaht Beschwerderecht der Internet - Anschlussinhaber!

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Abmahnung wegen Download: Gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Urheberrechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß

Besprechungen u.ä. (5)

• dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

  Das Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem Download

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Plattenverlage erhalten hinter der IP stehende Verkehrsdaten

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Beschwerderecht bei Filesharing-Abmahnungen und Abkehr von der weiten Auslegung des Handels in gewerblichen Umfang

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Beschwerderecht bei Filesharing-Abmahnungen und Abkehr von Auslegung des Handels in gewerblichen Umfang

• 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Preisgabe der Personendaten ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff!

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 88
• FGPrax 2011, 44
• MMR 2011, 108
• MIR 2010, Dok. 146
• K&R 2010, 833
• AnwBl 2011, 29
• ZUM 2011, 56

nach Datum
nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (28)  

• BGH, 05.12.2012 - I ZB 48/12  

  Die Heiligtümer des Todes

  Die Bestimmung des § 62 Abs. 1 FamFG ist zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes jedoch auch anwendbar, wenn sich die angegriffene Maßnahme bereits vor Einlegung der Beschwerde erledigt hat (OLG Köln, GRUR-RR 2011, 88, 89 = WRP 2010, 1545 mwN).

  Die Gestattung der Auskunftserteilung gemäß § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist als ein im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG schwerwiegender Grundrechtseingriff anzusehen (OLG Köln, GRUR-RR 2011, 88, 89; OLG München, ZUM 2011, 760 f.; GRUR-RR 2012, 333; aA noch OLG Köln, GRUR-RR 2009, 321, 322).

• LG Köln, 24.01.2014 - 209 O 188/13  

  Abhilfeentscheidung im Auskunfts-Verfahren - Redtube-Streaming-Abmahnungen

  Unter anderem für die Frage, ob die im Anordnungsverfahren erlangten Erkenntnisse in einem etwaigen Folgeprozess einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, ist es von nicht zu unterschätzender Bedeutung, ob der Anschlussinhaber auf eine noch im Anordnungsverfahren getroffene Beschwerdeentscheidung verweisen kann (OLG Köln, GRUR-RR 2011, 88, 89 f. - Gestattungsanordnung II).
• OLG Köln, 10.02.2011 - 6 W 5/11  

  Zweifel an zuverlässiger IP-Adressermittlung

  Der Anschlussinhaber kann - nach Eintritt der Erledigung der Hauptsache durch die Erteilung der Auskunft durch den Internet-Provider - gemäß § 62 FamFG i.V.m. § 101 Abs. 9 S. 4 UrhG Beschwerde einlegen, wenn er geltend macht, durch den Anordnungsbeschluss in seinen Rechten verletzt zu sein (vgl. im Einzelnen Senat, Beschluss vom 5.10.2010 - 6 W 82/10, WRP 2010, 1554).

 
• LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11  

  Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches …

  Das Zur-Verfügung-Stellen in einer Tauschböse übersteige immer den Rahmen des Privaten.

  d) Dem stimmt die Kammer zu: Dem Anschlussinhaber, zu dessen Schutz die zu einer erheblichen Mehrbelastung der Gerichte führende Ausgestaltung des Gestattungsverfahrens unter Richtervorbehalt allein eingeführt wurde (allein beim LG München I gingen etwa im April 2011 mehr als 550 derartige Anträge mit fast immer mehreren - oft 20 oder mehr- Werken und oft mehreren hundert IP- Nummern ein, das Aufkommen beim LG Köln liegt noch erheblich darüber) ein Beschwerderecht zu verwehren (so aber wohl OLG Hamm, I -15 W 204/10, Beschluss vom 15.3.2011, in der die Frage aber offengelassen wird), wäre schon im Hinblick auf Art. 101 Abs. 3 GG kaum zu rechtfertigen, nachdem er, weil er zum Zeitpunkt des Gestattungsbeschlusses unbekannt ist, nicht vorher gehört werden kann.

  a.

• OLG München, 26.07.2011 - 29 W 1268/11  

  Stets gewerbliches Ausmaß bei Filesharing-Fällen

  Der Richtervorbehalt des § 101 Abs. 9 UrhG dient vor allem dem Schutz der Anschlussinhaber (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 5. Oktober 2010 - 6 W 82/10 - Gestattungsanordnung II, juris, dort Tz. 5).
• OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10  

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene …

  Etwas anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung des Beklagten - auch nicht aus dem Beschluss des Senats vom 05.10.2010 - 6 W 82/10 - (GRUR-RR 2011, 88).
• OLG Köln, 20.04.2016 - 6 W 37/16  

  Begriff der offensichtlichen Rechtsverletzung; Verletzung des Urheberrechts durch …

  Zutreffend ist zwar, dass die Zuverlässigkeit des eingesetzten Ermittlungssystems grundsätzlich bereits vor den Ermittlungen durch einen Sachverständigen zu überprüfen ist; eine erst nachträgliche Überprüfung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen im Beschwerdeverfahren scheidet regelmäßig aus (Senat, GRUR-RR 2011, 88 - Gestattungsanordnung II; WRP 2012, 850).
• OLG Köln, 23.01.2012 - 6 W 13/12  

  Zum Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß

  verfassungsrechtlichen Gründen geboten erscheint; denn um unverhältnismäßige Beeinträchtigungen der betroffenen Anschlussinhaber zu vermeiden, muss es sich bei der in Rede stehenden Handlung um eine Rechtsverletzung von einigem Gewicht handeln (…vgl. BVerfGE 125, 260 [Rn. 260, 262] - Vorratsdatenspeicherung; Senat, GRUR-RR 2011, 88 [89] = WRP 2010, 1554 - Beschwerderecht des Anschlussinhabers).

  Ob sich ein Werk noch in der relevanten Verwertungsphase befindet, kann nur im Einzelfall bestimmt werden, wobei den jeweiligen Vermarktungsbedingungen Rechnung zu tragen ist (vgl. Senat, GRUR-RR 2011, 88 [90] = WRP 2010, 1554 - Beschwerderecht des Anschlussinhabers; GRUR-RR 2011, 85 = WRP 2011, 264 - Männersache).

• OLG München, 17.11.2011 - 29 U 3496/11  

  Urheberrechtsverletzung: Internationale Zuständigkeit für einen Auskunftsanspruch …

  Ob eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegt, ist unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles festzustellen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2010 - 6 W 82/10, juris, Rn. 16 - Gestattungsanordnung II ).
• OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10  

  Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses

  Etwas anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung des Beklagten - auch nicht aus dem Beschluss des Senats vom 5.10.2010 - 6 W 82/10, GRUR-RR 2011, 88.
• OLG Köln, 10.04.2012 - 6 W 5/12  

  Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
• OLG Köln, 07.10.2013 - 6 W 84/13  

  Begriff und Ermittlung der offensichtlichen Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs. …
• OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12  

  Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der Rechte an …
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 W 54/14  

  Voraussetzungen einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Erteilung einer …
• OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 29/12  

  Anforderungen an die Begründung des Kostenansatzes; Höhe der Kosten für einen …
• OLG München, 04.07.2011 - 6 W 496/11  

  Urheberrechtsverletzung: Zulässigkeit der Ermittlung von Tauschbörsenteilnehmern …
• OLG Köln, 26.05.2011 - 6 W 84/11  

  Frist für die Einlegung der Beschwerde des Anschlussinhabers
• OLG München, 12.12.2011 - 29 W 1708/11  

  Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider: Fristbeginn der Beschwerde des …
• OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13  

  Höhe der Kosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
• OLG Köln, 31.03.2014 - 6 W 136/13  

  Geltendmachung der Urheberrechte an einer Filmproduktion
• OLG Köln, 28.01.2013 - 2 Wx 391/12  

  Höhe der Gerichtskosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
• OLG Köln, 12.04.2012 - 6 W 85/12  
• OLG Köln, 21.10.2010 - 6 W 87/10  

  Begriff der Rechtsverletzung von gewerblichem Ausmaß
• OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 17 UF 121/13  

  Beschwerde in Familiensachen: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
• OLG Köln, 08.06.2011 - 6 W 52/11  

  Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG
• OLG Köln, 26.05.2011 - 6 W 85/11  

  Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen einen Gestattungsbeschluss gem. § …
• OLG Köln, 23.05.2011 - 6 W 74/11  

  Anforderungen an die Begründung der gerichtlichen Anordnung der Zulässigkeit der …
• OLG Köln, 10.02.2011 - 6 W 6/11  

  Begriff des gewerblichen Ausmaßes einer Urheberrechtsverletzung