Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 823 I BGB
  Verlust des Verfügungsgrundes durch Verletzung einer "Nachfrageobliegenheit" bei Gericht; Schutz des ideellen Bestandteils des postmortalen Persönlichkeitsrechts; Unberechtigte Verwarnung aus einem solchen Recht

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensrecht/Persönlichkeitsrecht: Wegfall der Dringlichkeitsvermutung durch Verletzung einer "Nachfrageobliegenheit" bei Gericht und unberechtigte Verwarnung aus postmortalem Persönlichkeitsrecht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Möbelstück nach Architekt benannt: Postmortales Persönlichkeitsrecht verletzt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 6 W 82/19

  (BVerfGE 30, 173, 194 f. - Mephisto; BGHZ 107, 384 - Emil Nolde, Tz. 31 bei juris).
• BGH, 15.01.1953 - IV ZR 76/52

  Unbefugter Namensgebrauch

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 6 W 82/19

  Zwar hat es der BGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 1953 (BGHZ 8, 318) als möglich angesehen, dass die Witwe des Verstorbenen aus eigenem Recht gegen den Missbrauch des Namens vorgehen kann, weil der Name einer Person immer auch die Zugehörigkeit zu einem Familienverband kennzeichne.
• BGH, 08.06.1989 - I ZR 135/87

  Emil Nolde; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines verstorbenen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 6 W 82/19

  (BVerfGE 30, 173, 194 f. - Mephisto; BGHZ 107, 384 - Emil Nolde, Tz. 31 bei juris).
• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 6 W 82/19

  Wo dies allerdings nicht der Fall ist, muss es beim uneingeschränkten Rechtsgüterschutz verbleiben (BGHZ 164, 1 - Unberechtigten Schutzrechtsverwarnung, Tz. 21 bei juris).

• LG Frankfurt/Main, 25.11.2020 - 6 O 322/19

  Italien entsetzt über die Pizzeria Falcone & Borsellino

  Wird der Name eines Familienmitglieds zur schlagwortartigen Kennzeichnung eines Gegenstandes, eines Sachverhaltes oder bestimmter Bestrebungen benutzt, so kann darin auch mittelbar ein Hinweis auf die Familie als solche, mindestens auf deren engeren Kreis erblickt werden, weil der Leser eines solchen Namens, wenn er Angehörige dieses Namensträgers kennt oder um deren Existenz weiß, in seinen Gedanken oder in seiner Erinnerung auch auf diese Person hingelenkt wird und sie möglicherweise sogar mit dem so bezeichneten Sachverhalt in Verbindung bringt, möge er sie auch mit dem individuell genannten Namensträger selbst nicht verwechseln (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.11.2019, BeckRS 2019, 34512).
• OLG Köln, 14.03.2022 - 15 U 202/21

  Erstattungsansprüche eines Presseorgans wegen unberechtigter Abmahnung

  Unberechtigte Abmahnungen wegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eigenen Bild als "absolut geschützte Rechte" seien richtigerweise nicht anders zu behandeln wie unberechtigte sog. Schutzrechtsverwarnungen, die unstreitig Erstattungsansprüche begründen, wenn - wie hier - schuldhaft die Rechtslage verkannt werde; nichts anderes folge aus der vom Senat im o.a. Hinweisbeschluss zitierten Entscheidung des OLG Frankfurt v. 28.11.2019 - 6 W 82/19, BeckRS 2019, 34512.