Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.08.2012 - 6 W 84/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,25081
OLG Frankfurt, 29.08.2012 - 6 W 84/12 (https://dejure.org/2012,25081)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.08.2012 - 6 W 84/12 (https://dejure.org/2012,25081)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. August 2012 - 6 W 84/12 (https://dejure.org/2012,25081)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Rechtswidrige Vorkasse-Klausel in AGB - Zur Frage, wann eine Klausel zur Regelung der Vertragsannahme bei einer Zahlung mittels Vorkasse in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und die Verwendung einer solchen Klausel wettbewerbswidrig ist.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Berechtigung einer Vorkasseforderung des Onlinehändlers, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung noch kein Vertrag geschlossen worden ist

  • openjur.de
  • webshoprecht.de

    Zur Unzulässigkeit einer Vorkassen-Verpflichtung vor Vertragsabschluss

  • lhr-law.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Viele AGB-Klauseln zum Vertragsschluss sind "abmahngefährdet”

  • JurPC

    Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer unwirksamen AGB

  • Betriebs-Berater

    Kein Vertragsschluss durch Vorkasse

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wettberwerbsverstoß durch eine AGB-Klausel, die den Kunden vor Abschluss einen Vertrages zur Zahlung veranlasst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; BGB § 308; BGB § 307
    Wettbewerbswidrigkeit der formularmäßigen Vereinbarung des Zustandekommens eines Vertrages mit dem Zeitpunkt der Leistung von Vorkasse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer unwirksamen AGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer unwirksamen AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Shop-Betreiber aufgepasst: Womöglich Abmahnung bei Vorkasse-Klausel

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vertragsschluss erst nach Eingang von Vorkasse - AGB-Klausel unwirksam

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel stellt Wettbewerbsverstoß dar

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    OLG Frankfurt zur "Vorauskasse-Klausel" in AGB

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vertragsschluss erst mit Zahlungseingang

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Shop-Betreiber aufgepasst: Womöglich Abmahnung bei Vorkasse-Klausel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann "Vorkasse"-Klauseln bei Online-Shop rechtswidrig sind

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Vertragsschluss nach Vorkassezahlung ist unzulässig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Regelung über Annahme eines Angebots erst mit Zahlungseingang ist unwirksam

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Vertragsschlussklausel bei Vorkasse-Zahlung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel zu Vorkasse unwirksam

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtswidrigkeit von "Vorkasse"-Klauseln bei Online-Shops

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel muss Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennen lassen

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Online-Shop: Intransparente Vorkasse-Klausel wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä. (4)

  • lhr-law.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Viele AGB-Klauseln zum Vertragsschluss sind "abmahngefährdet”

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Shop-Betreiber aufgepasst: Womöglich Abmahnung bei Vorkasse-Klausel

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsschluss im Web-Shop: Unzulässige Vorkasse-Klausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer unwirksamen AGB (IBR 2014, 1159)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1446
  • MDR 2012, 1485
  • MMR 2012, 809
  • MIR 2012, Dok. 055
  • BB 2012, 2592
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss

    (4)Obwohl die §§ 307 ff. BGB keine eigentlichen Pflichten des Unternehmers begründen, sind sie doch Marktverhaltensregeln im Interesse der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 11.156f; vgl. auch OLG Frankfurt, NJW-RR 2012, 1446; BeckRS 2011, 26731; OLG Brandenburg, WRP 2013, 1219).
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