Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.10.2013 - I-6 W 84/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rabüro.de

    Zu den Anforderungen an Gestattungsanordnung bei urheberrechtlichem Internetauskunftsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 101 Abs. 9
    Begriff und Ermittlung der offensichtlichen Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs. 2 , 9 UrhG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Life of Pi"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermittlung einer offensichtlichen Rechtsverletzung als Voraussetzung für den Erlass einer Gestattungsanordnung i.S.v. § 101 Abs. 9 UrhG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Beweisführung bei Filesharing-Auskunftsanspruch

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ermittlung einer offensichtlichen Rechtsverletzung als Voraussetzung für den Erlass einer Gestattungsanordnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an Gestattungsanordnung bei urheberrechtlichem Internetauskunftsanspruch

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beweisführung bei Filesharing-Auskunftsanspruch

Besprechungen u.ä.

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Beweisführung bei Filesharing-Auskunftsanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 17
  • MMR 2014, 68
  • K&R 2013, 806
  • ZUM 2013, 951



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 23.10.2015 - 6 U 34/15  

    Zulässigkeit der Vervielfältigung und Verbreitung eines außen an einem Seeschiff

    Auch dies stellt einen Eingriff in das der Klägerin zustehende Recht dar (vgl. Senat, MMR 2014, 68, 69 - Life of Pi).
  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 W 54/14  

    Voraussetzungen einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Erteilung einer

    Feststellungen in einem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG haben keine Bindungswirkung für einen nachfolgenden Zivilprozess (Senat, MMR 2014, 68 - Life of Pi).

    Absolute Gewissheit im naturwissenschaftlichen Sinn ist nicht erforderlich (Senat, MMR 2014, 68 - Life of Pi; Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 29 Rn. 28; Musielak/Borth/Grandel, FamFG, 4. Aufl. 2013, § 30 Rn. 10; vgl. BGH, NJW-RR 1994, 567, 568; NJW 1994, 1348, 1349).

    Die Beweisaufnahme ist abzuschließen, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts von einer weiteren oder von einer erneuten Beweisaufnahme ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr erwartet werden kann (BGH, NJW 1963, 1972, 1973; Senat, MMR 2014, 68, 70 - Life of Pi; Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 26 Rn. 17 und 25, alle m. w. N.).

  • OLG Köln, 19.10.2015 - 6 W 111/15  
    Die J GmbH und das von ihr eingesetzte Ermittlungssystem sind dem Senat bereits aus früheren Verfahren bekannt (s. z.B. Beschluss vom 07.10.2013, 6 W 84/13, MMR 2014, 68 - Life of Pi; Beschluss vom 01.08.2014, 6 W 114/14; Beschluss vom 16.08.2013, 6 W 126/13; Beschluss vom 21.09.2012, 6 W 190/12).
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