Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 6 W 88/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 Abs. I Nr. 1 UWG
Wettbewerbsrecht: Begriff der geschäftlichen Handlung - damm-legal.de
Beleidigungen im Rahmen einer Streitwertbeschwerde sind keine wettbewerbsrechtliche geschäftliche Handlung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbsrecht: Begriff der geschäftlichen Handlung
- online-und-recht.de
Keine Wettbewerbshandlungen bei reinen Erklärungen im Rahmen einer Streitwertbeschwerde
- kanzlei.biz
Äußerungen im Rahmen einer Streitwertbeschwerde stellen keine geschäftliche Handlung dar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 2 Abs. I Nr. 1
Wettbewerb; geschäftliche Handlung; Streitwertbeschwerde - rechtsportal.de
UWG § 2 Abs. I Nr. 1
Begründetheit von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen hinsichtlich Äußerungen in einem Schreiben, mit dem eine Streitwertbeschwerde eingelegt wird - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der geschäftlichen Handlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Beleidigungen im Rahmen einer Streitwertbeschwerde sind keine wettbewerbsrechtliche geschäftliche Handlung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Äußerungen im Rahmen einer Streitwertbeschwerde sind keine wettbewerbswidrige Verunglimpfung oder Geschäftsschädigung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Äußerungen im Rahmen einer Streitwertbeschwerde sind keine Wettbewerbshandlungen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 05.08.2016 - 14 O 305/16
- OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 6 W 88/16