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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 27.05.2008 - 6 W 9/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Wettbewerbsrechtlicher Regelstreitwert - Bei einfachen bis durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreitigkeiten (hier: Verbraucher-Widerrufsrecht) beträgt der Regelstreitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren 10.000 EUR.

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 3 ZPO, § 8 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 12 Abs 4 UWG
    Streitwertbemessung: Einstweiliges Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen

  • LawCommunity.de

    Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Ziffer 1, 3, 4 Nr. 11 UWG, § 312c BGB
    Regelstreitwert von 10.000 EUR selbst bei einfachen wettbewerbsrechtlichen Verfahren

  • Judicialis

    Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3; UWG § 8 Abs. 3; UWG § 12 Abs. 4
    Abweichung vom Regelstreitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen - Höhe des Streitwerts im einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über die Festsetzung eines Verfahrenswerts; Voraussetzungen für die Annahme eines Rechtsschutzinteresses für die Heraufsetzung des Streitwerts; Regelstreitwerte bei einfachen bis durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreitigkeiten; Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Im Verfahren der einstweiligen Verfügung, das ein Wettbewerber mit dem Ziel der Unterlassung betreibt, beträgt der Regelstreitwert 10.000,00 Euro

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Regelstreitwert im Verfahren der einstweiligen Verfügung

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    10.000 € Streitwert bei fehlender Widerrufsbelehrung

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    10.000 € Streitwert bei fehlender Widerrufsbelehrung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 855 (Ls.)
  • MIR 2008, Dok. 246



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Köln, 16.03.2012 - 9 Ta 407/11  

    Streitwertfestsetzung Klage auf Unterlassung von Wettbewerbshandlungen durch

    Dieses Interesse bemisst sich in erster Linie nach dem Umsatz- und dem sich daraus ergebenden Gewinnrückgang, der aufgrund des behaupteten vertragswidrigen Verhaltens des Beklagten nach Ansicht der Klägerin zu befürchten ist (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 6 Ta 145/05 - so auch: LAG Thüringen, Beschluss vom 8. September 1998 - 8 Ta 89/98 - OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 6 W 9/08 - zu weiteren Bemessungsgesichtspunkten wie der Intensität des gerügten Wettbewerbsverstoßes: OLG Celle, Beschluss vom 14. Mai 2010 - 13 W 38/10 - und OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 6 W 9/08 - alle in juris).

    Ferner gilt, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen im Allgemeinen der Streitwert unter dem des Hauptsacheverfahrens liegt, weil das Interesse des Antragstellers an der Sicherung eines Anspruchs im Eilverfahren in der Regel nicht dem Befriedigungsinteresse im Hauptsacheverfahren entspricht (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 6 Ta 145/05 - OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 6 W 9/08 - ).

  • ArbG Herford, 17.06.2013 - 1 Ga 11/13  

    Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages - ; Untersagung von

    Die Kammer hat für jeden der Anträge der Klägerin den sogenannten "Regelwert" in Wettbewerbssachen in Höhe von 10.000,-- EUR (vgl. bspw. OLG Schleswig-Holstein vom 27.05.2008 - 6 W 9/08) zugrunde gelegt, die Addition ergibt den ausgeurteilten Gesamtstreitwert.
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 18.07.2008 - 6 W 9/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Kostenfestsetzung: Umfang des Erstattungsanspruchs des Beklagten bei Klagerücknahme nach Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1425
  • Rpfleger 2008, 667



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 13 E 273/13  

    Festsetzung der Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages

    vgl. zur Einigung über die Klagerücknahme auch Hartmann, Kostengesetze, a. a. O., Rn. 32; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, a. a. O., Rn. 41 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 6 E 600/13 u. a. -, juris; Hamb.OVG, Beschluss vom 22. August 2007 - 3 So 79/07 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 18. Juli 2008 - 6 W 9/08 -, MDR 2008, 1425; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Oktober 2008 - I-24 W 70/08 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. März 2012 - 14 W 138/12 -, a. a. O.
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