Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.09.2015 - 6 W 90/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,30726
OLG Frankfurt, 28.09.2015 - 6 W 90/15 (https://dejure.org/2015,30726)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.09.2015 - 6 W 90/15 (https://dejure.org/2015,30726)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. September 2015 - 6 W 90/15 (https://dejure.org/2015,30726)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Hessen

    § 91a ZPO
    Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung nach Abgabe einer nicht mehr erforderlichen Unterwerfungserklärung

  • damm-legal.de

    Abmahner trägt Kosten der einstweiligen Verfügung, wenn er eine außergerichtliche Unterlassungserklärung zu Unrecht abgelehnt hat

  • damm-legal.de

    Zur Kostentragung bei Erledigung eines Eilverfahrens durch Unterlassungserklärung

  • online-und-recht.de

    Kostentragungspflicht einstweiliges Verfügungsverfahren bei ausreichender Unterlassungserklärung

  • kanzlei.biz

    Kostenfrage bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung nach Abgabe einer nicht mehr erforderlichen Unterwerfungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Kostentragung bei Erledigung eines Eilverfahrens durch Unterlassungserklärung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Abmahner trägt Kosten der einstweiligen Verfügung, wenn er eine außergerichtliche Unterlassungserklärung zu Unrecht abgelehnt hat

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kostentragung bei Unterlassungserklärung im Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 264
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