Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.08.2015 - 6 W 91/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,24529
OLG Köln, 21.08.2015 - 6 W 91/15 (https://dejure.org/2015,24529)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.08.2015 - 6 W 91/15 (https://dejure.org/2015,24529)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. August 2015 - 6 W 91/15 (https://dejure.org/2015,24529)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • online-und-recht.de

    Fahrschule darf Bezeichnung "Grundgebühr" für Entgelte verwenden

  • kanzlei.biz

    Fahrschule darf die Bezeichnung "Grundgebühr" verwenden

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundgebühr für Fahrschulausbildung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Angebots einer Fahrschule außerhalb der Geschäftsräume mit Bezeichnung eines "Grundbetrags" bzw. einer "Grundgebühr"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    "Grundgebühr" als Bezeichnung eines Preises einer privaten Fahrschule keine Irreführung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung "Grundgebühr" für Entgelte einer Fahrschule ist nicht irreführend

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Eine "Gebühr" muss nicht immer amtlich sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Irreführung durch Bezeichnung des Grundbetrag eines Fahrschulentgelts als "Grundgebühr"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fahrschule darf Bezeichnung "Grundgebühr" bei Preisen verwenden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    "Grundgebühr" als Bezeichnung für das Dienstleistungsentgelt einer Fahrschule zulässig? - Wettbewerbszentrale rät zur Vorsicht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fahrschulen dürfen frei verhandelbare Kosten als Gebühren bezeichnen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UWG § 4 Nr. 11; FahrlG § 19
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Angebots einer Fahrschule außerhalb der Geschäftsräume mit Bezeichnung eines "Grundbetrags" bzw. einer "Grundgebühr"

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verwendung des Begriffs "Grundgebühr" bei der Bewerbung von Dienstleistungen einer Fahrschule zulässig

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verwendung des Begriffs "Grundgebühr" bei der Bewerbung von Dienstleistungen einer Fahrschule zulässig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    "Grundgebühr" als Bezeichnung für das Dienstleistungsentgelt einer Fahrschule zulässig? - Wettbewerbszentrale rät zur Vorsicht

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