Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 W 92/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fällt der Anlass für eine einstweilige Verfügung vor Eingang des Antrags bei Gericht weg, bestimmt sich die Kostentragungslast nach billigem Ermessen

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweilige Verfügung: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Verfügungsantrags nach Wegfall des Anlasses vor Eingang des zur Post gegebenen Antrags bei Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 3; ZPO § 935; ZPO § 940
    Kostenentscheidung bei Zurücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Einstweiliges Verfügungsverfahren: Kostentragung bei Rücknahme

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im Verfahren der einstweiligen Verfügung bei Wegfall des Anlasses vor dem Eingang bei Gericht und erst späterer Kenntniserlangung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erledigung einer einstweiligen Verfügung vor Antragseingang

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kostenlast im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Rücknahme vor Anhängigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1373
  • MDR 2012, 540



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Wird zitiert von ... (5)  

  • AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13

    Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine

    Allerdings wird weit verbreitetet die Auffassung vertreten, § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO sei auch dann anwendbar, wenn der Anlass zur Einreichung der Klage vor Anhängigkeit weggefallen und dem Kläger dies bei Einreichung der Klage ohne Verschulden unbekannt gewesen ist (OLG Hamm, Beschl. v. 23.01.2008 - 7 W 4/08, juris Rn. 12; OLG Jena, Beschl. v. 03.06.2011 - 4 W 248/11, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.01.2012 - 6 W 92/11, NJW 2012, 1273, 1374 [richtig: NJW 2012, 1373, 1374 - d. Red.] ; OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.08.2005 - 15 U 37/03, OLGR 2006, 229 ff.; OLG Köln, Beschl. v. 10.09.2003 - 2 W 85/03, OLGR 2004, 79, 81; OLG München, Beschl. v. 12.03.2004 - 29 W 2840/03, OLGR 2004, 218 f.; LG Berlin, Urt. v. 25.03.2003 - 64 S 422/02; LG Berlin, Beschl. v. 12.09.2003 - 64 T 81/03, GE 2003, 1493; LG Berlin, Beschl. v. 31.07.2009 - 29 O 320/09, GE 2009, 1193; LG Berlin, Beschl. v. 24.01.2013 - 63 T 8/13, GE 2013, 357, juris Rn. 6; LG Bonn, Beschl. v. 21.01.2005 - 6 T 1/05, NJOZ 2005, 1567, 1568; LG Düsseldorf, Beschl. v. 19.11.2002 - 24 T 101/02, NJW-RR 2003, 213 f.; LG Karlsruhe, Beschl. v. 03.03.2009 - 11 T 327/08, ZMR 2010, 715 f.; AG Brandenburg, Beschl. v. 22.01.2009 - 31 C 257/08, RdE 2009, 193, juris Rn. 9 f.; AG Bremen, Beschl. v. 05.09.2003 - 7 C 145/03, juris Rn. 9; AG Lichtenberg, Beschl. v. 28.02.2013 - 6 C 16/13, GE 2013, 625; AG Schöneberg, Beschl. v. 06.03.2006 - 6 C 28/06, GE 2006, 583; AG Schöneberg, Beschl. v. 26.06.2007 - 3 C 112/07; AG Spandau, Urt. v. 20.11.2002 - 4 C 217/02, MDR 2003, 584, 585; AG Wedding, Beschl. v. 16.10.2006 - 20 C 172/06; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 2010, § 269 Rn. 98; MünchKommZPO-Becker-Eberhard, 4. Aufl. 2013, § 269 Rn. 61; Deckenbrock/Dötsch, MDR 2004, 1214, 1216 f.; Elzer, NJW 2002, 2006, 2008; Erbacher, Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit?, Diss.
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14

    Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

    Angaben in der Klageschrift, vor allem dann, wenn sie ohne Widerspruch seitens des Beklagten bleiben, können daher der Streitwertfestsetzung regelmäßig zugrunde gelegt werden, es sei denn, dass sich aus den Umständen die Fehlerhaftigkeit der Angabe ergibt (OLG Frankfurt WRP 2006, 1272; OLG München WRP 2008, 972; OLG Karlsruhe NJW 2012, 1373; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.03.2014, 20 W 20/14, BeckRs 2014, 08093; KG, Beschluss v. 22.08.2014, 5 W 254/14, BeckRs 2014, 20176).
  • OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 6 W 77/12

    Unterlassungsvollstreckung gegen Organ einer juristischen Person

    Bei der Bemessung der Ordnungsmittel war zu berücksichtigen, dass gegen den Beklagten zu 2) bereits zweimal wegen vergleichbarer Zuwiderhandlungen Ordnungsmittel verhängt werden mussten (Beschluss des Landgerichts vom 26.5.2011, bestätigt durch Beschluss des erkennenden Senats vom 12.9.2011 - 6 W 71/11; Beschluss des Landgerichts vom 13.7.2011, bestätigt durch Beschluss des erkennenden Senats vom 13.10.2011 - 6 W 92/11), ohne dass dies den Beklagten zu 2) von den nunmehr zu ahndenden Verstößen abgehalten hätte.
  • LG Freiburg, 07.05.2012 - 12 O 39/12

    Einstweilige Verfügung: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Verfügungsantrags

    § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO stellt trotz der anderweitigen systematischen Stellung eine Sonderregelung des Problems der (einseitigen) Erledigung vor Rechtshängigkeit dar (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 29. Auflage § 91a Rdnr. 31), die entgegen vereinzelten Stimmen im Schrifttum grundsätzlich auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anwendbar ist (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2012, 1373).
  • KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16

    Formularmäßige Vereinbarung der sofortigen Fälligkeit sämtlicher bis zum Ablauf

    Nach dem Normzweck und der herrschenden Ansicht muss das auch für Erledigungen gelten, die vor Anhängigkeit eintraten, dem Kläger aber damals nicht erkennbar waren (vgl. amtl. Begr. ZPO-RG, BT-Drs. 14/4722 S. 81 ("insbesondere"); OLG München OLGR 2004, 218; OLG Jena BeckRS 2012, 05402; OLG Karlsruhe NJW 2012, 1373, 1374f.; OLG Frankfurt a.M. BeckRS 2014, 10601; Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage 2018, § 269 Rn. 18c).
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