Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 22.09.2009 - 6 W 93/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Missbräuchliche Anspruchsverfolgung durch Vielabmahnerin - Steht der üblicherweise erzielte Nettoertrag und Geschäftsumfang des abmahnenden Verfügungsklägers in keinem Verhältnis zu den durch die Prozessaktivität erzeugten Kosten, kann eine tatsächliche Vermutung für die Annahme einer missbräuchlichen Anspruchsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sprechen.

  • openjur.de

    § 8 UWG

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen aus unlauterem Wettbewerb; Glaubhaftmachung der Umsatzerzielung

  • Telemedicus

    Indizien für missbräuchliche Massenabmahnung

  • webshoprecht.de

    Beweislast eines Vielabmahners für fehlenden Rechtsmissbrauch bei entferntem Gerichtsstand

  • Judicialis
  • die-abmahnung.info

    Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen bei reiner Gebührenerzielung bejaht

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Massenabmahnung bei geringem Umsatz, § 8 Abs. 4 UWG

  • kanzlei.biz

    Keine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen bei Vielabmahnern

  • kanzlei.biz

    Keine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen bei Vielabmahnern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 4 UWG
    Abmahnung bei bewusster Kostenbelastung rechtsmissbräuchlich

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht erlässt keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung von Wettbewerbsverstößen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Abmahnungsmissbrauch bei reinem Gebühreninteresse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Abmahnungsmissbrauch bei fliegendem Gerichtsstand durch Kostenlast

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Reines Gebührenerzielungsinteresse rechtsmissbräuchlich

  • mikap.de PDF, S. 2 (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Keine einstweilige Verfügung

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Missbräuchliche Abmahnungen von Wettbewerbsverstößen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Missbräuchliche Abmahnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung von Wettbewerbsverstößen - Bewusste Belastung der abgemahnten Konkurrenz mit hohen Abmahn- und Anwaltskosten nicht zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 39
  • MIR 2009, Dok. 198
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