Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 09.01.2017 - 6 W 95/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
EBay kann Nutzer ohne Anhörung von der Handelsplattform ausschließen
- ra-skwar.de
IT-Recht: Zum Ausschluss von Nutzer durch Betreiber eines Online-Marktplatzes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung einer Internetauktionsplattform wegen Sperrung des Kontos eines Anbieters aufgrund der Mitteilung einer angeblichen Patentverletzung
- rabüro.de
Zum Ausschluss von Nutzer durch Betreiber eines Online-Marktplatzes
- Betriebs-Berater
Beschränkung eines Nutzer-Accounts durch Be-treiber eines Online-Marktplatzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung einer Internetauktionsplattform wegen Sperrung des Kontos eines Anbieters aufgrund der Mitteilung einer angeblichen Patentverletzung
- rechtsportal.de
TMG § 7 Abs. 2 S. 1
Haftung einer Internetauktionsplattform wegen Sperrung des Kontos eines Anbieters aufgrund der Mitteilung einer angeblichen Patentverletzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
EBay kann Account das gegen VeRI-Programm verstößt ohne vorherige Anhörung sperren
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Ausschluss von Nutzer durch eBay
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Internetrecht: Keine Anhörungspflicht vor Sperrung eines Online-Accounts
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Bei Verstoß gegen VeRi-Programm kann eBay Account sofort schließen
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Sperrung des Accounts eines Online-Marktplatzes wegen Hinweis auf Rechtsverletzung durch einen Nutzer
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Sperrung des Accounts eines Online-Marktplatzes wegen Hinweis auf Rechtsverletzung durch einen Nutzer
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ausschluss von Nutzer durch Betreiber eines Online-Marktplatzes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Achtung: Amazon, eBay & Co. dürfen nach Hinweis auf Rechtsverletzung Nutzeraccount sperren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Marktplatzbetreiber hat keine Prüf- und Anhörungspflicht vor Sperrung eines Accounts
- karief.com (Kurzinformation)
Kann man den Betreiber eines Online-Marktplatzes in die Haftung nehmen, wenn dieser Angebote aufgrund falscher Angaben Dritter sperrt?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
EBay kann bei behauptetem Verstoß gegen VeRi-Programm Account sofort sperren
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
EBay kann bei Verstoß gegen VeRi-Programm Mitglied-Account ohne vorherige Anhörung sofort sperren
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Keine Anhörung bei Sperrung durch Onlinemarktplatz
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 05.07.2016 - 2 O 302/15
- OLG Brandenburg, 09.01.2017 - 6 W 95/16
Papierfundstellen
- NJ 2017, 111
- MMR 2017, 258
- BB 2017, 386
- K&R 2017, 193
Wird zitiert von ...
- LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18
Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste
Fraglich ist weiter, ob vor einer Sperre der Nutzer angehört bzw. abgemahnt werden muss (so KG Berlin NJW-RR 2005, 1630 [KG Berlin 05.08.2005 - 13 U 4/05] zur Sperrung eines eBay-Accounts; AG Kerpen MMR 2017, 642 [AG Kerpen 10.04.2017 - 102 C 297/16] zur Kündigung eines Internet-Forennutzungsvertrages; a.A. OLG Brandenburg MMR 2017, 258 [OLG Brandenburg 09.01.2017 - 6 W 95/16] zur Sperrung eines eBay-Accounts).
Rechtsprechung
| KG, 02.06.2017 - 6 W 95/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1317 Abs 2 BGB, § 2077 Abs 1 S 2 BGB, § 2077 Abs 1 S 3 BGB, § 2079 S 1 BGB, § 2229 Abs 1 BGB
Erbscheinserteilungsverfahren: Anfechtung des Testaments durch den pflichtteilsberechtigten Ehegatten; Sachverhaltsaufklärungspflicht hinsichtlich Feststellung einer Testierunfähigkeit des Erblassers - Wolters Kluwer
Rechtsfolgen der Anfechtung eines Testaments wegen Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
BGB § 2079 ; BGB § 2080 Abs. 3
Rechtsfolgen der Anfechtung eines Testaments wegen Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Spandau, 25.07.2016 - 62 VI 249/15
- KG, 02.06.2017 - 6 W 95/16
Wird zitiert von ...
- KG, 08.02.2021 - 19 W 10/20
Wirksamkeit eines Testaments bei Zweifeln an Testierfähigkeit
Schließlich muss die Person in der Lage sein, einen gefassten Entschluss auch umzusetzen (vgl. KG, Beschluss vom 02.06.2017 - 6 W 95/16 -, juris, Rn. 35 , m. w. N.).Wenn also wie vorliegend und wie oben dargestellt sich aus den zahlreichen ärztlichen Befunden keine kognitiven Störungen in Form von Dauerveränderungen (mit Ausnahme flukturierender Störungen wegen Diabetes) vor dem Zeitpunkt Dezember 2014 ergeben und auch sonst keine gesicherten Kenntnisse hierzu vorliegen oder beschaffbar sind, ist die logische Interpolation vom Zustand des Erblassers am 9.2.2015 auf den Zustand am 29.12.2014 nicht hinreichend sicher möglich (vgl. auch beispielhaft KG, Beschluss v. 2.6.2017, 6 W 95/16 Rn. 36 ff.).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.09.2016 - 6 W 95/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Markenmäßige Benutzung eines Begriffs auf einem Anhänger
- damm-legal.de
Ein Anhänger an einem Kleidungsstück mit der Aufschrift "Think Green" ist keine markenmäßige Benutzung
- Wolters Kluwer
Markenmäßige Benutzung eines Begriffs auf einem Anhänger
- kanzlei.biz
Hang-Tags an Kleidungsstücken dienen nicht zwangsläufig der Wiedergabe von Marken
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Markenmäßige Benutzung eines Begriffs auf einem Anhänger (Hang Tag)
- rechtsportal.de
Kennzeichen; markenmäßige Benutzung; Think Green
- rechtsportal.de
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3
Markenmäßige Benutzung des Begriffs "Think Green" auf dem Anhänger eines Kleidungsstücks mit Hinweis auf die umweltschonende Herstellung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Markenmäßige Benutzung eines Begriffs auf einem Anhänger
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Ein Anhänger an einem Kleidungsstück mit der Aufschrift "Think Green" ist keine markenmäßige Benutzung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verwendung der Zeichenfolge "Think Green" auf Hang-Tags von Bekleidung als Hinweis auf Umweltverträglichkeit keine markenmäßige Benutzung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Hangtags und Markenrechtsverletzungen
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Wann eine markenmäßige Benutzung bei Hang-Tags von Bekleidungsstücken vorliegt
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Hang-Tag "Think Green" ist Hinweis auf Umweltverträglichkeit von Kleidungsstück und kein betrieblicher Herkunftshinweis
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Markenverletzung über Hang-Tags an Bekleidungsstücken?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Think Green eher ein Hinweis auf Umweltverträglichkeit
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Begriffs-Verwendung auf Hang-Tags bei Bekleidungsstücken keine Markenverletzung
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Markenmäßige Benutzung auf Hang-Tags
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 07.09.2016 - 8 O 131/16
- OLG Frankfurt, 15.09.2016 - 6 W 95/16
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 20 U 153/17
Streitgegenstand bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe wird ein durchschnittlich informierter, verständiger und situationsadäquat aufmerksamer Verbraucher die Angabe "X GREEN", wie sie ihm konkret auf dem Hang-Tag entgegentritt, als beschreibenden Hinweis auf die Eigenschaften bzw. die Herstellungsweise des beworbenen Produkts und nicht als Hinweis auf die Herkunft der Lederjacke beziehen (vgl. auch OLG Frankfurt, WRP 2016, 1546, Rn. 3).