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   OLG Frankfurt, 01.12.2015 - 6 W 96/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,39544
OLG Frankfurt, 01.12.2015 - 6 W 96/15 (https://dejure.org/2015,39544)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.12.2015 - 6 W 96/15 (https://dejure.org/2015,39544)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. Dezember 2015 - 6 W 96/15 (https://dejure.org/2015,39544)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 8 IV UWG
    Voraussetzungen für den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung gleichlautender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch mehrere Gläubiger

  • webshoprecht.de

    Rechtsmissbräuchliche Verfolgung gleichlautender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch mehrere Gläubiger

  • damm-legal.de

    Zu den Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Mehrfachverfolgung durch mehrere Unterlassungsgläubiger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung gleichlautender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch mehrere Gläubiger

  • kanzlei.biz

    Mehrfachabmahnung durch unterschiedliche Gläubiger nicht rechtsmissbräuchlich

  • Betriebs-Berater

    Voraussetzungen für den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung gleichlautender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch mehrere Gläubiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 IV
    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung gleichlautender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche mehrerer Unterlassungsgläubiger durch denselben Rechtsanwalt

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbrauch bei Verfolgung gleichlautender Unterlassungsansprüche verschiedener Gläubiger durch einen Rechtsanwalt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Mehrfachabmahnung: Unternehmen können wegen einer Wettbewerbsverletzung mehrfach in Anspruch genommen werden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Mehrfachverfolgung durch mehrere Unterlassungsgläubiger

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Abmahnung: Paralleles Vorgehen nicht rechtsmissbräuchlich

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Paralleles Vorgehen von mehreren Gläubigern durch identischen Rechtsanwalt nicht rechtsmissbräuchlich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine rechtsmissbräuchliche Mehrfachabmahnung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Voraussetzungen für den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung gleichlautender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch mehrere Gläubiger

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Mehrfachverfolgung durch unterschiedliche Gläubiger nicht rechtsmissbräuchlich

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Doppelabmahnung: Können Wettbewerbsverstöße von mehreren Seiten gleichzeitig abgemahnt werden?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 211
  • MMR 2016, 404
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

    Wird der Streitwert unangemessen hoch angesetzt, kann das zwar - wenn auch regelmäßig nicht alleine (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 25 = WRP 2012, 336 - Ferienluxuswohnung) - für einen Missbrauch sprechen (vgl. OLG Jena, GRUR-RR 2011, 327, 329 [juris Rn. 16]; OLG Hamm, Urteil vom 28. Juli 2011 - 4 U 55/11, juris Rn. 34; OLG Frankfurt, WRP 2016, 368, 369 [juris Rn. 12]; Goldmann in Harte/Henning aaO § 8 Rn. 662; Krbetschek/Schlingloff, WRP 2014, 1, 3).
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