Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.05.2011 - I-6 W 99/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- MIR - Medien Internet und Recht
Werbe-SMS ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stets unzulässig - Die Zusendung von Werbe-SMS an einen Mobilfunkanschluss unter Verzicht auf eine ausdrückliche vorherige Einwilligung des Anschlussinhabers ist auch dann unzulässig, wenn die Mobilfunknummer dem Versender von einem nahen Familienangehörigen des Anschlussinhabers mitgeteilt worden ist.
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Werbe-SMS an Dritte ohne gesonderte Einwilligung unzulässig / Belästigung von Familienmitgliedern eines Kunden
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
- webshoprecht.de
Für Werbe-SMS ist die Einwilligung des Anschlussinhabers nötig
- webshoprecht.de
Für Werbe-SMS ist die Einwilligung des Anschlussinhabers nötig
- JurPC
"Nicht ohne meine Tochter"
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
SMS-Versand ohne Einwilligung des Anschlussinhabers - kanzlei.biz
Werbe-SMS nur bei ausdrücklicher Einwilligung
- adresshandel-und-recht.de
Werbe-SMS auf Handy nur mit Einwilligung von Anschlussinhaber
- anwaltverein.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterlassungsansprüche wegen Übermittlung von Werbe-SMS an einen Mobilfunkanschluss
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit von Werbe-SMS an den Mobiltelefonanschluss eines Familienangehörigen des Anschlussinhabers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Werberecht: Einwilligung für Werbe-SMS von engem Familienmitglied nicht ausreichend
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Unternehmen dürfen keine Familienangehörigen mit Werbe-SMS belästigen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Werbung per SMS ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Anschlussinhabers zulässig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Keine Werbe-SMS ohne Einwilligungserklärung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Werbe-SMS an Angehörige ohne Einwilligungserklärung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Ohne Einwilligung ist Werbe-SMS auf Handy von engem Familienmitglied rechtswidrig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unternehmen dürfen keine Familienangehörigen mit Werbunf mittels SMS belästigen
Verfahrensgang
- LG Köln, 20.04.2011 - 31 O 212/11
- OLG Köln, 12.05.2011 - I-6 W 99/11
Papierfundstellen
- MDR 2011, 932
- GRUR-RR 2011, 336 (Ls.)
- MMR 2011, 815
- MIR 2011, Dok. 074
- K&R 2011, 522
Wird zitiert von ...
- VG Köln, 06.03.2013 - 21 K 3572/11
Anordnung der Abschaltung einer Rufnummer nach § 67 Abs. 1 S. 5 TKG durch die …
Nicht ausreichend ist in einer solchen Fallgestaltung jedenfalls die Einverständniserklärung eines an sich nicht zur Verfügung über den Telefonanschluss befugten Dritten (wozu auch Familienangehörige des Anschlussinhabers gehören können), der lediglich damit rechnet, dass der Anschlussinhaber die Zusendung eines für diesen Dritten bestimmten Werbefaxes hinnehmen und nicht als unzumutbare Belästigung empfinden wird - und zwar auch dann nicht, wenn diese Annahme der Sache nach zutrifft, vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12. Mai 2011 - I-6 W 99/11, juris, Rn. 10.