Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 04.03.1993 - 6 W 99/93 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,2960) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- erbfall.eu
BGB §§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1, 812, 2346
Anfechtung Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht | Erbvertrag, Pflichtteilsrecht. Erbverzicht, Pflichtteil - Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 123 Abs. 1, 124, 138, 2346, 2351
Arglistige Täuschung bei Erbverzicht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zeitliche Grenzen für Anfechtung eines Erbrechtsvertrages; Möglichkeit der Zurückforderung einer bereits erfüllten Forderung über § 812 BGB bei einem wirksam angefochtenen Rechtsgeschäft
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 29.10.1992 - 16 O 229/92
- OLG Koblenz, 04.03.1993 - 6 W 99/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 708
- MDR 1993, 656
- DNotZ 1993, 828
- FamRZ 1993, 1498
Wird zitiert von ... (5)
- BayObLG, 04.01.2006 - 1Z BR 97/03
Keine Anfechtung des Erbverzichts durch Verzichtenden nach Eintritt des Erbfalls …
Für die Anfechtung des Erbverzichts durch den Verzichtenden nach Eintritt des Erbfalls kann nichts anderes gelten (so auch OLG Celle NJW-RR 2003, 1450 = ZEV 2004, 156/157 mit ablehnender Anmerkung Damrau; Schleswig- Holsteinisches OLG ZEV 1998, 28/30 mit ablehnender Anmerkung Mankowski; OLG Koblenz NJW-RR 1993, 708/709; OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 704/705;… ausführlich Staudinger/Schotten BGB Bearbeitungsstand 2004 § 2346 Rn. 106 m.w.N.;… Palandt/Edenhofer vor § 2346 Rn. 7;… MünchKommBGB/Strobel 4. Aufl. § 2346 Rn. 4 a.E.;… a.A. Soergel/Damrau BGB 13. Aufl. § 2346 Rn. 20). - BGH, 04.11.1998 - IV ZR 327/97
Gültigkeit eines Erb- oder Zuwendungsverzichts
Ob auch eine Anfechtung eines Erb- oder Zuwendungsverzichts aus Gründen der Rechtssicherheit nach Eintritt des Erbfalls ausgeschlossen ist, wie das Berufungsgericht im Hinblick auf § 119 Abs. 1 BGB angenommen hat und wie es auch für § 123 BGB vertreten wird (OLG Koblenz NJW-RR 1993, 708, 709 unter 4.; Schleswig-Holsteinisches OLG ZEV 1998, 28, 30 unter 2. a), bb); beide m.w.N.), bedarf hier nicht der Entscheidung. - OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 3 Wx 193/12
Sittenwidrigkeit eines Erbverzichtsvertrags wegen unterbliebener Aufklärung über …
Zu Recht hat das Nachlassgericht ausgeführt, dass ein Erbverzichtsvertrag nach dem Eintritt des Erbfalles nicht mehr angefochten werden kann (OLG Koblenz NJW-RR 1993, 708). - LG Koblenz, 01.06.2017 - 10 O 204/16
Zum Wert- und Schadensersatzanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei …
Ihr steht aber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Wertersatz zu, den sie als Nachlassverbindlichkeit geltend machen kann (OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.1993, 6 W 99/93). - OLG Celle, 08.07.2003 - 6 W 63/03
Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag: Anfechtung nach dem Erbfall
Indessen scheidet eine Anfechtung des Erbverzichts nach dem Eintritt des Erbfalles aus (OLG Koblenz NJW-RR 1993, 708, 709; OLG Schleswig ZEV 1998, 28, 30; Pentz MDR 1999, 785, 786;… Palandt - Edenhofer, BGB, 62. Aufl., Überbl. v.§ 2346 Rdnr. 7; offen gelassen von BGH NJW 1999, 789; a.A. Mankowski ZEV 1998, 33).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 17.01.1994 - 6 W 99/93 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,13032) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1994, 728
Wird zitiert von ...
- OLG Jena, 08.08.2007 - 4 Sch 3/06
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Zwar setzt - nach der Rechtsprechung - die Androhung (von Zwangsmitteln) weder eine Zuwiderhandlung (OLG Bremen NJW 1971, 58; OLG Hamm MDR 1988, 506), noch ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis (OLG Karlsruhe MDR 1994, 728) voraus, andererseits ist aber dennoch im Verhältnis der Parteien die mit einer solchen Androhung verbundene Außenwirkung für deren Geschäftsverkehr zu beachten, wie die Antragsgegnerinnen in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar ausgeführt haben.