Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.05.2012 - II-6 WF 109/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,13576
OLG Hamm, 25.05.2012 - II-6 WF 109/12 (https://dejure.org/2012,13576)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.05.2012 - II-6 WF 109/12 (https://dejure.org/2012,13576)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Mai 2012 - II-6 WF 109/12 (https://dejure.org/2012,13576)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vergleich über nicht anhängige Folgesachen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 48 Abs. 3 RVG
    Vergleich über nicht anhängige Folgesachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 48 Abs. 3
    Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines nicht anhängige Folgesachen umfassenden Vergleichs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs ohne anhängige Folgesachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16

    Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des

    Aufgrund des Wortlauts des § 48 Abs. 3 Satz 1 RVG in der bis zum 31. Juli 2013 gültigen Fassung wurden in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen insbesondere dazu vertreten, ob die gesetzliche Ausdehnung der in einer Ehe- oder Partnerschaftssache bewilligte Verfahrenskostenhilfe zur Folge hat, dass der beigeordnete Rechtsanwalt neben der Einigungsgebühr auch die Differenzterminsgebühr von der Staatskasse erstattet verlangen kann (ablehnend: OLG Brandenburg FamRZ 2005, 1264; OLG München FamRZ 2009, 1779 und OLG Hamm Beschluss vom 25. Februar 2012 - 6 WF 109/12 - juris; bejahend: OLG Köln FamRZ 2008, 707; OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1010 und OLG Saarbrücken FamRZ 2009, 143).
  • OLG Köln, 30.09.2014 - 12 WF 107/14

    Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines

    Diese Auffassung wird, soweit ersichtlich, auch von weiteren Oberlandesgerichten geteilt (u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 21.03.2011 - 4 W 42/10 - zitiert nach juris, Rz. 29 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 04.08.2011 - 23 WF 475/11 -;OLG Hamm, Beschluss vom 25.05.2012 - 6 WF 109/12 - OLG Celle , Beschluss vom 21.01.2011 - 10 WF 6/11 - KG, Beschluss vom 03.06.2009 - 19 WF 40/09 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.02.2009 - 11 WF 13/09 -sämtlich zitiert nach juris).
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