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   OLG Hamm, 02.07.2012 - II-6 WF 127/12   

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https://dejure.org/2012,18576
OLG Hamm, 02.07.2012 - II-6 WF 127/12 (https://dejure.org/2012,18576)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.07.2012 - II-6 WF 127/12 (https://dejure.org/2012,18576)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Juli 2012 - II-6 WF 127/12 (https://dejure.org/2012,18576)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Einigungsgebühr bei Teilvergleich

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Nr. 1000, 1003 VV RVG
    Einigungsgebühr bei Teilvergleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nr. 1000 VV RVG; Nr. 1003 VV RVG
    Erfallen der Einigungsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Einigung der Beteiligten über die Berechnung der Startgutschriften; Gegenstandswert für die Einigungsgebühr bei Teileinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einigunggebühr in Versorgungsausgleichsverfahren auch schon für Zwischenvergleich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für ein Erfallen der Einigungsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Rechtswirkungen einer Einigung der Beteiligten über die Berechnung der Startgutschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1468
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 20 W 140/15

    Anfall einer Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 RVG-VV

    Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist - jedenfalls ganz überwiegend - anerkannt, dass auch eine Teileinigung eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 (ggf. ermäßigt nach Nr. 1003) VV RVG auslöst (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 02. Juli 2012, Az. 6 WF 127/12, zitiert nach juris Rn. 6 mit entsprechenden Nachweisen).
  • OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 10 W 19/14

    Erfallen der Einigungsgebühr bei Verständigung der Parteien über den Inhalt der

    Sie dient der Entlastung der Gerichte und der Sicherung des Rechtsfriedens (OLG Hamm, 6 WF 127/12, Beschluss vom 2. Juli 2012, juris Rn. 15).
  • OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 20 W 117/15

    Anfall einer Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 RVG-VV

    Es ist - jedenfalls ganz überwiegend - anerkannt, dass auch eine Teileinigung eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 (ggf. ermäßigt nach Nr. 1003) VV RVG auslöst (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 02. Juli 2012, Az. 6 WF 127/12, zitiert nach juris Rn. 6 mit entsprechenden Nachweisen).
  • LG Hanau, 19.01.2015 - 3 T 8/15

    Rechtsanwaltsvergütung im Beratungshilfeverfahren

    Dabei wird nicht mehr ein gegenseitiges Nachgeben im Sinne des § 779 BGB gefordert, sondern durch diese Gebühr soll jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honoriert und dadurch ein Anreiz geschaffen werden, das Verfahren durch eine Einigung zu beenden (OLG Hamm, Beschluss vom 02. Juli 2012 - II-6 WF 127/12, 6 WF 127/12 -, juris).

    Darüber hinaus dient die Einigungsgebühr der Entlastung des Gerichts und der Sicherung des Rechtsfriedens (OLG Hamm, Beschluss vom 02. Juli 2012 - II-6 WF 127/12, 6 WF 127/12 -, juris).

  • OLG Düsseldorf, 08.08.2016 - 10 W 116/16

    Erfallen der Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 RVG -VV bei Einigung lediglich über

    Sie dient der Entlastung der Gerichte und der Sicherung des Rechtsfriedens (OLG Hamm, 6 WF 127/12, Beschluss vom 2. Juli 2012, juris Rn. 15).
  • LG Krefeld, 20.06.2016 - 7 T 69/16

    Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung

    Allgemein anerkannt ist, dass bereits eine Zwischeneinigung der Parteien eine Einigungsgebühr auslösen kann und es nicht erforderlich ist, dass sich die Parteien über den gesamten Streitstoff einigen, um die Einigungsgebühr nach Nrn.1003, 1000 VV RVG auszulösen (OLG Hamm, Beschluss v. 02.07.2012, Az. II-6 WF 127/12, recherchiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 08.08.2016 - 10 W 133/16

    Erfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Vereinbarung über einen Teil des

    Sie dient der Entlastung der Gerichte und der Sicherung des Rechtsfriedens (OLG Hamm, 6 WF 127/12, Beschluss vom 2. Juli 2012, juris Rn. 15).
  • LG Krefeld, 20.06.2016 - 7 T 71/16

    Hinreichende Dokumentierung der Annahme der Unterwerfungserklärung durch den

    Allgemein anerkannt ist, dass bereits eine Zwischeneinigung der Parteien eine Einigungsgebühr auslösen kann und es nicht erforderlich ist, dass sich die Parteien über den gesamten Streitstoff einigen, um die Einigungsgebühr nach Nrn. 1003, 1000 VV RVG auszulösen (OLG Hamm, Beschluss v. 02.07.2012, Az. II-6 WF 127/12, recherchiert nach juris).
  • AG Unna, 15.08.2016 - 12 F 933/15

    Entstehung der Einigungsgebühr i.R.d. Versorgungsausgleichs

    Die Rechtsprechung des OLG Hamm (Beschluss vom 02.07.2012 zu Az II-6 WF 127/12) ist vorliegend anwendbar.
  • SG Detmold, 19.06.2013 - S 16 SF 198/12

    Einigungsgebühr, Teilvergleich, vertragliche Beilegung, vertragliche Beilegung

    Im Gegensatz zu § 23 BRAGO a.F. wird nicht mehr ein gegenseitiges Nachgeben im Sinne des § 779 BGB gefordert, sondern durch diese Gebühr soll jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honoriert und dadurch ein Anreiz geschaffen werden, das Verfahren durch eine Einigung zu beenden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 2.7.2012 - II-6 WF 127/12, 6 WF 127/12).
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