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   OLG Hamm, 07.06.2013 - II-6 WF 173/12   

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https://dejure.org/2013,20633
OLG Hamm, 07.06.2013 - II-6 WF 173/12 (https://dejure.org/2013,20633)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.06.2013 - II-6 WF 173/12 (https://dejure.org/2013,20633)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Juni 2013 - II-6 WF 173/12 (https://dejure.org/2013,20633)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1666; RVG -VV Nr. 1000, 1003
    Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Einigungsgebühr bei nachträglichem Einverständnis der Kindeseltern zur Sorgerechtsentziehung

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Celle, 10.06.2010 - 12 WF 90/10

    Erfallen der Einigungsgebühr bei Einigung zur elterlichen Sorge

    Auszug aus OLG Hamm, 07.06.2013 - 6 WF 173/12
    Während in Sorgerechtsverfahren nach §§ 1671, 1672 BGB, in welchen die Kindeseltern bei Abschluss einer Vereinbarung im Rahmen von § 156 Abs. 1 FamFG in Ausübung der durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG eingeräumten Befugnisse handelten, die Entstehung einer Einigungsgebühr zu bejahen sei, scheide in Sorgerechtsverfahren nach §§ 1666, 1666 a BGB mangels jeglicher Dispositionsbefugnis der Kindeseltern der Anfall einer Einigungsgebühr aus (OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1814; OLG Koblenz FamRZ 2011, 245; OLG Celle FamRZ 2011, 246).
  • OLG Hamm, 23.08.2010 - 6 WF 164/10

    Anfallen einer Einigung in einem Sorgerechtsverfahren nach den §§ 1666, 1666 a

    Auszug aus OLG Hamm, 07.06.2013 - 6 WF 173/12
    Der letztgenannten Ansicht hat sich auch der erkennende Senat angeschlossen, ( Senat, Beschluss vom 23.08.2010, 6 WF 164/10).
  • OLG Koblenz, 26.04.2010 - 11 WF 312/10
    Auszug aus OLG Hamm, 07.06.2013 - 6 WF 173/12
    Während in Sorgerechtsverfahren nach §§ 1671, 1672 BGB, in welchen die Kindeseltern bei Abschluss einer Vereinbarung im Rahmen von § 156 Abs. 1 FamFG in Ausübung der durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG eingeräumten Befugnisse handelten, die Entstehung einer Einigungsgebühr zu bejahen sei, scheide in Sorgerechtsverfahren nach §§ 1666, 1666 a BGB mangels jeglicher Dispositionsbefugnis der Kindeseltern der Anfall einer Einigungsgebühr aus (OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1814; OLG Koblenz FamRZ 2011, 245; OLG Celle FamRZ 2011, 246).
  • OLG Stuttgart, 23.03.2011 - 8 WF 27/11

    Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzung einer Einigungsgebühr im

    Auszug aus OLG Hamm, 07.06.2013 - 6 WF 173/12
    Während in Sorgerechtsverfahren nach §§ 1671, 1672 BGB, in welchen die Kindeseltern bei Abschluss einer Vereinbarung im Rahmen von § 156 Abs. 1 FamFG in Ausübung der durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG eingeräumten Befugnisse handelten, die Entstehung einer Einigungsgebühr zu bejahen sei, scheide in Sorgerechtsverfahren nach §§ 1666, 1666 a BGB mangels jeglicher Dispositionsbefugnis der Kindeseltern der Anfall einer Einigungsgebühr aus (OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1814; OLG Koblenz FamRZ 2011, 245; OLG Celle FamRZ 2011, 246).
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