Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 13.12.2013

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.09.2013 - II-6 WF 191/13   

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https://dejure.org/2013,31375
OLG Hamm, 17.09.2013 - II-6 WF 191/13 (https://dejure.org/2013,31375)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.09.2013 - II-6 WF 191/13 (https://dejure.org/2013,31375)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. September 2013 - II-6 WF 191/13 (https://dejure.org/2013,31375)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zum Verfahrenswert des Stufenantrags

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Zum Verfahrenswert des Stufenantrags

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des Verfahrenswerts eines Stufenantrags auf Zahlung von Unterhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamGKG § 51
    Verfahrenswert eines Stufenantrags auf Zahlung von Unterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1810
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 01.09.2014 - 8 UF 105/14

    Verfahren des unterhaltsberechtigten Kindes auf Abänderung eines statischen

    11 Im Rahmen der Wertfestsetzung berücksichtigt der Senat einen Gesamtzeitraum von Januar 2013 (von diesem Monat an werden Unterhaltsrückstände von den Antragstellern begehrt) bis Oktober 2014, nachdem der Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragsteller im Oktober 2013 beim Familiengericht eingegangen ist (§ 51 Abs. 2 S. 2 FamGKG) und der Antrag in der Hauptsache mit Schriftsatz vom 19.12.2013 sogar noch vor der Verfahrenskostenhilfebewilligung durch das Amtsgericht mit Beschluss vom 23.01.2014 eingereicht wurde (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 17.09.2013 - 6 WF 191/13 - zitiert nach "juris").
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   OLG Saarbrücken, 13.12.2013 - 6 WF 191/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,38480
OLG Saarbrücken, 13.12.2013 - 6 WF 191/13 (https://dejure.org/2013,38480)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13.12.2013 - 6 WF 191/13 (https://dejure.org/2013,38480)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13. Dezember 2013 - 6 WF 191/13 (https://dejure.org/2013,38480)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der auf den Mieter umgelegter verbrauchsunabhängiger Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    FamFG § 58

  • rechtsportal.de

    ZPO § 115 Abs. 2
    Berücksichtigung der auf den Mieter umgelegter verbrauchsunabhängiger Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 05.09.2014 - 10 WF 272/14

    Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe:

    8 a. Dabei hat das Amtsgericht jedoch übersehen, daß zu den nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO i.V. mit § 76 Abs. 1 FamFG in Abzug zu bringenden Kosten der Unterkunft und Heizung neben der Nettomiete (Kaltmiete) grundsätzlich auch die weiteren Betriebskosten zählen, soweit diese nicht ausnahmsweise bereits in dem nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 lit. a ZPO abzusetzenden Freibetrag enthalten sind (vgl. bereits Senatsbeschluß vom 2. Dezember 2010 - 10 WF 362/10 - MDR 2011, 257 f. = JurBüro 2011, 145 f. = FuR 2011, 175 f. = BeckRS 2010, 30725 = juris = FamRZ 2011, 911 [Ls]; OLG Saarbrücken, Beschluß vom 13. Dezember 2013 - 6 WF 191/13 - NZFam 2014, 410 f. = juris und Beschluß vom 23. Dezember 2013 - 6 WF 187/13 - MDR 2014, 408 f. = juris; OLG Koblenz Beschluß vom 3. Juli 1995 - 7 W 233/95 - FamRZ 1997, 679 f. = MDR 1995, 1165 f. = NJW-RR 1996, 1150 = juris; davon ausgehend auch BGH, Beschluß vom 8. Januar 2008 - VIII ZB 18/08 - FamRZ 2008, 781 = NJW-RR 2008, 595 = juris).
  • OLG Saarbrücken, 23.12.2013 - 6 WF 187/13

    Berücksichtigung auf den Mieter umgelegter verbrauchsunabhängiger Nebenkosten bei

    Grundsätzlich gilt, dass zu den abzusetzenden Kosten für die Unterkunft neben den Kosten für die Heizung im Allgemeinen auch die auf einen Mieter umgelegten, verbrauchsunabhängigen Kosten gehören (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2013 - 6 WF 191/13 - OLG Celle, MDR 2011, 257; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 5. Aufl., Rz. 273), nicht aber die Kosten für Strom und Wasser, die aus dem einem Beteiligten zu belassenden Freibetrag aufzubringen sind (BGH, FamRZ 2008, 781).
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