Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.10.2012 - II-6 WF 46/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    RVG VV Nr. 1000 und Nr. 3104

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG VV Nr. 1000; RVG VV Nr. 3104

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einigungsgebühr bei schriftlicher Zustimmung zur Übertragung des Sorgerechts für das gemeinsame Kind auf den anderen Elternteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bochum - 59 F 308/11
  • OLG Hamm, 01.10.2012 - II-6 WF 46/12

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 318



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Hamm, 31.05.2016 - 6 WF 259/15

    Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren hier: Abänderung

    Die überwiegende Ansicht, die auch nach der Neufassung der Anmerkungen zu Nr. 1000, 1003, 1004 VV RVG in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten wird und der sich auch der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. z.B. Beschluss vom 23.08.2010, 6 WF 164/10 und OLG Hamm FamRZ 2013, 728), differenziert zwischen den verschiedenen Sorgerechtsverfahren.
  • OLG Hamm, 11.07.2017 - 6 WF 137/17

    Terminsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter der Kindesmutter; Anhörung des Kindes

    In den Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist dagegen Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG nicht anwendbar, da es in  keine mündliche Verhandlung, sondern nur Erörterungstermine und auch kein Einverständnis der Beteiligten mit einer schriftlichen Entscheidung gibt (Senat, Beschluss vom 1.10.2012, NJW-RR 2013, 318; Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 22. Auflage 2015, VV 3104 Rn. 22; Hartmann, Kostengesetze, 47. Auflage 2017, VV 3104 Rn. 16).
  • OLG Karlsruhe, 08.02.2013 - 18 WF 154/12
    Auf die streitige Frage, ob die Terminsgebühr anfällt, wenn von einer in § 155 Abs. 2 FamFG vorgeschriebenen Erörterung mit den Beteiligten einer in § 155 Abs. 1 FamFG bezeichneten Kindschaftssache abgesehen wird (so OLG Stuttgart FamRZ 2011, 591; ablehnend OLG Celle FamRZ 2012, 245; OLG München FamRZ 2012, 1582; OLG Hamm, Beschluss vom 1.10.2012 - 6 WF 46/12 - juris), kommt es hier nicht an.
  • AG Gelsenkirchen, 29.03.2017 - 101 F 90/14

    Festsetzung einer Terminsgebühr eines Rechtsanwalts im Verfahren über das

    Auch wenn sie gleichwohl erschienen sind, rechtfertigt dies nicht den Anfall der Terminsgebühr, da kein Verhandlungstermin stattgefunden hat (OLG Hamm, Beschluss vom 01. Oktober 2012 - II-6 WF 46/12 -, Rn. 12, juris).
  • AG Dortmund, 09.09.2015 - 118 F 480/15

    Festsetzung einer Einigungsgebühr i.R.e. Sorgerechtsverfahrens

    Von einem solchen Anerkenntnis ist in der Regel dann auszugehen, wenn bei einem Streit über das Sorgerecht der eine Elternteil letztlich dem zustimmt, was der andere Elternteil von Anfang an beantragt hat (OLG Hamm, FamRZ 2013, 728).
  • OLG Zweibrücken, 25.07.2018 - 6 WF 74/18

    Anwaltsgebühren bei Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht

    Nach weit überwiegender Auffassung in Literatur und obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. nur OLG Hamm FamRZ 2018, 377 u. NJW-RR 2013, 318; Gerold/ Schmidt, RVG 22. Aufl. VV Nr. 3104 Rn. 33; Riedel/Sußbauer, RVG 10. Aufl. VV Nr. 3104 Rn. 7) ist in sog. nichtstreitigen Familiensachen (§§ 111 f. FamFG) die Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 nicht anwendbar, weil deren Wortlaut ausdrücklich auf eine "mündliche Verhandlung" abstellt, während hier lediglich eine mündliche Erörterung in Frage steht; dies gelte ebenso für bestimmte Kindschaftssachen, für die der auch hier einschlägige § 155 Abs. 2 S. 1 FamFG eine Erörterung mit den Beteiligten vorschreibt.
  • AG Gelsenkirchen, 30.03.2017 - 101 F 90/14

    Festsetzung einer Terminsgebühr im Verfahren über das elterliche Sorgerecht

    Auch wenn sie gleichwohl erschienen sind, rechtfertigt dies nicht den Anfall der Terminsgebühr, da kein Verhandlungstermin stattgefunden hat (OLG Hamm, Beschluss vom 01. Oktober 2012 - II-6 WF 46/12 -, Rn. 12, juris).
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