Rechtsprechung
| OLG München, 09.03.2006 - 6 WG 1/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung einer Verwertungsgesellschaft zum Abschluss eines Gesamtvertrags; Fehlendes Interesse an der Feststellung einer Kontraktionspflicht wegen Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der rechtsschutzintensiveren Gestaltungsklage; Bestimmtheit des ...
- Wolters Kluwer
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Nutzung in Frankreich
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2006, 312
- ZUM 2006, 466
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.04.2001 - I ZR 132/98
Gesamtvertrag privater Rundfunk; gerichtlicher Ermessensspielraum bei der …
Auszug aus OLG München, 09.03.2006 - 6 WG 1/04
Der Kläger könne sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.04.2001 (NJW 2002, 603) berufen.Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung in NJW 2002, 603, steht dieser Ansicht nicht entgegen, denn auch in diesem Verfahren wird vom dortigen Kläger ein konkreter Vertrag vorgeschlagen.
- LG Leipzig, 22.05.2009 - 5 O 2742/08
Die Übernahme von Bild- und Wortmaterial der Sender für elektronischen …
Mit den Funktionen einer Wahrnehmungsgesellschaft korreliert zudem die Abschlussverpflichtung nach § 11 UrhWahrnG, die gewährt, dass die Regelungen der Art. 81, 82 EGV eingehalten werden (OLG München, Urt. v. 9.3.2006,6 WG 1/04).