Rechtsprechung
| OLG München, 08.01.2008 - 6 Ws 22/07 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OLG München, 08.01.2008 - 6 Ws 22/07
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08
Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 8. Januar 2008 - 6 Ws 022/07 VRs - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit dem Beschwerdeführer im Wege der Weisung für die Dauer der Führungsaufsicht ein Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts auferlegt wird.