Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.10.2008 - 6 Wx 2/08   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • Telemedicus

    Gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen

  • wbs-law.de

    Filesharing

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auskunftsanspruch per einstweiliger Verfügung?

  • Judicialis
  • JurPC

    UrhG §§ 19 a, 101; FGG § 20 Abs. 1; BGB §§ 280, 281; RDG § 2; UrhWG § 1 Abs. 1; TKG
    "Ganz anders" - zum Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG n. F. -

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    UrhG §§ 19 a, 101; FGG § 20 Abs. 1; BGB §§ 280, 281; RDG § 2; UrhWG § 1 Abs. 1; TKG § 96
    Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung

  • kanzlei.biz

    Auskunftsanspruch bei Verletzung des Urheberrechts in gewerblichem Ausmaß

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Die schöne Müllerin

    §§ 19a, 101 UrhG

  • webhosting-und-recht.de

    Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG

  • kanzlei.biz

    Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Filesharing-Systemen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht - "Ganz anders"; zum Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG n.F.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des Urheberrechts durch unberechtigtes Zurverfügungstellen eines Werkes in einer Internet-Tauschbörse unter Verwendung von wechselnden IP-Adressen; Vorwegnahme einer Entscheidung in der Hauptsache durch eine eine Auskunftserteilung gem. § 101 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) anordnende einstweilige Anordnung; Entgegenstehen einer Beschränkung der erlaubten Nutzung auf eine bestimmte Nutzungsart der Ausschließlichkeit eines Nutzungsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • internetrecht-infos.de (Auszüge und Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    In der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikalbums mittels einer Internettauschbörse liegt eine Rechtsverletzung im gewerblichem Ausmaß

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung: kein Auskunftsanspruch gegen Internetprovider im Eilverfahren

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    OLG Köln hebt einstweilige Anordnung zum urheberrechtlichen Drittauskunftsanspruch aus formalen Gründen auf

  • heise.de (Pressebericht, 31.10.2008)

    Keine Herausgabe von Provider-Nutzerdaten im juristischen Eilverfahren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Neues zum urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch

  • wb-law.de PDF (Rechtsprechungsübersicht)

    Aktuelle Entwicklungen zum Thema Filesharing (Christian Solmecke; K&R 2009, 772)

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

    Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nicht per einstweiliger Anordnung durchsetzbar

  • mikap.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Akteneinsicht und Auskunftsanspruch

  • it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch: Bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Filesharing": Auskunftsanspruch des Rechteinhabers setzt gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus - Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß liegt im Zugänglichmachen eines einzigen Musikalbums vor

Besprechungen u.ä. (7)

  • internetrecht-infos.de (Auszüge und Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    In der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikalbums mittels einer Internettauschbörse liegt eine Rechtsverletzung im gewerblichem Ausmaß

  • retosphere.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsprechung zum neuen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG

  • uni-jena.de PDF, S. 90 (Entscheidungsbesprechung)

    (Dr. Jan Eichelberger; GB 1/2009, S. 85)

  • uni-oldenburg.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das Merkmal des "geschäftlichen Ausmaßes" bei Auskunftsansprüchen nach § 101 UrhG bei Filesharing

  • cbh.de (Kurzanmerkung)

    Wegweisende Entscheidungen zum neuen Auskunftsanspruch gem. § 101 UrhG

  • mikap.de PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Herausgabeanspruch von IP-Adressen vom Provider verneint - Filesharing

  • wbs-law.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Aktuelle Entwicklungen zum Thema Filesharing (RA Christian Solmecke, RA Kilian Kost; K&R 2009, 772)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2009, 158
  • GRUR-RR 2009, 9
  • FGPrax 2009, 43
  • MMR 2008, 820
  • MIR 2008, Dok. 323
  • K&R 2008, 751
  • ZUM 2008, 978



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Wird zitiert von ... (72)  

  • OLG Frankfurt, 16.06.2010 - 13 U 105/07  

    Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen

    Dies darf inzwischen auch als allgemein anerkannt bezeichnet werden (vgl.: EuGH in GRUR 2009, 579; OGH Wien in NJOZ 2010, 675; OLG Karlsruhe in MMR 2009, 412 sowie in GRUR-RR 2009, 379; OLG Köln in GRUR-RR 2009, 9; OLG Zweibrücken in GRUR-RR 2009, 12; Hanseat. OLG Hamburg, Urteil vom 17.02.2010 zum Aktz. 5 U 60/09, veröffentlich in juris, Das Rechtsportal; LG Frankenthal in MMR 2008, 687; LG München in MMR 2010, 111 m. w. N.; Landgericht Hamburg in MMR 2009, 570; die als Blatt 384 ff zu den Akten genommene Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 7.04.2005; vgl. ferner Nr. 15 der Erwägungen sowie Art. 2 b und Art. 6 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlamentes und Rates vom 12.07.2002; Lünenbürger in TKG-Kommentar von Scheuerle und Mayen, 2. Auflage, 2008, § 3 TKG, Rd. 81; Gramlich in Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, lose Blattsammlung, Stand 6/2007, § 96 TKG, Rd. 30).
  • OLG Köln, 09.02.2009 - 6 W 182/08  

    Wann liegen bei einer Musiktauschbörse ein Geschäftlicher Verkehr und/oder ein

    a) Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Landgerichts, dass der Auskunftsanspruch aus § 101 Abs. 2 UrhG eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraussetzt (vgl. Senat, Beschluss vom 21.10.2008 - 6 Wx 2/08, GRUR-RR 2009, 9, 11); dies dürfte inzwischen gefestigter Rechtsprechung entsprechen (vgl. OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2009, 12, 13; LG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 15; LG Darmstadt, GRUR-RR 2009, 13, 14; vgl. auch LG Oldenburg, MMR 2008, 832, das insoweit allerdings von einer Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr spricht).

    Wie der Senat bereits ausgeführt hat (Beschluss vom 21.10.2008 - 6 Wx 2/08, aaO. S. 11), begibt sich derjenige, der ein Musikalbum in eine Tauschbörse zum Herunterladen durch die Öffentlichkeit einstellt, gezielt der Möglichkeit, die weitere Verbreitung dieser Datei zu kontrollieren.

    Da eine Beteiligung des unbekannten Verletzers jedoch nicht möglich ist (anders Jüngel/Geißler, aaO., unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 21.10.2008 - 6 Wx 2/08, aaO.), hat der deutsche Gesetzgeber, um die Richtlinie effizient umzusetzen, in zulässiger Weise objektive Voraussetzungen aufgestellt, bei deren Vorliegen in der Regel zugleich ein gewerbliches Ausmaß nach dem Verständnis der Richtlinie zu bejahen sein wird.

    Wie der Senat im Beschluss vom 21.10.2008 - 6 Wx 2/08, aaO, S. 10, ausgeführt hat, verlangt das Gesetz lediglich eine offensichtliche Rechtsverletzung; dagegen bezieht sich das Erfordernis der Offensichtlichkeit nicht darauf, dass diese Rechtsverletzung von dem Anschlussinhaber selbst begangen worden ist.

  • OLG Köln, 05.10.2010 - 6 W 82/10  

    Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem

    Ob eine Rechtsverletzung gewerbliches Ausmaß hat (vgl. zu diesem der Richtlinie 2004/48/EG, Erwägungsgrund 14, entlehnten Merkmal BT-Drucks. 16/5048 S. 65; BT-Drucks. 16/8783 S. 50; BT-Plenarprot. 16/155 S. 16318 C, 16320 A, 16321 B; Senat, GRUR-RR 2009, 9 - Ganz anders; MMR 2009, 334 - Die schöne Müllerin; OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 239 f.; OLG Hamburg, NJOZ 2010, 1222 [1223]), ist nach der Rechtsprechung des Senats unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles festzustellen.

    Das Anbieten irgendeiner Datei in einer Internet-Tauschbörse genügt für sich allein nicht, obwohl es ein Handeln um wirtschaftlicher Vorteile willen indiziert; vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob entweder ein besonders wertvolles Werk (vgl. Senatsbeschluss vom 3.11.2008 - 6 W 136/08, bei juris) oder eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verkaufs- und Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wurde (Senat, GRUR-RR 2009, 9 [11] - Ganz anders; ebenso OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 239 [240]; für kurz nach der Erstveröffentlichung angebotene Dateien im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt/Main, GRUR-RR 2009, 15 [16]; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 379 [381]; OLG Hamburg, NJOZ 2010, 1222 [1223]; anders für einmalige Download-Angebote OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2009, 12 [13]; OLG Oldenburg, MMR 2009, 188 [189]).

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