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   VGH Bayern, 29.02.2016 - 6 ZB 15.2493   

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https://dejure.org/2016,4294
VGH Bayern, 29.02.2016 - 6 ZB 15.2493 (https://dejure.org/2016,4294)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.02.2016 - 6 ZB 15.2493 (https://dejure.org/2016,4294)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Februar 2016 - 6 ZB 15.2493 (https://dejure.org/2016,4294)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    RL 2003/88/EG Art. 7 Abs. 2; VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Finanzielle Abgeltung des bei Beendigung des Beamtenverhältnisses nicht genommenen Urlaubs; Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund eines Dienstunfalls (hier: posttraumatische Belastungsstörung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erholungsurlaub; Abgeltung; bahnärztliches Gutachten; Dienstfähigkeit; Freistellung; Dienstunfall; Zulassungsgrund; Dienst

  • rechtsportal.de

    Finanzielle Abgeltung des bei Beendigung des Beamtenverhältnisses nicht genommenen Urlaubs; Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund eines Dienstunfalls (hier: posttraumatische Belastungsstörung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 22.10.2018 - 3 ZB 17.123

    Nachzahlung von Bezügen nach Einstellung des Disziplinarverfahrens

    Im Übrigen kommt eine Urlaubsabgeltung auch nach der Rechtsprechung des EuGH lediglich dann in Betracht, wenn ein Beamter krankheitsbedingt gehindert war, den Urlaub zu nehmen (vgl. BVerwG, B.v. 16.6.2016 - 2 B 72.15 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 29.2.2016 - 6 ZB 15.2493 - juris Rn. 12; B.v. 29.7.2016 - 3 ZB 15.1469 - juris Rn. 4).
  • VG Karlsruhe, 27.11.2019 - 4 K 10252/18

    Verfall von Urlaubsansprüchen bei krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit

    7 der Richtlinie 2003/88/EG ist auch auf Beamte anwendbar, da die Unterscheidungen des nationalen Rechts zwischen den Begriffen "Arbeiter", "Angestellter" und "Beamter" für die Auslegung des Unionsrechts ebenso wenig geeignet sind wie die Frage, ob das Beschäftigungsverhältnis öffentlichem oder privatem Recht unterliegt (VGH Baden-Württemberg, a.a.O. Rn. 15; VGH München, Beschluss vom 29.02.2016 - 6 ZB 15.2493 -, beck online Rn. 11; VG Karlsruhe, Urteil vom 29.11.2012 - 6 K 1108/12 -, beck online).
  • VG München, 22.11.2016 - M 5 K 14.3346

    Angemessenheit der Beauftragung eines Rechtsanwalts; Urlaubsabgeltung nach

    Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Abgeltung nicht genommenen Urlaubs im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung nur dann in Betracht kommt, wenn der Beamte krankheitsbedingt gehindert war, den Urlaub in seiner aktiven Dienstzeit zu nehmen (BVerwG, B.v. 16.6.2016 - 2 B 72/15 - juris, Rn. 11 a.E.; BayVGH, B.v. 29.7.2016 - 3 ZB 15.1469 - juris, Rn. 4 und B.v. 29.2.2016 - 6 ZB 15.2493 - juris Rn. 12 a.E.).
  • VG München, 21.11.2017 - M 5 K 16.5271

    Keine Urlaubsabgeltung nach Dienstenthebung aufgrund strafrechtlicher

    Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Abgeltung nicht genommenen Urlaubs im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung nur dann in Betracht kommt, wenn der Beamte krankheitsbedingt gehindert war, den Urlaub in seiner aktiven Dienstzeit zu nehmen (BVerwG, B.v. 16.6.2016 - 2 B 72/15 - juris Rn. 11 a.E.; BayVGH, B.v. 29.7.2016 - 3 ZB 15.1469 - juris Rn. 4 und B.v. 29.2.2016 - 6 ZB 15.2493 - juris Rn. 12 a.E.).
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