Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,706
OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10.OVG (https://dejure.org/2010,706)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.09.2010 - 6 A 10282/10.OVG (https://dejure.org/2010,706)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10.OVG (https://dejure.org/2010,706)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,706) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 107 Abs 1 AEUV, Art 116 Abs 1 AEUV, Art 116 Abs 2 AEUV, Art 26 AEUV, Art 267 AEUV
    IHK-Recht; Zwangsmitgliedschaft verfassungs- und EU-rechtskonform; Rechtsfolgen einer Aufgabenüberschreitung; Einschränkung von Aktivitäten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit einer Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer mit Verfassungsrecht und Europäischen Gemeinschaftsrecht; Wahrung der Rechte der Mitglieder einer Industrie- und Handelskammer (IHK) bei Betätigung der Kammer außerhalb des ihr gesetzlich ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit einer Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer mit Verfassungsrecht und Europäischen Gemeinschaftsrecht; Wahrung der Rechte der Mitglieder einer Industrie- und Handelskammer (IHK) bei Betätigung der Kammer außerhalb des ihr gesetzlich ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    IHK-Pflichtmitgliedschaft und IHK-Pflichtbeitrag ist rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    IHK-Beiträge

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pflichtmitgliedschaften in IHK rechtmäßig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    IHK-Pflichtmitgliedschaft rechtens

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Pflichtmitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge der IHK Trier GG -konform

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    IHK-Beiträge rechtmäßig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    IHK Beiträge sind rechtmäßig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig - Kein Verstoß gegen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch Beitragserhebung der IHK

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 3 IHK-G, Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 9 Abs. 1, 20 Abs. 2 GG, Art. 49, 107 AEUV
    Vereinbarkeit der Zwangsmitgliedschaft in der IHK mit Verfassungsrecht und Unionsrecht

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (26)

  • BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87

    Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
    Er dient nämlich als korporativer Zwangsbeitrag der Abgeltung eines besonderen Vorteils, nämlich des sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Nutzens (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1C 45/87 -, NVwZ 1990, 1167; Urteil vom 21. Juli 1998 - 1 C 32/97 -, BVerwGE 107, 169, vgl. allgemein z.B. Drüen, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 3 AO Rn. 26, 29a).

    Sie dürfen somit nicht der Vermögensbildung dienen (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990, a.a.O.).

    Es liegt in der Natur eines Mitgliedsbeitrags, dass sich der Zusammenhang zwischen dem Erhebungsanlass und dem Vorteil des Pflichtigen zu einer bloßen Vermutung des Vorteils verflüchtigen kann (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990, a.a.O.; Beschluss vom 3. Mai 1995 - 1 B 222/93 -, GewArch 1995, 425).

    Insoweit besteht eine enge Verbindung zwischen dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Äquivalenzprinzip (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990, a.a.O.).

    Eine solche Differenzierung erscheint sachgerecht, auch wenn - wie dargelegt - der Nutzen, den ein Mitglied aus seiner Kammerzugehörigkeit zieht, im konkreten Einzelfall kaum messbar sein mag (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990, a.a.O.).

    Angesichts dessen gebietet der allgemeine Gleichheitssatz auch nicht, den Anstieg des Umlagebetrags für ertragsstarke Unternehmen durch gestaffelte Umlagesätze abzuschwächen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990, a.a.O.).

  • BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 20.09

    Äußerung; Erklärung; Stellungnahme; Industrie- und Handelskammer;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
    Dieser ist jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt, gerechtfertigt (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335; BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - 6 B 60.04 -, GewArch 2005, 24; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, Juris, jeweils m.w.N.).

    Angesichts des weiten Gestaltungsermessens des deutschen Gesetzgebers (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010, a.a.O., m.w.N.) vermag die von der Klägerin ins Feld geführte abweichende Rechtslage in anderen Staaten die Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer nicht infrage zu stellen.

    Daher hat sie einen Anspruch darauf, dass die Beklagte bei ihrer Tätigkeit die ihr gesetzlich vorgegebenen Grenzen einhält (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010, a.a.O., m.w.N., ständige Rechtsprechung).

    Daher hat jedes Kammermitglied einen Anspruch darauf, dass die Kammer bei ihrer Tätigkeit die ihr gesetzlich vorgegebenen Grenzen einhält, und kann ihn im Wege einer Feststellungs- oder Unterlassungsklage geltend machen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010, a.a.O.).

  • BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 222.93

    Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der richterlichen Kontrolle von untergesetzlichen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
    Es liegt in der Natur eines Mitgliedsbeitrags, dass sich der Zusammenhang zwischen dem Erhebungsanlass und dem Vorteil des Pflichtigen zu einer bloßen Vermutung des Vorteils verflüchtigen kann (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990, a.a.O.; Beschluss vom 3. Mai 1995 - 1 B 222/93 -, GewArch 1995, 425).

    Insbesondere müssen die Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden (BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1995, a.a.O.).

  • BVerwG, 01.03.1977 - I C 42.74

    Teilweise Verweigerung des Mitgliedsbeitrags zu einer Handwerkskammer -

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
    Eine Minderung des Beitragsanspruchs führt zudem nicht unmittelbar und zwangsläufig zur Beendigung der als unzulässig anzusehenden Betätigung (BVerwG , Urteil vom 1. März 1977 - I C 42.74 -, GewArch 1977, 232;OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Januar 1997 - 11 A 12624/96.OVG -, NVwZ-RR 1997, 196; OVG Niedersachsen, Urteil vom 20. Mai 1996 - 8 L 647/95 -, GewArch 1996, 413).

    Etwas anders könnte allenfalls dann gelten, wenn es um einen Sonderbeitrag zur Finanzierung einer außerhalb des Aufgabenbereichs liegenden Aktivität oder einen mit einer entsprechenden Zweckbestimmung versehenen Beitragsanteil ginge (vgl. BVerwG , Urteil v. 1. März 1977, a.a.O.).

  • EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

    Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
    Hierdurch werden sie jedoch lediglich inländischen Unternehmen gleichgestellt, so dass die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsfreiheit grundsätzlich nicht beeinträchtigt wird (vgl. z. B. EuGH, Urteil vom 30. November 1995 - Rs. C-55/94 - [Gebhard], Slg. S. 1-4165).

    Denn sie garantiert nach Art. 63 Satz 3 AEUV lediglich die Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat nach den für seine eigenen Angehörigen geltenden Bestimmungen (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 30. November 1995, a.a.O., sowie Urteil vom 26. Januar 1993 - Rs. C-112/91 - [Werner], Slg S. 1-429).

  • BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

    Lippeverband

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
    Deshalb sind organisatorische Vorkehrungen erforderlich, damit die betroffenen Interessen angemessen berücksichtigt und nicht Interessen Einzelner oder bestimmter Gruppen bevorzugt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/98 -, BVerfGE 107, 59 m.w.N.).

    In seinem Beschluss vom 5. Dezember 2002 (a.a.O.) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, es stehe dem Gesetzgeber frei, einen Träger funktionaler Selbstverwaltung zu verbindlichem Handeln mit Entscheidungscharakter, und zwar auch gegenüber Nichtmitgliedern zu ermächtigen.

  • BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06

    Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
    Deshalb folgt aus Art. 3 Abs. 1 GG kein Recht darauf, von einem Träger öffentlicher Gewalt so behandelt zu werden wie ein anderer Grundrechtsträger von einem anderen Träger öffentlicher Gewalt (BVerfG, Beschluss vom 1. März 2010 - 1 BvR 2584/06 -, NVwZ-RR 2010, 505 m.w.N.).
  • BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09

    Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
    Zudem sind, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, die maßgeblichen Rechtsfragen des Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof entweder bereits geklärt, oder es ist offenkundig, wie sie zu beantworten sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 -, NJW 2010, 1268).
  • RG, 30.01.1904 - V 451/03

    Formloser Grundstückstausch. Bereicherung.

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
    So geht es im Urteil vom 30. März 2006 (- Rs. 451/03 - [Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti Srl], Slg. S. 1-2941) um eine italienische Regelung, aufgrund der allein Steuerberatungszentren (Centri di Assistenza Fiscale) berechtigt waren, bestimmte Tätigkeiten in Steuerfragen auszuüben.
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85

    Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Februar 1994 (- 1 BvR 1237/85 -, BVerfGE 89, 365) einen Anspruch der Angehörigen verschiedener Allgemeiner Ortskrankenkassen auf annähernd gleiche Beitragssätze bejaht.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1974 - 7 A 21/74
  • BVerwG, 20.03.1986 - 3 B 3.86

    Oberverwaltungsgerichtsurteil - Revisionszulassung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1997 - 11 A 12624/96

    Pflichtzugehörigkeit; Gewerbetreibender; Industrie- und Handelskammer; IHK

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2007 - 2 A 10286/07

    Kommunalaufsicht darf Planstelle nur ausnahmsweise beanstanden

  • EuGH, 29.09.1987 - 126/86

    Giménez Zaera / Instituto Nacional de la Seguridad Social und Tesorería General

  • BGH, 12.07.1990 - I ZR 278/88

    Kreishandwerkerschaft II - Vorsprung durch Rechtsbruch

  • OVG Niedersachsen, 20.05.1996 - 8 L 647/95

    IHK-Mitgliedschaft und -Beitrag; Beitragsverweigerungsrecht; IHK-Beitrag;

  • BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97

    Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

  • BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99

    Flugplatz; Flugplatz-Betriebsgesellschaft; gewerbliche Wirtschaft; Industrie- und

  • EuGH, 26.01.1993 - C-112/91

    Werner / Finanzamt Aachen-Innenstadt

  • EuGH, 05.10.2004 - C-442/02

    DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG, DIE DIE VERZINSUNG VON

  • BVerwG, 03.09.1963 - I C 113.61

    Rechtsmittel

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - 8 A 4281/02

    Industrie- und Handelskammern dürfen sich nicht finanziell an der Gründung von

  • BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98

    Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft

  • BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

    (Großer) Erftverband

  • BVerwG, 21.10.2004 - 6 B 60.04

    Industrie- und Handelskammer; Steuerberaterkammer; Pflichtzugehörigkeit;

  • VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.86

    Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer;

    Dass die Industrie- und Handelskammern keiner Fachaufsicht unterliegen, erscheint in diesem Zusammenhang unbedenklich, weil sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben keine Befugnisse besitzen, die mit Eingriffen in Rechte oder mit sonstigen erheblichen Auswirkungen für ihre Mitglieder oder die Allgemeinheit verbunden wären; dies unterscheidet sie von den Wasserverbänden, deren Aufgaben und Befugnisse vom Bundesverfassungsgericht in der vom Kläger zitierten Entscheidung vom 5. Dezember 2002 (BVerfGE 107, 59) überprüft worden sind (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, Az. 6 A 10282/10, Rdnr. 40 ff. ).

    Die vom Kläger geäußerten Bedenken gegen die Grundsätze der Wahl zur Vollversammlung der Beklagten hält das Gericht im Übrigen mit dem OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 20.9.2010, a. a. O.) für unbegründet.

    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte allgemein anerkannt ist, dass die Pflichtmitgliedschaft eines in Deutschland ansässigen Gewerbetreibenden in einer deutschen Industrie- und Handelskammer auch im Hinblick auf das Recht der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union unbedenklich ist (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 20.9.2010, Az. 6 A 10282/10; SächsOVG, Beschluss vom 16.4.2008, Az. 5 B 49/07; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 17.7.2007, Az. 6 A 11414/06; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.5.2000, Az. 14 S 353/00; VG Ansbach, Urteil vom 4.2.2010, Az. AN 4 K 09.157; VG Meiningen, Urteil vom 1.7.2009, Az. 2 K 650/06 Me; VG Hannover, Urteil vom 8.10.2008, Az. 11 A 3467/07; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.12.2007, Az. 7 K 1099/07; VG Ansbach, Urteil vom 31.8.2007, Az. AN 4 K 07.590; VG Greifswald, Urteil vom 5.12.2006, Az. 4 A 535/04; VG Gießen, Urteil vom 26.10.2005, Az. 8 E 1697/05; VG Darmstadt, Urteil vom 8.5.2002, Az. 3 E 2167/01 (4); alle zitiert nach juris).

    Insbesondere bejaht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung weiterhin die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtzugehörigkeit (vgl. BVerwG vom 19.1.2005, Az. 6 C 10/04; OVG Rheinland-Pfalz vom 17.7.2007, Az. 6 A 11414/06; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, Az. 6 A 10282/10; BayVGH vom 22.7.2010, Az. 22 ZB 10.1518; VG Ansbach vom 4.2.2010, Az. AN 4 K 09.157; vom 18.6.2010, Az. AN 4 K 09.1825; VG Oldenburg vom 27.1.2011, Az. 12 A 837/09; VG Münster vom 5.4.2011, Az. 3 K 1672/10; ).

    Die Beiträge müssen auch im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden (vgl. BVerwG vom 26.6.1990, Az. 1 C 45/87; BayVGH vom 26.8.2005, Az. 22 ZB 03.2600; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, a.a.O., Rdnr. 44 ).

    Es liegt in der Natur eines Mitgliedsbeitrags, dass sich der Zusammenhang zwischen dem Erhebungsanlass und dem Vorteil des Pflichtigen zu einer bloßen Vermutung des Vorteils "verflüchtigen" kann (BVerwG vom 26.6.1990, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, a.a.O.).

    Die Verweigerung der Beitragszahlung ist für ein Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Zwangsmitgliedschaft in aller Regel, und so auch im Fall des Klägers, kein legitimes Mittel der Kritik an der Tätigkeit dieser Körperschaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.1977, Az. 1 C 42/74 ; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, a.a.O.).

    Auch deren Höhe hielt sich 2004 im vorgegebenen Rahmen und kann nicht als unverhältnismäßig hoch, sondern muss nach dem Maßstab der HKRO eher als unterdurchschnittlich angesehen werden (vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, a. a. O., Rdnrn. 80, 81).

  • VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 - 19 K 4576/12

    Industrie- und Handelskammer; IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft;

    vgl. im Einzelnen Bay. VGH, Beschlüsse vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 -, NVwZ 2013, 236, und vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1462 -, GewArch 2012, 487; ferner OVG Rh.-Pf. Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, juris.

    vgl. näher Bay. VGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1462 -, a.a.O.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, a. a. O.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 8 B 100.10 -, juris; VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 15. Mai 2000 - 14 S 353/00 -, NVwZ 2000, 1313; OVG R.-Pf., Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, a.a.O.; Sächs. OVG, Beschluss vom 6. September 2011 - 4 A 668/10 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 -, a.a.O.

    Es handelt sich daher bei den Mitteln für angemessene Rücklagen ebenfalls um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 IHK-G. vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -;Bay. VGH, Beschlüsse vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007- und vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1462 - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, jeweils a.a.O.

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 - im Ergebnis ferner Bay. VGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1462 - und OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, jeweils a.a.O.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 1. März 1977 - I C 42.74 -, GewArch 1977, 232 (zu Handwerkskammerbeiträgen), und vom 13. Dezember 1979 - 7 C 65.78 -, BVerwGE 59, 242 (zu Studentenschaftsbeiträgen); Bay. VGH, Beschlüsse vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 - und vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1462 - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, jeweils a.a.O.

    vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, a.a.O.

  • VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.824

    Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer;

    Dass die Industrie- und Handelskammern keiner Fachaufsicht unterliegen, erscheint in diesem Zusammenhang unbedenklich, weil sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben keine Befugnisse besitzen, die mit Eingriffen in Rechte oder mit sonstigen erheblichen Auswirkungen für ihre Mitglieder oder die Allgemeinheit verbunden wären; dies unterscheidet sie von den Wasserverbänden, deren Aufgaben und Befugnisse vom Bundesverfassungsgericht in der vom Kläger zitierten Entscheidung vom 5. Dezember 2002 (BVerfGE 107, 59) überprüft worden sind (vgl. auch OVG RhPf vom 20.9.2010 Az. 6 A 10282/10 Rdnr. 40 ff.).

    Die vom Kläger geäußerten Bedenken gegen die Grundsätze der Wahl zur Vollversammlung der Beklagten hält das Gericht im Übrigen mit dem OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 20.9.2010, a. a. O.) für unbegründet.

    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte allgemein anerkannt ist, dass die Pflichtmitgliedschaft eines in Deutschland ansässigen Gewerbetreibenden in einer deutschen Industrie- und Handelskammer auch im Hinblick auf das Recht der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union unbedenklich ist (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 20.9.2010, Az. 6 A 10282/10; SächsOVG, Beschluss vom 16.4.2008, Az. 5 B 49/07; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 17.7.2007, Az. 6 A 11414/06; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.5.2000, Az. 14 S 353/00; VG Ansbach, Urteil vom 4.2.2010, Az. AN 4 K 09.157; VG Meiningen, Urteil vom 1.7.2009, Az. 2 K 650/06 Me; VG Hannover, Urteil vom 8.10.2008, Az. 11 A 3467/07; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.12.2007, Az. 7 K 1099/07; VG Ansbach, Urteil vom 31.8.2007, Az. AN 4 K 07.590; VG Greifswald, Urteil vom 5.12.2006, Az. 4 A 535/04; VG Gießen, Urteil vom 26.10.2005, Az. 8 E 1697/05; VG Darmstadt, Urteil vom 8.5.2002, Az. 3 E 2167/01 (4); alle zitiert nach Juris).

    Insbesondere bejaht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung weiterhin die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtzugehörigkeit (vgl. BVerwG vom 19.1.2005, Az. 6 C 10/04; OVG Rheinland-Pfalz vom 17.7.2007, Az. 6 A 11414/06; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, Az. 6 A 10282/10; BayVGH vom 22.7.2010, Az. 22 ZB 10.1518; VG Ansbach vom 4.2.2010, Az. AN 4 K 09.157; vom 18.6.2010, Az. AN 4 K 09.1825; VG Oldenburg vom 27.1.2011, Az. 12 A 837/09; VG Münster vom 5.4.2011, Az. 3 K 1672/10).

    Die Beiträge müssen auch im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden (vgl. BVerwG vom 26.6.1990, Az. 1 C 45/87; BayVGH vom 26.8.2005, Az. 22 ZB 03.2600; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, a.a.O., Rdnr. 44 ).

    Es liegt in der Natur eines Mitgliedsbeitrags, dass sich der Zusammenhang zwischen dem Erhebungsanlass und dem Vorteil des Pflichtigen zu einer bloßen Vermutung des Vorteils "verflüchtigen" kann (BVerwG vom 26.6.1990, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, a.a.O.).

    Die Verweigerung der Beitragszahlung ist für ein Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Zwangsmitgliedschaft in aller Regel, und so auch im Fall des Klägers, kein legitimes Mittel der Kritik an der Tätigkeit dieser Körperschaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.1977, Az. 1 C 42/74 ; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, a.a.O.).

    Auch deren Höhe hält sich im vorgegebenen Rahmen und kann nicht als unverhältnismäßig angesehen werden (vgl. OVG RhPf vom 20.9.2010, a.a.O., Rdnrn. 80, 81).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2014 - 6 A 11345/13

    Beiträge zur IHK Koblenz teilweise zu hoch

    Damit lag zugleich eine Überschreitung des grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraums vor, der der Beklagten bei der Aufstellung ihres Wirtschaftsplanes zukommt (vgl. OVG RP, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10.OVG -, juris Rn. 73).

    Insoweit hat der Senat bereits in früheren Entscheidungen ausgeführt, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer weder gegen Verfassungsrecht, noch gegen Unionsrecht verstößt (vgl. ausführlich OVG RP, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10.OVG -, juris Rn. 32 ff.).

    Denn ein um mehrere Monate verzögerter Beitragseingang sei nicht ungewöhnlich, so dass die entsprechenden Guthaben dazu dienten, in einem solchen Fall kostspielige Kassenkredite zu vermeiden (vgl. OVG RP, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10.OVG -, juris Rn. 80).

  • VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.743

    Fortbestehen der Bindungswirkung an die Entscheidungen des

    Dass die Industrie- und Handelskammern keiner Fachaufsicht unterliegen, erscheint in diesem Zusammenhang unbedenklich, weil sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben keine Befugnisse besitzen, die mit Eingriffen in Rechte oder mit sonstigen erheblichen Auswirkungen für ihre Mitglieder oder die Allgemeinheit verbunden wären; dies unterscheidet sie von den Wasserverbänden, deren Aufgaben und Befugnisse vom Bundesverfassungsgericht in der von der Klägerin zitierten Entscheidung vom 5. Dezember 2002 (BVerfGE 107, 59) überprüft worden sind (vgl. auch OVG RhPf vom 20.9.2010 Az. 6 A 10282/10 Rdnr. 40 ff.).

    Die von der Klägerin geäußerten Bedenken gegen die Grundsätze der Wahl zur Vollversammlung der Beklagten hält das Gericht im Übrigen mit dem OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 20.9.2010 a. a. O.) für unbegründet.

    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte allgemein anerkannt ist, dass die Pflichtmitgliedschaft eines in Deutschland ansässigen Gewerbetreibenden in einer deutschen Industrie- und Handelskammer auch im Hinblick auf das Recht der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union unbedenklich ist (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 20.9.2010, Az. 6 A 10282/10; SächsOVG, Beschluss vom 16.4.2008, Az. 5 B 49/07; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 17.7.2007, Az. 6 A 11414/06; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.5.2000, Az. 14 S 353/00; VG Ansbach, Urteil vom 4.2.2010, Az. AN 4 K 09.157; VG Meiningen, Urteil vom 1.7.2009, Az. 2 K 650/06 Me; VG Hannover, Urteil vom 8.10.2008, Az. 11 A 3467/07; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.12.2007, Az. 7 K 1099/07; VG Ansbach, Urteil vom 31.8.2007, Az. AN 4 K 07.590; VG Greifswald, Urteil vom 5.12.2006, Az. 4 A 535/04; VG Gießen, Urteil vom 26.10.2005, Az. 8 E 1697/05; VG Darmstadt, Urteil vom 8.5.2002, Az. 3 E 2167/01 (4); alle zitiert nach Juris).

    Denn auch in jüngster Zeit wurde die Rechtmäßigkeit der IHK-Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsprechung immer wieder bestätigt (vgl. z.B. BVerwG vom 23.6.2010 NVwZ-RR 2010, 882; BayVGH vom 22.7.2010 Az. 22 ZB 10.1518 ; OVG RhPf vom 20.9.2010 Az. 6 A 10282/10 ).

    Das Bundesverwaltungsgericht verneint zudem die Zulässigkeit der Beitragsverweigerung als Mittel, die Rechtswidrigkeit einer bestimmten Kammertätigkeit geltend zu machen; die Aufspaltung des Beitrags nach Anteilen zur Finanzierung zulässiger und unzulässiger Kammertätigkeit ist daher nicht möglich (BVerwG vom 13.12.1979 Az. 7 C 5/78 RdNr. 21 f.; OVG RhPf vom 20.9.2010 a.a.O. RdNr. 70).

    Es liegt in der Natur eines Mitgliedsbeitrags, dass sich der Zusammenhang zwischen dem Erhebungsanlass und dem Vorteil des Pflichtigen zu einer bloßen Vermutung des Vorteils "verflüchtigen" kann (BVerwG vom 26.6.1990 a.a.O.; OVG RhPf vom 20.9.2010 a.a.O.).

  • VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11

    Klage gegen Beitrag für Industrie- und Handelskammer

    Der für die Volksvertretungen in der unmittelbaren und kommunalen Staatsverwaltung geltende Grundsatz der Gleichheit der Wahl (vgl. Art. 28 Abs. 1 Satz 2, 38 GG) tritt demgegenüber im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung zurück (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2010 - 6 A 10282/10 -, juris; vgl. in Bezug auf Handwerkskammern auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2001 - 14 S 1238/00 -, juris).

    34 Die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - findet auf rein inländische Sachverhalte keine Anwendung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.06.2011 - 8 B 100/10 -, m.w.N., juris, und vorhergehend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2010 - 6 A 10282/10 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.09.2012 - 22 ZB 11.1007 -, juris).

    Auch für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten garantiert Art. 49 AEUV im Übrigen das Recht der Niederlassung grundsätzlich nur nach den Bestimmungen des Aufnahmestaates für seine eigenen Angehörigen, wozu auch die Bestimmungen des Kammerrechts gehören (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.06.2011 - 8 B 100/10 -, juris, und vorhergehend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2010 - 6 A 10282/10 -, juris).

    Sie ist lediglich eine Folge der unterschiedlich ausgestalteten Rechtsordnungen der EG-Mitgliedstaaten und vergleichbar mit Wettbewerbsnachteilen infolge unterschiedlich hoher steuerlicher Belastungen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2010 - 6 A 10282/10 -, juris).

    Die Rechtsprechung hat sich in verschiedenen Fällen mit der Frage der unzulässigen Vermögensbildung befasst und diese jeweils im konkreten Fall verneint, sich aber nicht in Bezug auf eine mögliche Obergrenze für die zulässige Rücklagenbildung geäußert (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1990 - 1 C 45/87 -, juris; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007 - und vom 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.9.2010 - 6 A 10282/10 -, juris).

  • VG Düsseldorf, 30.03.2017 - 20 K 3225/15

    Mitgliedsbeiträge der IHK Mittlerer Niederrhein rechtswidrig

    Eine hierdurch in ihrer Höhe nicht mehr gedeckte Rücklage wäre nicht mehr angemessen und würde einer unzulässigen Vermögensbildung gleichkommen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45/87 -, juris Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, juris Rn. 80; VG Berlin, Urteil vom 14. April 2015 - 4 K 199.14 -, juris Rn. 51 ff.; VG Köln, Urteil vom 13. März 2014 - 1 K 3668/13 -, juris Rn. 57 ff.; VG L. , Urteil vom 25. November 2013 - 3 K 121/12.KO -, juris Rn. 22; Jahn, GewArch 2016, 263, 264 ff.
  • OVG Hamburg, 20.02.2018 - 5 Bf 213/12

    IHK-Beiträge; Bildung unzulässiger Rücklagen; Überholung einer vorläufigen

    Für einen zur Unanwendbarkeit der Regelungen im Einzelfall führenden Verstoß gegen Unionsrecht ist nichts ersichtlich (vgl. VGH München, Beschl. v. 30.7.2012, 22 ZB 11.1509, juris Rn. 31 f.; OVG Koblenz, Urt. v. 20.9.2010, 6 A 10282/10, juris Rn. 45).
  • VG Koblenz, 25.11.2013 - 3 K 121/12

    Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

    Insbesondere lässt sich dies entgegen der Annahme der Beklagten nicht aus den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 -, juris) und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10.OVG -, juris) herleiten, da beide Entscheidungen sich mit der vorstehend aufgeworfenen Frage nicht befassen (mussten), sondern sich lediglich allgemein dazu äußern, ob der satzungsmäßig vorgegebene Rahmen schon dem Grunde nach unangemessen sein könnte.
  • VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 2 K 10.519

    Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; Beitragspflicht;

    Die vom Kläger geäußerten Bedenken gegen die Grundsätze der Wahl zur Vollversammlung der Beklagten hält das Gericht mit dem OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 20.9.2010, Az. 6 A 10282/10, Rdnr. 40 ff. ) für unbegründet.

    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte allgemein anerkannt ist, dass die Pflichtmitgliedschaft eines in Deutschland ansässigen Gewerbetreibenden in einer deutschen Industrie- und Handelskammer auch im Hinblick auf das Recht der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union unbedenklich ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 4.9.2012, Az. 22 ZB 11.1007 Rdnr. 15 ff.; OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 20.9.2010, Az. 6 A 10282/10; SächsOVG, Beschluss vom 16.4.2008, Az. 5 B 49/07; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 17.7.2007, Az. 6 A 11414/06; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.5.2000, Az. 14 S 353/00; VG Ansbach, Urteil vom 4.2.2010, Az. AN 4 K 09.157; VG Meiningen, Urteil vom 1.7.2009, Az. 2 K 650/06 Me; VG Hannover, Urteil vom 8.10.2008, Az. 11 A 3467/07; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.12.2007, Az. 7 K 1099/07; VG Ansbach, Urteil vom 31.8.2007, Az. AN 4 K 07.590; VG Greifswald, Urteil vom 5.12.2006, Az. 4 A 535/04; VG Gießen, Urteil vom 26.10.2005, Az. 8 E 1697/05; VG Darmstadt, Urteil vom 8.5.2002, Az. 3 E 2167/01 (4); alle zitiert nach juris).

    Die Beiträge müssen auch im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden (vgl. BVerwG vom 26.6.1990, Az. 1 C 45/87; BayVGH vom 26.8.2005, Az. 22 ZB 03.2600; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, a.a.O., Rdnr. 44 ).

    Es liegt in der Natur eines Mitgliedsbeitrags, dass sich der Zusammenhang zwischen dem Erhebungsanlass und dem Vorteil des Pflichtigen zu einer bloßen Vermutung des Vorteils "verflüchtigen" kann (BVerwG vom 26.6.1990, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, a.a.O.).

  • VG Bayreuth, 06.04.2011 - B 4 K 09.380

    Pflichtzugehörigkeit zur IHK; Beitragspflicht zur IHK; Beitragshöhe

  • VG Berlin, 14.04.2015 - 4 K 199.14

    Klage gegen Beitragsbescheid der IHK

  • VG Münster, 27.02.2013 - 3 K 1440/12

    Rechtliche Ausgestaltung der Kammerzugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer

  • VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13

    Einordnung einer UG als gewerbesteuerpflichtiger Gewerbebetrieb im Hinblick auf

  • VG Düsseldorf, 12.01.2016 - 20 K 8226/14

    IHK-Beitrag ; Erlass; Gewerbeertrag; unbillige Härte; Leistungsfähigkeit;

  • VG Oldenburg, 27.01.2011 - 12 A 837/09

    Äquivalenzprinzip; IHK-Beitrag; Mittelverwendung; Pflichtmitgliedschaft

  • VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12

    Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern

  • KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10

    Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der

  • VG Würzburg, 09.11.2011 - W 6 K 11.655

    IHK-Beitrag; Grundbeitrag; keine Verjährung; Pflichtmitgliedschaft; kein Verstoß

  • VGH Bayern, 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007

    Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer

  • VG Trier, 01.12.2010 - 5 K 905/10

    Beitragspflicht der ctt zur Industrie- und Handelskammer

  • VG Stuttgart, 15.04.2011 - 4 K 2355/10

    Maßstab für die Bemessung des IHK-Beitrags

  • VG Trier, 22.02.2018 - 2 K 5521/17

    Kammerbeiträge IHK Trier

  • OVG Saarland, 31.05.2022 - 2 C 57/21

    Corona-Krise; Geschäftsschließungen; Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens

  • VG Trier, 01.09.2010 - 5 K 244/10

    Beitragserhebung der Handwerkskammer Trier ist rechtens

  • VG Trier, 22.02.2018 - 2 K 9375/17

    Festsetzung von Kammerbeiträgen der Industrie- und Handelskammer

  • VG Berlin, 17.10.2018 - 4 K 124.16

    Heranziehung eines Mitglieds zu Mitgliedsbeiträgen durch die IHK; Rechtmäßigkeit

  • VG Stuttgart, 25.08.2020 - 4 K 11448/17

    Zur Berechnung der Beiträge zur Handwerkskammer (Äquivalenzprinzip; Verbot der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2015 - 17 A 1047/14

    Aufbringung der Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und

  • VG Düsseldorf, 10.02.2016 - 20 K 3039/15
  • VG Minden, 08.05.2015 - 2 K 693/14

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Betreibers von Energieanlagen zu

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2015 - 17 A 1046/14

    Aufbringung der Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und

  • VG Düsseldorf, 19.06.2018 - 20 K 6513/16
  • VG Minden, 07.03.2013 - 2 K 1193/12

    Rechtliche Ausgestaltung der Pflichtzugehörigkeit zur Industrie- und

  • OVG Sachsen, 06.09.2011 - 4 A 668/10

    Pflichtmitgliedschaft, Industrie- und Handelskammer, Steuerberatungskammer,

  • VG Münster, 05.04.2011 - 3 K 1672/10

    Heranziehung zu sog. IHK-Beiträgen einer in England ansässigen Limited mit

  • VG Würzburg, 29.04.2015 - W 6 K 14.369

    IHK-Beitrag; Grundbeitrag; hinreichende Bestimmtheit; Gesamtinteresse;

  • VG Magdeburg, 03.12.2012 - 3 A 351/10

    Heranziehung einer Wohnungsbaugenossenschaft zum Grundbeitrag in der Industrie-

  • VG Augsburg, 04.04.2011 - Au 2 K 10.556

    Erhebung einer Vorauszahlung auf den IHK-Beitrag

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht