Rechtsprechung
   VGH Hessen, 23.06.2010 - 6 A 140/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,6600
VGH Hessen, 23.06.2010 - 6 A 140/10 (https://dejure.org/2010,6600)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23.06.2010 - 6 A 140/10 (https://dejure.org/2010,6600)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23. Juni 2010 - 6 A 140/10 (https://dejure.org/2010,6600)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,6600) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 28 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 2 Abs 3 S 1 AufenthG 2004
    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fähigkeit eines Ausländers zur Sicherung seines eigenen Lebensunterhalts als Voraussetzung für eine Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Erforderlichkeit einer Sicherung des Lebensunterhalts der gesamten häuslichen familiären Gemeinschaft eines eine ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 28 Abs. 2, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 2 Abs. 3 S. 1
    Niederlassungserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts, Bedarfsgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fähigkeit eines Ausländers zur Sicherung seines eigenen Lebensunterhalts als Voraussetzung für eine Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Erforderlichkeit einer Sicherung des Lebensunterhalts der gesamten häuslichen familiären Gemeinschaft eines eine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1181
  • DÖV 2010, 986
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • VGH Hessen, 14.12.2009 - 9 A 1733/09

    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an einen seit mehr als sieben Jahren im

    Auszug aus VGH Hessen, 23.06.2010 - 6 A 140/10
    Der Senat hat die Berufung der Klägerin gegen das vorbezeichnete Urteil mit Beschluss vom 18. Januar 2010 (6 A 3219/09.Z) wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils zugelassen und dabei auf das Urteil des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Dezember 2009 (9 A 1733/09) hingewiesen.

    Dabei hat sie Bezug genommen auf die Ausführungen im Zulassungsantrag sowie auf die Darlegungen im Urteil des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (9 A 1733/09) und daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass ein Rechtsanspruch der Klägerin auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gegeben sei.

    Darüber hinaus wird in dem Schriftsatz auf die Ausführungen im Zulassungsantrag sowie auf die Darlegungen im Urteil des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (9 A 1733/09) Bezug genommen und daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gegeben sei.

    Mit der Bezugnahme auf dieses Vorbringen sowie auf das Urteil des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Dezember 2009 (9 A 1733/09), welches der beschließende Senat selbst zur Begründung der ernstlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung im Zulassungsbeschluss vom 18. Januar 2010 herangezogen hat, legt die Bevollmächtigte der Klägerin hinreichend deutlich dar, aus welchem Grund das erstinstanzliche Urteil aus ihrer Sicht keinen Bestand haben kann.

    Dagegen ist der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 14. Dezember 2009 (9 A 1733/09) von diesem Grundsatz abgerückt und zu der Einschätzung gelangt, dass für die Frage der Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 i. V. m. § 9 Abs. 2 AufenthG keine Gesamtbetrachtung der Familiengemeinschaft zu erfolgen hat, sondern der jeweilige Antragsteller isoliert zu betrachten ist (im Ergebnis ebenso: OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.09.2009 - 2 A 287/08 -, Juris-Dokument).

  • VG Karlsruhe, 25.04.2006 - 11 K 1392/05

    Ablehnung der Niederlassungserlaubnis wegen nicht gesicherter Lebensgrundlage

    Auszug aus VGH Hessen, 23.06.2010 - 6 A 140/10
    Daraus folgt, dass neben den in § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG genannten Tatbestandsmerkmalen die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG - insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG - erfüllt sein müssen (so ausdrücklich: Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: April 2010, A 1 § 28 Rdnr. 27; Huber, Aufenthaltsgesetz, Kommentar, 2010, § 28 AufenthG Rdnr. 10 f.; im Ergebnis ebenso: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, Handkommentar, 2008, § 28 AufenthG Rdnr. 37; Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand: Mai 2010, II § 28 Rdnr. 245; Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, Stand: April 2010, A 1.0.1, Aufenthaltsgesetz (Kommentar zu § 28) Rdnr. 78a; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.07.2006 - 18 E 1500/05 -, InfAuslR 2006, 407; VG Karlsruhe, Urteil vom 25.04.2006 - 11 K 1392/05 -, Juris-Dokument; VG Dresden, Beschluss vom 01.08.2007 - 3 K 1359/07 -, Juris-Dokument; VG Osnabrück, Beschluss vom 11.09.2009 - 5 A 124/09 -, Juris-Dokument).

    Der Wortlaut des § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG deutet allerdings ebenso wie derjenige des § 9 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zunächst darauf hin, dass es nur der Sicherung des eigenen Lebensunterhalts des nachziehenden Ausländers bedarf (so ausdrücklich: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.08.2009 - OVG 11 B 1.09 -, InfAuslR 2009, 448; VG Karlsruhe, Urteil vom 25.04.2006 - 11 K 1392/05 -, Juris-Dokument, unter Hinweis auf einen nicht veröffentlichten Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 31.01.2006 - 11 S 1884/05 - Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 8. Aufl., § 2 AufenthG Rdnr. 17).

  • VG Dresden, 01.08.2007 - 3 K 1359/07

    D (A), Rücknahme, Niederlassungserlaubnis, Familienzusammenführung,

    Auszug aus VGH Hessen, 23.06.2010 - 6 A 140/10
    Daraus folgt, dass neben den in § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG genannten Tatbestandsmerkmalen die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG - insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG - erfüllt sein müssen (so ausdrücklich: Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: April 2010, A 1 § 28 Rdnr. 27; Huber, Aufenthaltsgesetz, Kommentar, 2010, § 28 AufenthG Rdnr. 10 f.; im Ergebnis ebenso: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, Handkommentar, 2008, § 28 AufenthG Rdnr. 37; Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand: Mai 2010, II § 28 Rdnr. 245; Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, Stand: April 2010, A 1.0.1, Aufenthaltsgesetz (Kommentar zu § 28) Rdnr. 78a; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.07.2006 - 18 E 1500/05 -, InfAuslR 2006, 407; VG Karlsruhe, Urteil vom 25.04.2006 - 11 K 1392/05 -, Juris-Dokument; VG Dresden, Beschluss vom 01.08.2007 - 3 K 1359/07 -, Juris-Dokument; VG Osnabrück, Beschluss vom 11.09.2009 - 5 A 124/09 -, Juris-Dokument).

    Aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 Satz 4 AufenthG wird zwar die Schlussfolgerung gezogen, dass eine häusliche familiäre Gemeinschaft im Bundesgebiet im Grundsatz sowohl auf der Kosten- als auch auf der Einkommensseite als "Bedarfs- und Einkommensgemeinschaft" zu betrachten sei (so ausdrücklich auch für den Fall der Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG: VG Osnabrück, Beschluss vom 11.09.2009 - 5 A 124/09 -, Juris-Dokument; VG Dresden, Beschluss vom 01.08.2007 - 3 K 1359/07 -, Juris-Dokument).

  • VG Osnabrück, 11.09.2009 - 5 A 124/09

    Ehe und Familie, verfassungsrechtlicher Schutz von Familiennachzug; Gesamtbedarf;

    Auszug aus VGH Hessen, 23.06.2010 - 6 A 140/10
    Daraus folgt, dass neben den in § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG genannten Tatbestandsmerkmalen die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG - insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG - erfüllt sein müssen (so ausdrücklich: Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: April 2010, A 1 § 28 Rdnr. 27; Huber, Aufenthaltsgesetz, Kommentar, 2010, § 28 AufenthG Rdnr. 10 f.; im Ergebnis ebenso: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, Handkommentar, 2008, § 28 AufenthG Rdnr. 37; Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand: Mai 2010, II § 28 Rdnr. 245; Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, Stand: April 2010, A 1.0.1, Aufenthaltsgesetz (Kommentar zu § 28) Rdnr. 78a; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.07.2006 - 18 E 1500/05 -, InfAuslR 2006, 407; VG Karlsruhe, Urteil vom 25.04.2006 - 11 K 1392/05 -, Juris-Dokument; VG Dresden, Beschluss vom 01.08.2007 - 3 K 1359/07 -, Juris-Dokument; VG Osnabrück, Beschluss vom 11.09.2009 - 5 A 124/09 -, Juris-Dokument).

    Aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 Satz 4 AufenthG wird zwar die Schlussfolgerung gezogen, dass eine häusliche familiäre Gemeinschaft im Bundesgebiet im Grundsatz sowohl auf der Kosten- als auch auf der Einkommensseite als "Bedarfs- und Einkommensgemeinschaft" zu betrachten sei (so ausdrücklich auch für den Fall der Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG: VG Osnabrück, Beschluss vom 11.09.2009 - 5 A 124/09 -, Juris-Dokument; VG Dresden, Beschluss vom 01.08.2007 - 3 K 1359/07 -, Juris-Dokument).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2006 - 18 E 1500/05

    Niederlassungserlaubnis Familiennachzug Erteilungsvoraussetzungen Allgemeine

    Auszug aus VGH Hessen, 23.06.2010 - 6 A 140/10
    Daraus folgt, dass neben den in § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG genannten Tatbestandsmerkmalen die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG - insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG - erfüllt sein müssen (so ausdrücklich: Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: April 2010, A 1 § 28 Rdnr. 27; Huber, Aufenthaltsgesetz, Kommentar, 2010, § 28 AufenthG Rdnr. 10 f.; im Ergebnis ebenso: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, Handkommentar, 2008, § 28 AufenthG Rdnr. 37; Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand: Mai 2010, II § 28 Rdnr. 245; Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, Stand: April 2010, A 1.0.1, Aufenthaltsgesetz (Kommentar zu § 28) Rdnr. 78a; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.07.2006 - 18 E 1500/05 -, InfAuslR 2006, 407; VG Karlsruhe, Urteil vom 25.04.2006 - 11 K 1392/05 -, Juris-Dokument; VG Dresden, Beschluss vom 01.08.2007 - 3 K 1359/07 -, Juris-Dokument; VG Osnabrück, Beschluss vom 11.09.2009 - 5 A 124/09 -, Juris-Dokument).

    Die Vorschrift des § 9 Abs. 2 AufenthG findet zwar mit Blick auf die Spezialregelung in § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG keine Anwendung (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.07.2006 - 18 E 1500/05 -, InfAuslR 2006, 407, m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - 11 B 1.09

    Ausländerrecht-Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

    Auszug aus VGH Hessen, 23.06.2010 - 6 A 140/10
    Der Wortlaut des § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG deutet allerdings ebenso wie derjenige des § 9 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zunächst darauf hin, dass es nur der Sicherung des eigenen Lebensunterhalts des nachziehenden Ausländers bedarf (so ausdrücklich: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.08.2009 - OVG 11 B 1.09 -, InfAuslR 2009, 448; VG Karlsruhe, Urteil vom 25.04.2006 - 11 K 1392/05 -, Juris-Dokument, unter Hinweis auf einen nicht veröffentlichten Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 31.01.2006 - 11 S 1884/05 - Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 8. Aufl., § 2 AufenthG Rdnr. 17).
  • OVG Saarland, 24.09.2009 - 2 A 287/08

    Niederlassungserlaubnis nach Ermessen; Altantrag; Sicherung des Lebensunterhalts

    Auszug aus VGH Hessen, 23.06.2010 - 6 A 140/10
    Dagegen ist der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 14. Dezember 2009 (9 A 1733/09) von diesem Grundsatz abgerückt und zu der Einschätzung gelangt, dass für die Frage der Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 i. V. m. § 9 Abs. 2 AufenthG keine Gesamtbetrachtung der Familiengemeinschaft zu erfolgen hat, sondern der jeweilige Antragsteller isoliert zu betrachten ist (im Ergebnis ebenso: OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.09.2009 - 2 A 287/08 -, Juris-Dokument).
  • BVerwG, 28.09.2004 - 1 C 10.03

    Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund

    Auszug aus VGH Hessen, 23.06.2010 - 6 A 140/10
    Demgegenüber sind die fiskalischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland dann nicht nachteilig betroffen, wenn der aufenthaltsrechtliche Status der Familienangehörigen - und damit auch deren Sozialhilfebezug - von der Rechtsstellung des die Aufenthaltsverfestigung begehrenden Ausländers unabhängig ist (im Ergebnis ebenso: Jakober/Welte, a.a.O., A 1.0.1, Aufenthaltsgesetz (Kommentar zu § 28) Rdnr. 78a; Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, a.a.O., II § 2 Rdnr. 50.1; ausdrücklich für den Fall einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 i. V. m. § 46 Nr. 6 AuslG 1990: BVerwG, Urteil vom 28.09.2004 - 1 C 10/03 -, BVerwGE 122, 94, und Eckertz-Höfer, Anmerkung zum Urteil vom 28.09.2004 - 1 C 10/03 -, in: jurisPR-BVerwG 5/2005 Anm. 3).
  • BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

    Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des

    Auszug aus VGH Hessen, 23.06.2010 - 6 A 140/10
    Die Frage, ob sich die Sicherung des Lebensunterhalts auf die familiäre Bedarfsgemeinschaft erstreckt oder allein auf den einen Aufenthaltstitel begehrenden Ausländer bezieht, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06 -, InfAuslR 2007, 336 mit weiteren Nachweisen zum Streitstand).
  • BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98

    Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im

    Auszug aus VGH Hessen, 23.06.2010 - 6 A 140/10
    Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Schriftsatz zur Begründung der Berufung ist - nach der von der Beklagten selbst zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 30. Juni 1998 - 9 C 6/98 - (BVerwGE 107, 117) - zulässig und kann je nach den Umständen des Einzelfalles für eine ordnungsgemäße Begründung ausreichen.
  • OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 8 LC 277/10

    Gesicherter Lebensunterhalt bei tatsächlichem Bezug von Wohngeld durch einen

    Neben den besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bedarf es zwar nicht des Vorliegens der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 9 Abs. 2 AufenthG, wohl aber des Vorliegens der Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.8.2011 - 1 C 12.10 -, juris Rn. 12 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.2.2011 - 12 B 20.08 -, juris Rn. 23; Hessischer VGH, Beschl. v. 23.6.2010 - 6 A 140/10 -, InfAuslR 2010, 426; Sächsisches OVG, Beschl. v. 3.2.2010 - 3 D 70/09 -, juris Rn. 5; OVG Bremen, Beschl. v. 13.8.2009 - 1 S 223/09 -, InfAuslR 2010, 25; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.5.2007 - 13 S 1020/07 -, InfAuslR 2007, 346, 347; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.7.2006 - 18 E 1500/05 -, InfAuslR 2006, 407; GK-AufenthG, Stand: Januar 2012, § 28 Rn. 244 f.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: November 2011, AufenthG, § 28 Rn. 26 f.; Nr. 28.2.1 Satz 3 und 5 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV AufenthG - vom 26.10.2009, GMBl.

    Dies gilt auch für die hier streitgegenständliche Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 16.8.2011, a.a.O., Rn. 14 f.; a.A. Hessischer VGH, Beschl. v. 23.6.2010, a.a.O.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht