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   VG Stade, 24.03.2003 - 6 A 1974/00   

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https://dejure.org/2003,29236
VG Stade, 24.03.2003 - 6 A 1974/00 (https://dejure.org/2003,29236)
VG Stade, Entscheidung vom 24.03.2003 - 6 A 1974/00 (https://dejure.org/2003,29236)
VG Stade, Entscheidung vom 24. März 2003 - 6 A 1974/00 (https://dejure.org/2003,29236)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Kosten für lebensmittelrechtliche Probenahmen und Untersuchungsmaßnahmen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 42 LMG; § 46a LMG
    Lebensmittelüberwachung; Planprobe; Planprobenkontingent; Verdachtsprobe; Verfolgsprobe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Niedersachsen, 22.05.2002 - 11 LA 100/02

    Amtshandlung; Einbindung; Gebühr; Gebührenpflicht; Kostenschuldner;

    Auszug aus VG Stade, 24.03.2003 - 6 A 1974/00
    Nur die Amtshandlungen aus besonderem Anlass können zu einer Gebührenpflicht führen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Mai 2000 - 11 LA 100/02 -).

    Die Kammer teilt vor dem Hintergrund dieser Normzusammenhänge nicht die Bedenken, die in Bezug auf die Frage nicht vorhandener gemeinschaftsrechtlicher Regelungen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 26. Mai 2000 - 25 B 96.1735 -, GewArch 2001, 173) angeschnitten worden sind, zumal das Nds. Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Mai 2002 (- 11 LA 100/02 -, NVwZ-RR 2002, 834) offenbar eine solche Problematik als nicht gegeben angesehen hat.

  • VGH Bayern, 26.05.2000 - 25 B 96.1735

    Lebensmittelrecht; Lebensmittelüberwachung; Amtshandlungen; Probenahme;

    Auszug aus VG Stade, 24.03.2003 - 6 A 1974/00
    Die Kammer teilt vor dem Hintergrund dieser Normzusammenhänge nicht die Bedenken, die in Bezug auf die Frage nicht vorhandener gemeinschaftsrechtlicher Regelungen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 26. Mai 2000 - 25 B 96.1735 -, GewArch 2001, 173) angeschnitten worden sind, zumal das Nds. Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Mai 2002 (- 11 LA 100/02 -, NVwZ-RR 2002, 834) offenbar eine solche Problematik als nicht gegeben angesehen hat.
  • VG Hannover, 22.09.2016 - 15 A 610/15

    Anlass; anlasslos; Betriebskontrolle; Gebühren; Kosten; Lebensmittelkontrolle;

    Nach anderer Ansicht gelte eine solche Sperrwirkung nur bei "normalen" Routineproben, nicht aber bei "Verdachtsproben" (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22.05.2002 - 11 LA 100/02 - NVwZ-RR 2002, 834 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 13.07.2000 - 11 L 312/00-, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 15.07.2003 - 5 A 304/02 -, juris; VG Stade, Urteil vom 24.03.2003 - 6 A 1974/00 -, juris).
  • VG Oldenburg, 27.02.2009 - 7 A 5297/06

    Auswahlermessen; Inverkehrbringen; Kosten(Lebensmitteluntersuchung);

    Zum früherem Recht - dem LMBG - war teilweise die Auffassung vertreten worden, § 46a LMBG sperre als bundesrechtliche Spezialvorschrift die Anwendung des § 13 NVwKostG (so VG Oldenburg, Urteil vom 14. Mai 2003 - 7 A 2784/01 - juris); nach anderer Ansicht galt eine solche Sperrwirkung nur bei "normalen" Routineproben, nicht aber bei "Verdachtsproben" (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22. Mai 2002 - 11 LA 100/02 - NVwZ-RR 2002, 834 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 13. Juli 2000 - 11 L 312/00-, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 15. Juli 2003 - 5 A 304/02 -, juris; VG Stade, Urteil vom 24. März 2003 - 6 A 1974/00 -, juris).

    Auch Edeka hat also kostenrechtlich Anlass zu der Untersuchung gegeben und ist daher nach § 5 Abs. 1 Satz 1 NVwKostG ebenfalls Kostenschuldner (vgl. zur Kostenschuldnerschaft des Verkäufers Nds. OVG, Beschluss vom 13. Juli 2000 - 11 L 321/00 - juris; VG Braunschweig, Urteil vom 15. Juli 2003 - 5 A 304/02 -, juris; VG Stade, Urteil vom 24. März 2003 - 6 A 1974/00 -, juris).

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