Rechtsprechung
BVerwG, 15.02.1989 - 6 A 2.87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Soldat des Bundesnachrichtendienstes - Entziehung des Sicherheitsbescheides - Verwaltungsakt - Feststellungsklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 81, 258
- NVwZ 1989, 1055
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
Auszug aus BVerwG, 15.02.1989 - 6 A 2.87
Ob ihr diese Wirkung zukommt, hängt davon ab, ob sie ihrem objektiven Sinngehalt nach dazu bestimmt ist, Außenwirkung zu entfalten, nicht aber davon, wie sie sich im Einzelfall auswirkt (vgl. BVerwGE 60, 144 ).Trotz dieser tatsächlichen Folgewirkungen für den Beamten/Soldaten ist die Entziehung des Sicherheitsbescheides nach ihrem objektiven Sinngehalt jedoch als eine ausschließlich innerdienstliche Organisationsmaßnahme anzusehen (vgl. hierzu BVerwGE 55, 186 , sowie BVerwGE 60, 144 ).
- BVerwG, 19.08.1971 - I WB 41.71
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 15.02.1989 - 6 A 2.87
Zwar richtet sich die Abgrenzung der beiden Gerichtsbarkeiten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 43, 261 und Urteil vom 1. Februar 1979 - BVerwG 2 C 17.78 - ) im Grundsatz danach, daß Rechtstreitigkeiten, die den Status des Soldaten betreffen, vor die allgemeinen Verwaltungsgerichte gehören, während der Streit um die dienstliche Verwendung eines Soldaten truppendienstlicher Natur ist und daher zu den Truppendienstgerichten führt. - BVerwG, 01.02.1979 - 2 C 17.78
Rechtswegeröffnung zum BVerwG - Wehrdienstsenat - bei Streitigkeiten um die …
Auszug aus BVerwG, 15.02.1989 - 6 A 2.87
Zwar richtet sich die Abgrenzung der beiden Gerichtsbarkeiten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 43, 261 und Urteil vom 1. Februar 1979 - BVerwG 2 C 17.78 - ) im Grundsatz danach, daß Rechtstreitigkeiten, die den Status des Soldaten betreffen, vor die allgemeinen Verwaltungsgerichte gehören, während der Streit um die dienstliche Verwendung eines Soldaten truppendienstlicher Natur ist und daher zu den Truppendienstgerichten führt.
- BVerwG, 08.12.1972 - VI C 8.70
Bewertung eines Dienstpostens - Besoldung eines Beamten
Auszug aus BVerwG, 15.02.1989 - 6 A 2.87
Er ist vielmehr berechtigt, im Wege des Feststellungsantrages eine gerichtliche Entscheidung darüber zu erlangen, ob sich diese Maßnahme als eine Verletzung seiner individuellen Rechtssphäre auswirkt (vgl. BVerwGE 41, 253 ). - BVerwG, 12.12.1985 - 1 WB 8.85
Entziehung von Sicherheitsbescheiden - Wehrbeschwerde - Bestehen des …
Auszug aus BVerwG, 15.02.1989 - 6 A 2.87
Wie der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung für den Bereich der Bundeswehr entschieden hat (vgl. BVerwGE 83, 90 und Beschluß vom 24. November 1987 - 1 WB 105.86 -), sind Sicherheitsbedenken immer dann gegeben, wenn im Einzelfall die begründete Besorgnis besteht, daß der Betroffene geheimhaltungsbedürftige Umstände preisgeben könnte, namentlich wenn er als potentielles Angriffsobjekt fremder Dienste erscheint, weil er erpreßt, genötigt oder in anderer Weise zur Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht verleitet werden kann. - BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BVerwG, 15.02.1989 - 6 A 2.87
Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Betroffenen, daß er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für den Dienstherrn, daß der Betroffene dieser Erwartung nicht gerecht geworden ist oder künftig nicht entsprechen werde (vgl. BVerfGE 39, 334 ). - BVerwG, 24.11.1987 - 1 WB 105.86
Wehrrecht - Soldat - Sicherheitsüberprüfung - NPD-Mitgliedschaft - Entziehung des …
Auszug aus BVerwG, 15.02.1989 - 6 A 2.87
Wie der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung für den Bereich der Bundeswehr entschieden hat (vgl. BVerwGE 83, 90 und Beschluß vom 24. November 1987 - 1 WB 105.86 -), sind Sicherheitsbedenken immer dann gegeben, wenn im Einzelfall die begründete Besorgnis besteht, daß der Betroffene geheimhaltungsbedürftige Umstände preisgeben könnte, namentlich wenn er als potentielles Angriffsobjekt fremder Dienste erscheint, weil er erpreßt, genötigt oder in anderer Weise zur Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht verleitet werden kann. - BVerwG, 26.01.1978 - II C 66.73
Sicherheitsakten - Personalakten
Auszug aus BVerwG, 15.02.1989 - 6 A 2.87
Trotz dieser tatsächlichen Folgewirkungen für den Beamten/Soldaten ist die Entziehung des Sicherheitsbescheides nach ihrem objektiven Sinngehalt jedoch als eine ausschließlich innerdienstliche Organisationsmaßnahme anzusehen (vgl. hierzu BVerwGE 55, 186 , sowie BVerwGE 60, 144 ).
- BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
- BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05
Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …
Eine Anordnung mit einer solchen Zielrichtung stellt nicht deshalb einen Verwaltungsakt dar, weil sie sich auf die subjektive Rechtsstellung des Beamten auswirkt (Urteile vom 22. Mai 1980 BVerwG 2 C 30.78 BVerwGE 60, 144 und vom 15. Februar 1989 BVerwG 6 A 2.87 BVerwGE 81, 258 ; stRspr). - BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10
Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …
Ob eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, hängt davon ab, ob sie nach ihrem objektiven Sinngehalt dazu bestimmt ist, Außenwirkung zu entfalten, nicht aber davon, wie sie sich im Einzelfall auswirkt (Urteile vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258 = Buchholz 236.1 § 59 SG Nr. 2 S. 3, vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 4.94 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 32 S. 22 und vom 2. März 2006 - BVerwG 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 = Buchholz 237.8 § 84 RhPLBG Nr. 1 S. 2).
- VG Trier, 12.01.2016 - 1 K 3238/15
Kein Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer
Eine Anordnung mit einer solchen Zielrichtung stellt auch nicht deshalb einen Verwaltungsakt dar, weil sie sich auf die subjektive Rechtsstellung des Beamten faktisch auswirkt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Mai 1980 - BVERWG Aktenzeichen 2C3078 2 C 30.78 - BVerwGE 60, BVERWGE Jahr 60 Seite 144 - juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1989 - BVERWG Aktenzeichen 6A287 6 A 2.87 - BVerwGE 81, BVERWGE Jahr 81 Seite 258 - juris Rn. 21 f.; BVerwG…, Urteil vom 2. März 2006 - BVERWG Aktenzeichen 2C305 2 C 3.05 - BVerwGE 125, BVERWGE Jahr 125 Seite 85 - juris Rn. 10, st. Rspr..). - BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
- BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00
Aufforderung einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 45 Abs. 1 BBG ) …
Dies ist der Fall, wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (Urteil vom 20. Mai 1987 - BVerwG 7 C 83.84 - <BVerwGE 77, 268 [272]>; Urteil vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A 2.87 - <BVerwGE 81, 258 [260]>; Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 9 C 54.87 - ).Ob einer Maßnahme diese Wirkung zukommt, hängt davon ab, ob sie ihrem objektiven Sinngehalt nach dazu bestimmt ist, Außenwirkung zu entfalten, nicht aber davon, wie sie sich im Einzelfall auswirkt (vgl. Urteil vom 15. Februar 1989, a.a.O.; Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - <BVerwGE 60, 144 [145 f.]>; Urteil vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 4.94 - ).
Sie ist regelmäßig an ihn allein in seiner Eigenschaft als Ruhestandsbeamter gerichtet und ergeht daher im Rahmen des Ruhestandsbeamtenverhältnisses, so daß sie keine Außenwirkung entfaltet (vgl. Urteil vom 15. Februar 1989, a.a.O.;… Urteil vom 22. Mai 1980, a.a.O.).
- BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 272/08
Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
Die Rechtsverhältnisse der Mitarbeiter des BfV sind aber von vornherein derart durch dessen besondere Aufgabenstellung geprägt, dass die Beschäftigten zu jeder Zeit mit der Entziehung der VS-Ermächtigung rechnen müssen (vgl. BVerwG 15. Februar 1989 - 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258). - VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 4722/19
Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14
Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
Daher ist es grundsätzlich unbedenklich, wenn durch das Sicherheitsüberprüfungsgesetz im Einzelnen näher bestimmt wird, dass mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nur Personen betraut werden dürfen (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 SÜG), die sich erfolgreich einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen haben (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SÜG), d.h. bei denen kein Sicherheitsrisiko i.S.v. § 5 Abs. 1 SÜG festgestellt worden ist (BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1989 - 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258 …und vom 31. März 2011 - 2 A 3.09 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 24 Rn. 24 ff.).Vielmehr folgt der Senat der ständigen Rechtsprechung des 1. Wehrdienstsenats, der seit jeher einen Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle annimmt (…BVerwG, Beschlüsse vom 12. Januar 1983 - 1 WB 60.79 - BVerwGE 76, 52 , vom 11. März 2008 - 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 Rn. 24 …und vom 21. Juli 2011 - 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 Rn. 24 ff.; ebenso der 6. Senat, Urteil vom 15. Februar 1989 - 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258 und zuvor auch der 2. Senat…, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - 2 VR 6.09 - juris Rn. 15 f.).
- BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14
Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
Entscheidend ist, dass die gerichtliche Feststellung geeignet erscheint, die Rechtsposition des Klägers in den genannten Bereichen zu verbessern (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1989 - 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258 ; Beschluss vom 18. Juli 2000 - 1 WB 34.00 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 11 S. 22 m.w.N.). - VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14
(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2006 - 4 B 42.02
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Verschlusssachenermächtigung im Sinne des …
- BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 12.11
Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; …
- BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 3.09
Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; sicherheitsempfindliche Tätigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2655/07
Anspruch eines bei der Berufsfeuerwehr tätigen Brandmeisters auf Gewährung eines …
- BVerwG, 09.08.2005 - 2 B 15.05
Dienstzeit der Soldaten; Freizeitausgleich; Rechtsweg zu den …
- BVerwG, 01.10.2009 - 2 VR 6.09
Begründung einer Unzuverlässigkeit durch den Vorwurf sexueller Belästigung von …
- BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
Akteneinsicht; Aktenherausgabe; Aktenvorlage; Anhörung; Beamtenverhältnis auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2652/07
Gewährung von Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte aufgrund der Überschreitung …
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 2.22
Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2022 - 1 S 645/22
Genesenenstatus; digitales COVID-Zertifikat der EU; nationaler Genesenennachweis; …
- BVerwG, 09.08.2005 - 2 B 14.05
Bestimmung des Rechtsweges für Klagen von Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis; …
- BVerwG, 21.03.2013 - 1 WB 67.11
Einfache Sicherheitsüberprüfung; Einstellung des …
- VG Gießen, 20.02.2013 - 5 K 455/12
Verbot der Nutzung einer elektronischen Zigarette
- BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 21.12
Anhörung; Befragung; Geheimschutzbeauftragter; Militärischer Abschirmdienst; …
- BVerwG, 26.11.2013 - 1 WB 57.12
Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen.
- VG Berlin, 07.11.2023 - 4 K 536.22
Investitionsprüfung: Erwerb eines Anteils an der PCK Raffinerie in Schwedt gilt …
- BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 38.09
Dienstzeitregelung für Soldaten; Gleittag; zusätzlicher Gleittag; Obergrenze; …
- VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19
Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen; Annahme eines …
- OVG Hamburg, 27.07.2004 - 1 Bs 306/04
Auflösung einer Schulklasse; Umsetzung von Schülern; Verwaltungsaktsqualität; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 2722/04
Qualifizierung des von einem Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes …
- BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 47.13
Feststellung eines Sicherheitsrisikos bzgl. eines Soldaten bei Eröffnung eines …
- BVerwG, 30.05.2012 - 1 WB 58.11
Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer einfachen Sicherheitsüberprüfung …
- VG Schleswig, 21.11.2019 - 12 A 332/18
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung: Zweifel an der Zuverlässigkeit des Überprüften
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 5 S 27.11
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Charité; Universitätsprofessor; …
- BVerwG, 17.03.2009 - 1 WB 77.08
Abgrenzung zwischen dem Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten und dem Rechtsweg zu …
- VG München, 20.09.2018 - M 13 K 18.4419
Auskunft über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten
- BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 32.13
Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Sicherheitserklärung; Wahrheitspflicht; …
- OVG Sachsen, 25.05.2022 - 3 B 162/22
Verlängerung Genesenenstatus; Verwaltungsaktsqualität des digitalen …
- BVerwG, 20.03.2012 - 1 WB 23.11
Sicherheitsüberprüfung eines Reservisten; truppendienstliche Angelegenheit; …
- OVG Sachsen, 22.06.2010 - 2 B 182/10
Anordnung einer ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit eines …
- BVerwG, 15.02.1989 - 6 A 1.87
Aufhebung eines Sicherheitsbescheides - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und …
- BVerwG, 28.08.2012 - 1 WB 10.12
Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung …
- BVerwG, 24.04.2012 - 1 WB 62.11
Rechtmäßigkeit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei einem Soldaten durch …
- BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 28.11
- OVG Berlin, 21.12.2001 - 4 S 5.01
Rechtsgrundlage und Rechtmäßigkeit der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung …
- BVerwG, 04.07.2013 - 1 WDS-VR 15.13
Sicherheitsrisiko bei einem Soldaten bei Fälschung der Fahrzeiten und Ruhezeiten; …
- BVerwG, 28.05.2013 - 1 WB 31.12
Feststellung des Sicherheitsrisikos eines Soldaten in der einfachen und …
- BVerwG, 20.03.2012 - 1 WB 26.11
Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten …
- VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00
Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
- VG Berlin, 09.11.2017 - 4 K 200.16
Ablehnung eines Antrages eines selbstständigen IT- Fachmanns auf Ermächtigung zum …
- BVerwG, 20.06.2018 - 6 A 6.18
Klagen gegen Änderungen der Planfeststellung für den Flughafen Berlin Brandenburg …
- VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14
Streit um eine Sicherheitsüberprüfung
- OVG Hamburg, 19.03.2004 - 1 Bs 117/04
Umstufung in einen anspruchsniedrigeren Fachleistungskurs ist belastender …
- VG Schwerin, 29.11.2018 - 1 A 866/18
Erfolgreiche Bescheidungsklage gegen die Ablehnung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - 3 S 1.22
Umsetzung eines Schülers aus einer Spezialklasse mit leistungssportlicher …
- VG Düsseldorf, 23.05.2018 - 18 K 2983/15
Verwaltungsakt KURS NRW rückfallgefährdete Sexualstraftäter Einstufung …
- VG Chemnitz, 21.10.2003 - 6 K 1349/03
Rechtmäßigkeit von Änderungen des Aufgabenbereiches und Umsetzungen von Beamten; …
- BVerwG, 09.07.1999 - 2 A 2.99
Sicherheitsüberprüfung des Bundesnachrichtendienstes bei Mitarbeitern des eigenen …
- VGH Hessen, 10.02.1993 - 1 UE 1902/87
Ausgewogenheit im Unterricht bei Einsatz schulfremder Personen im Unterricht
- VG München, 09.04.2019 - M 13 K 18.180
Feststellungsinteresse bei erledigtem Hausverbot in der Schule
- VG Düsseldorf, 21.03.2006 - 2 K 7479/04
- VG Magdeburg, 05.07.2021 - 5 A 253/18
Zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei unwahren Angaben zu einer …
- VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 434.19
- VG Regensburg, 28.05.2020 - RN 5 K 18.756
Rechtmäßigkeit der vorläufigen Sicherstellung von Arzneimittelchargen
- VG Köln, 18.05.2009 - 19 K 2880/08
Weisung an einen Justizangestellten zur Ablegung seines in der Slowakei …
- VG Düsseldorf, 17.02.2006 - 13 K 9196/03
Anspruch auf Gewährung zusätzlicher Reisekostenvergütung ; Reisen zur Erledigung …
- VG Hamburg, 21.11.2002 - 15 VG 2453/02
- VG Köln, 03.12.2012 - 7 K 432/11
Fortsetzungsfeststellungsklage unter dem Blickwinkel des …
- VG Düsseldorf, 16.11.2012 - 26 K 6860/11
Verbot an Feuerwehrmitglied, Kontakt zu bestimmten Kameraden aufzunehmen
- VG Köln, 09.10.2012 - 7 K 7846/10
Anforderungen an den Rückruf eines zugelassenen Arzneimittels nach Durchführung …
- OVG Hamburg, 22.08.2002 - 1 Bs 285/02
Versetzung eines Lehrers wegen Verhältnis mit Schülerin
- BVerwG, 12.09.1989 - 2 A 3.88
Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigung einer Hauptsache - Entscheidung …
- SG Osnabrück, 26.09.2005 - S 22 AS 64/05
Rechtsprechung
VG Braunschweig, 27.01.1988 - 6 A 1-9/87, 6 A 1/87, 6 A 2/87, 6 A 3/87, 6 A 4/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 25.01.1993 - 6 L 195/90
Nachbar; Sportanlage; Durchsetzung; Bebauungsplan; Baugenehmigung; …
Es muß allerdings geeignet sein, die Errichtung und Bepflanzung der Wallanlage nunmehr umgehend zu erreichen (vgl. Urteil des Senats v. 27.6.1988 - 6 A 69/86 - und v.18.11.1988 - 6 A 3/87 -).