Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Mietzuschuss auf der Grundlage der Mietzuschusssonderregelung des Bundesnachrichtendienstes - Anforderungen an die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete - Voraussetzungen für die Festsetzung der Mieten bundeseigener Wohnungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82

  Wohngeld - Antrag - Verwaltungsgerichtsverfahren - Weiterer Antrag - …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1990 - 6 A 3.88

  Steht dem Kläger nach allem jedenfalls dem Grunde nach ein Anspruch auf Mietzuschuß zu, so konnte und durfte nur ein Bescheidungsurteil ergehen, weil der Kläger sein Klagebegehren von Anfang an auf den Erlaß eines Bescheidungsurteils beschränkt hat (vgl. BVerwGE 69, 198 [BVerwG 02.05.1984 - 8 C 94/82]).
• BVerwG, 06.09.1989 - 6 A 5.88

  Flugkostenzuschüsse für Bedienstete des Bundesnachrichtendienstes (BND) - …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1990 - 6 A 3.88

  Die Verwaltungsvorschriften als solche wie auch ihre Anwendung im Einzelfall unterliegen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung dahin, ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden und der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt ist (vgl. Urteil vom 1. Februar 1978 - BVerwG 6 C 38.76 - mit weiteren Nachweisen; zuletzt Urteil vom 6. September 1989 - BVerwG 6 A 5.88 - <ZBR 1990, 208>).
• BVerwG, 06.07.1983 - 6 C 62.79

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1990 - 6 A 3.88

  Auf die allgemeine Vorschrift über die Fürsorgepflicht als Rechtsgrundlage der Verwaltungsvorschrift und Anspruchsgrundlage neben solchen Konkretisierungen kann allerdings allenfalls dann zurückgegriffen werden, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesen verletzt wäre (Urteil vom 6. Juli 1983 - BVerwG 6 C 62.79 - ).
• BVerwG, 01.02.1978 - 6 C 38.76

  Triftige Gründe für die Benutzung des beamteneigenen Kraftwagens - Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1990 - 6 A 3.88

  Die Verwaltungsvorschriften als solche wie auch ihre Anwendung im Einzelfall unterliegen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung dahin, ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden und der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt ist (vgl. Urteil vom 1. Februar 1978 - BVerwG 6 C 38.76 - mit weiteren Nachweisen; zuletzt Urteil vom 6. September 1989 - BVerwG 6 A 5.88 - <ZBR 1990, 208>).

• BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 3.98

  Mietzuschußsonderregelung des Bundesnachrichtendienstes (MZSR); …

  Die Mietzuschußregelung unterliegt als ermessensbindende Verwaltungsvorschrift, die eine inhaltlich vorgezeichnete Verwaltungspraxis vorwegnehmend festlegt, ebenso wie auch ihre Anwendung im Einzelfall der gerichtlichen Überprüfung dahin, ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden und der Gleichheitssatz gewahrt ist (stRspr; vgl. Urteile vom 18. Dezember 1990 BVerwG 6 A 3.88 und vom 16. Mai 1991 BVerwG 2 A 1.91 , jeweils m.w.N.).

  Sie sollte eine Enttarnung von Bediensteten aus Anlaß der Wohnungsbeschaffung vermeiden und unverschuldeten wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorbeugen, die sich aus einer durch Sicherheitsbedürfnisse erschwerten Wohnsitznahme am Dienstort ergeben konnten (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1990, a.a.O.).

• BVerwG, 16.05.1991 - 2 A 1.91

  Wegfall eines Mietzuschusses bei Erwerb von Wohnungseigentum - Rechtswidrigkeit …

  Mit dieser, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau erlassenen Regelung hat der Dienstherr für den Bereich des Bundesnachrichtendienstes die ihm gegenüber den Beamten und Soldaten obliegende Fürsorgepflicht (§ 79 BBG, § 31 des Soldatengesetzes - SG -) in einem Teilbereich generell geregelt und konkretisiert mit der sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ergebenden Rechtsfolge, daß er alle in diesen Verwaltungsvorschriften angesprochenen Fälle nach diesen Vorschriften behandeln muß und davon nur abweichen darf, wenn wesentliche Besonderheiten diese Abweichung rechtfertigen (vgl. BVerwGE 44, 72 [BVerwG 13.09.1973 - II C 13/73] sowie die Urteile vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 6.72 - , vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 183.73 - und vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 6 A 3.88 -).
• VG Potsdam, 05.10.2011 - 2 K 1432/08

  Reisebeihilfe

  Zum ausnahmsweise gegebenen Anspruch direkt aus § 31 SG: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1990 - 6 A 3/88 -, Rn. 14, juris.
• BVerwG, 13.05.1993 - 2 A 8.91

  Rechtmäßigkeit der Neufestsetzung eines Mietzuschusses - Zulässigkeit der …

  Mit dieser, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau erlassenen Regelung hat die Beklagte die ihr gegenüber den beim BND tätigen Beamten und Soldaten obliegende Fürsorgepflicht (§ 79 BBG, § 31 SG) für einen Teilbereich generell geregelt und konkretisiert mit der Folge (Art. 3 Abs. 1 GG), daß sie die in diesen Verwaltungsvorschriften angesprochenen Fälle entsprechend diesen Vorschriften behandeln muß und hiervon nur abweichen darf, wenn wesentliche Besonderheiten dies rechtfertigen (vgl. BVerwGE 44, 12 sowie Urteile vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 6.72 - ; vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 183.73 - ; vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 6 A 3.88 - und vom 16. Mai 1991 - BVerwG 2 A 1.91 - ).