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   OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.1987 - 6 A 70/86   

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https://dejure.org/1987,32480
OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.1987 - 6 A 70/86 (https://dejure.org/1987,32480)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.09.1987 - 6 A 70/86 (https://dejure.org/1987,32480)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. September 1987 - 6 A 70/86 (https://dejure.org/1987,32480)
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Wird zitiert von ...

  • VG Neustadt, 14.07.2011 - 4 K 492/11

    Zuständigkeit für die Festsetzung von Sondernutzungsgebühren

    Ist für die Erteilung der straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis die Behörde eines anderen Bundeslandes zuständig, so verbleibt es für den Erlass etwaiger Sondernutzungsgebührenbescheide notwendig bei der allgemeinen Zuständigkeit des jeweiligen Straßenbaulastträgers (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. September 1987 - 6 A 70/86 -), vorliegend also der beklagten Stadt.
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