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   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 6 AS 455/15 B ER RG   

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https://dejure.org/2015,104686
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 6 AS 455/15 B ER RG (https://dejure.org/2015,104686)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.03.2015 - L 6 AS 455/15 B ER RG (https://dejure.org/2015,104686)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. März 2015 - L 6 AS 455/15 B ER RG (https://dejure.org/2015,104686)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - L 3 AS 479/15

    Kein "Hartz IV" für EU-Ausländer?

    2. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt nicht gegen das Recht der Europäischen Union, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) mittlerweile mit Urteil vom 15.09.2015 (C-67/14) entschieden hat (vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 31.03.2014 - L 3 AS 598/13 B ER, 04.11.2014 - L 3 AS 487/14 B ER, 12.03.2015 - L 3 AS 110/15 B ER und LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.10.2015 - L 6 AS 454/15 B ER, L 6 AS 455/15 B).
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