Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Sozialkassenbeiträge - Insolvenz

• openjur.de

  Sozialkassenbeiträge; Insolvenz

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Übergang von Leistungsklage zur Feststellungsklage nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit im Revisionsverfahren; Beitragsschuld des insolventen Arbeitgebers zu den Sozialkassen als Masseverbindlichkeit

• RA Kotz

  Insolvenz - Ansprüche der Zusatzversorgungskasse

• Judicialis

  InsO § 35; ; InsO § 36; ; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2; ; InsO § 209 Abs. 1 Nr. 3; ; VTV § 1 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übergang von Leistungs- zu Feststellungsklage nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit im Revisionsverfahren; Beitragsschuld des insolventen Arbeitgebers zu den Sozialkassen als Masseverbindlichkeit

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe: Insolvenz führt auch bei Einstellung des Geschäftsbetriebs durch Insolvenzverwalter nicht zum Ende der Anwendbarkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sozialkassenbeiträge in der Insolvenz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  ZVK-Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz eines Bauunternehmers

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Ansprüche der ZVK auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ansprüche der ZVK auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Ansprüche der ZVK auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz eines Einzelunternehmers

• rentenberater.de (Kurzinformation)

  Ansprüche der ZVK auf Sozialkassenbeiträge bleiben nach Insolvenz eines Einzelunternehmers grundsätzlich bestehen

Papierfundstellen

• BAGE 129, 257
• ZIP 2009, 984
• NZA 2009, 1215
• DB 2009, 1360

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (18)

• BAG, 10.04.2008 - 6 AZR 368/07

  Masseverbindlichkeiten nach Freigabeerklärung

  Auszug aus BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08

  Bei der Freigabeerklärung des Beklagten vom 6. Dezember 2004 handelt es sich daher um eine sog. unechte, deklaratorische Freigabe (vgl. dazu Senat 10. April 2008 - 6 AZR 368/07 - AP InsO § 295 Nr. 1 = EzA InsO § 55 Nr. 16).

  aa) Zwar konnte der Beklagte als Insolvenzverwalter auch vor Inkrafttreten der neuen Absätze 2 und 3 des § 35 InsO zum 1. Juli 2007 Gegenstände, die zur Masse gehörten, aber eine Verwertung nicht lohnten, kraft der ihm nach § 80 Abs. 1 InsO zustehenden Verfügungsmacht aus der Masse freigeben (Senat 10. April 2008 - 6 AZR 368/07 - Rn. 21, AP InsO § 295 Nr. 1 = EzA InsO § 55 Nr. 16;… Windel in Jaeger InsO § 80 Rn. 38;… MünchKommInsO-Lwowski/Peters 2. Aufl. § 35 Rn. 100).

  das Arbeitsverhältnis würde auf den Schuldner im Zuge der Freigabe "übergehen", wenn der Arbeitnehmer nicht entsprechend § 613a Abs. 6 BGB widersprechen würde (Senat 10. April 2008 - 6 AZR 368/07 - Rn. 23, AP InsO § 295 Nr. 1 = EzA InsO § 55 Nr. 16; Henkel EWiR 2008, 687, 688).

• BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00

  Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

  Auszug aus BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08

  Für Leistungsklagen entfällt insoweit ab der Anzeige der Massenunzulänglichkeit das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1; 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1).

  Der Vereinfachungs- und Beschleunigungsgewinn, den die §§ 208, 210 InsO nach dem ausdrücklich bekundeten Willen des Gesetzgebers (vgl. Beschl. Empf. des Rechtsausschusses zu § 234 der BT-Drucks. 12/7302, 179, 180) erbringen sollen, wäre verspielt (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1).

• BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 150/86

  Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08

  Die Wirkung der Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG endet nicht schon durch die Insolvenzeröffnung, denn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ändert für sich betrachtet nichts am Vorliegen eines Betriebs iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 VTV (vgl. zum Konkurs einer juristischen Person BAG 28. Januar 1987 - 4 AZR 150/86 - BAGE 55, 38, 40 ff.).

  Der Tarifvertrag gilt sowohl für Betriebe, die ihre Tätigkeit durch Einstellung von Arbeitnehmern und Anschaffung von Produktionsmitteln erst vorbereiten, als auch für solche, die nach Einstellung ihrer wirtschaftlich-werbenden Geschäftstätigkeit nur noch Abwicklungsarbeiten vornehmen (vgl. BAG 28. Januar 1987 - 4 AZR 150/86 - BAGE 55, 38, 42).

 
• BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06

  Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung

  Auszug aus BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08

  Da es für die Anwendung des VTV nicht darauf ankommt, dass die zur Ausführung der Bauaufträge verwendeten Arbeitsmittel im Eigentum des Bauunternehmers stehen (vgl. BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - Rn. 33, AP TVG § 1 TVG Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11), ist es auch für das Vorliegen eines Betriebs iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 VTV in der Insolvenz unerheblich, ob die Arbeitsmittel zur Insolvenzmasse gehören oder nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbar sind und deshalb gem. § 36 Abs. 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse gehören.
• BAG, 11.01.1990 - 8 AZR 440/88

  Konkursausfallgeld und Urlaubsentgelt

  Auszug aus BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08

  Dabei hat der Insolvenzverwalter, der in der Insolvenz Urlaubsentgelt an Arbeitnehmer auszahlt, auch Ansprüche gegenüber der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft auf Erstattung der Urlaubsvergütung (vgl. BAG 11. Januar 1990 - 8 AZR 440/88 - BAGE 64, 6, 11).
• BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 263/06

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung durch Landesgesetz

  Auszug aus BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08

  Ein Betrieb ist erst stillgelegt, wenn die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehende Betriebs- und Produktionsgemeinschaft für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne aufgelöst wird (vgl. BAG 10. Mai 2007 - 2 AZR 263/06 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 165 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 155 mwN).
• BAG, 28.06.2005 - 1 ABR 25/04

  Betriebsratsanhörung bei verabredeter Kündigung

  Auszug aus BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08

  Der Übergang von einer Leistungs- zu einer Feststellungsklage stellt eine Beschränkung des Klageantrags und somit gem. § 264 Nr. 2 ZPO keine Klageänderung dar (vgl. BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 25/04 - BAGE 115, 165, 168).
• BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 335/85

  Fachkrankenpflegers für Psychiatrie - Eingruppierung - Psychiatrischesaa …

  Auszug aus BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08

  Eine wirksame Antragsumstellung erfordert, dass sich aus dem bisherigen Streitstoff das Rechtsschutzinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO ergibt und zur Begründung des Feststellungsantrags der Vortrag neuer Tatsachen nicht notwendig ist (BAG 3. September 1986 - 4 AZR 355/85 - BAGE 53, 8, 12).
• BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 529/04

  Vereinbarte Vergütungserhöhung für den Fall der Insolvenz

  Auszug aus BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08

  Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung erbringt (Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 18, BAGE 117, 1).
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - 5 Sa 1604/06

  Keine Freigabe eines Gewerbebetriebs durch den Insolvenzverwalter

  Auszug aus BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2007 - 5 Sa 1604/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Klägerin eine Forderung iHv. 1.396,84 Euro gegen die Insolvenzmasse hat.
• BGH, 29.04.2004 - IX ZR 265/03

  Aufnahme eines infolge Insolvenz unterbrochenen Rechtsstreits in der …
• BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 151/00

  Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
• BAG, 17.01.2007 - 7 ABR 63/05

  Zuordnung eines nicht betriebsratsfähigen Betriebs
• BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02

  Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der …
• BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02

  Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten
• BAG, 26.04.1989 - 4 AZR 17/89

  Tarifvertrag: Auslegung - Begriff des Baugewerbes
• BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 495/03

  Zeugnis - Erteilung durch den Insolvenzverwalter
• BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 355/85

  Tarifgerechte Eingruppierung einer leitenden Unterrichtsschwester - Anspruch auf …

• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 979/11

  Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO - Passivlegitimation

  aa) Bei § 35 Abs. 2 InsO handelt es sich um eine Pauschalfreigabe (vgl. BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 556/11 - Rn. 51) , die sich im Gegensatz zur "echten Freigabe" von Massegegenständen auch auf zweiseitige Verträge bezieht und dabei nicht nach Typus und Inhalt der betroffenen Vertragsverhältnisse unterscheidet (zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 35 Abs. 2 und 3 InsO vgl. BAG 10. April 2008 - 6 AZR 368/07 - Rn. 23, BAGE 126, 229; 5. Februar 2009 - 6 AZR 110/08 - Rn. 25, BAGE 129, 257) .

  das Arbeitsverhältnis würde auf den Schuldner im Zuge der Freigabe "übergehen", wenn der Arbeitnehmer nicht entsprechend § 613a Abs. 6 BGB widerspricht (BAG 10. April 2008 -  6 AZR 368/07  - Rn. 23, BAGE 126, 229; 5. Februar 2009 - 6 AZR 110/08 - Rn. 26, BAGE 129, 257 ) .

• BGH, 14.12.2017 - IX ZR 118/17

  Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung …

  Der Gläubiger ist in der Lage, seine Ansprüche durch eine Feststellungsklage zu verfolgen (BGH, Urteil vom 3. April 2003 - IX ZR 101/02, BGHZ 154, 358, 363; BAGE 129, 257 Rn. 11;… Schmidt/Jungmann, InsO, 19. Aufl., § 210 Rn. 6;… Uhlenbruck/Ries, InsO, 14. Aufl., § 210 Rn. 13).
• BGH, 25.02.2016 - IX ZR 146/15

  Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig …

  Die Freigabe hat aber nicht zur Folge, dass die Masse von Verbindlichkeiten befreit wird, die zuvor in Verbindung mit dem freigegebenen Gegenstand bereits entstanden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Februar 2006 - IX ZR 46/05, NZI 2006, 293 Rn. 12 f; BAG, BAGE 129, 257 Rn. 25 für Arbeitsverhältnisse;… BFH, BFHE 218, 435, 439 und ZIP 2008, 283 Rn. 6 für Kfz-Steuerpflicht;… HambKomm-InsO/Lüdtke, 5. Aufl., § 35 Rn. 69;… Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 35 Rn. 23;… MünchKomm-InsO/Peters, aaO § 35 Rn. 90;… Schmidt/Büteröwe, InsO, 19. Aufl., § 35 Rn. 43).

 
• GemSOGB, 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09

  Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners …

  Dieser tritt in die Arbeitgeberstellung des Schuldners ein und übt für die Dauer des Insolvenzverfahrens statt des Vertragsarbeitgebers die Funktion des Arbeitgebers aus (…ganz herrschende Meinung, vgl. nur HK-InsO/Linck, 5. Aufl., § 113 Rn. 32;… MünchKomm.InsO/Ott/Vuia, 2. Aufl., § 80 Rn. 121 f.;… Uhlenbruck/Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. § 80 Rn. 12;… Schaub/Vogelsang, Arbeitsrechts-Handbuch, 13. Aufl., § 17 Rn. 5, jeweils mwN; s. auch BAG, Urteil vom 17. September 1974 - 1 AZR 16/74, BAGE 26, 257; Urteil vom 5. Februar 2009 - 6 AZR 110/08 Rn. 15, NZA 2009, 1215; BSG, Urteil vom 23. November 1981 - 10 RAr 13/81, ZIP 1982, 587).
• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 948/08

  Massenentlassung - Nachkündigung in der Insolvenz

  Dieser ist in die Arbeitgeberstellung der nach § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO fortbestehenden Arbeitsverhältnisse eingerückt (vgl. zu dieser Rechtsstellung des Insolvenzverwalters Senat 5. Februar 2009 - 6 AZR 110/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 308 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 136; zur Wirkung der vom Betriebsveräußerer erstatteten Massenentlassungsanzeige für den Erwerber im Falle des § 613a BGB KR/Weigand 9. Aufl. § 17 KSchG Rn. 72; APS/Moll 3. Aufl. § 17 KSchG Rn. 95 mwN).
• BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 801/16

  Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung

  Der Klägerin bleibt prozessual nur die Erhebung einer Feststellungsklage (vgl. BAG 5. Februar 2009 - 6 AZR 110/08 - Rn. 11, BAGE 129, 257; 17. Januar 2012 - 3 AZR 10/10 - Rn. 24) .
• BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 789/11

  Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im …

  Die Arbeitskraft des Schuldners ist Ausdruck der eigenen Persönlichkeit, also kein Vermögensobjekt, und fällt damit nicht in die Insolvenzmasse (vgl. BAG 5. Februar 2009 - 6 AZR 110/08 - Rn. 19, BAGE 129, 257; BGH 18. Dezember 2008 - IX ZB 249/07 - Rn. 11; 26. Juni 2008 - IX ZR 144/05 - Rn. 29; BFH 8. September 2011 - V R 38/10 - Rn. 20, BFHE 235, 488; 24. Februar 2011 - VI R 21/10 - Rn. 11, BFHE 232, 318;… Graf-Schlicker/Kexel in Graf-Schlicker InsO 3. Aufl. § 35 Rn. 8; HambKomm/Lüdtke InsO 4. Aufl. § 35 Rn. 36; Henckel in Jaeger InsO § 35 Rn. 19; Uhlenbruck/Hirte 13. Aufl. § 35 InsO Rn. 16; Eickmann in HK-InsO § 35 Rn. 31; Reinfelder NZA 2009, 124, 125 f.) .

  Das Vollstreckungsverbot in § 888 Abs. 3 ZPO dient dem Schutz der Menschenwürde (vgl. BAG 5. Februar 2009 - 6 AZR 110/08 - Rn. 12, BAGE 129, 257) .

• BGH, 02.05.2019 - IX ZB 67/18

  Zur Frage, ob im Kostenfestsetzungsverfahren die Anzeige der …

  Dies gilt auch dann, wenn er vorinstanzlich obsiegt hat und erst im Laufe des Revisionsverfahrens vor Erwirkung eines Pfändungspfandrechts die Masseunzulänglichkeit angezeigt wird (BAG, Urteil vom 5. Februar 2009 - 6 AZR 110/08, BAGE 129, 257 Rn. 10 ff).
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 1246/18
  Daher können Altmasseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht mehr im Wege der Leistungs-, sondern nur mit der Feststellungsklage verfolgt werden (…BAG 21. Juli 2017 - 6 AZR 801/16 - Rn. 18; BAG 5. Februar 2009 - 6 AZR 110/08 - Rn. 11; BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - zu III 1 der Gründe) .

  Für Leistungsklagen entfällt insoweit ab der Anzeige der Massenunzulänglichkeit das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BAG 5. Februar 2009 - 6 AZR 110/08 - Rn. 11; BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02) .

• ArbG Düsseldorf, 16.04.2018 - 9 Ca 6868/17
  Daher können Altmasseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht mehr im Wege der Leistungs-, sondern nur mit der Feststellungsklage verfolgt werden (…BAG 21. Juli 2017 - 6 AZR 801/16 - Rn. 18; BAG 5. Februar 2009 - 6 AZR 110/08 - Rn. 11; BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - zu III 1 der Gründe) .

  Für Leistungsklagen entfällt insoweit ab der Anzeige der Massenunzulänglichkeit das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BAG 5. Februar 2009 - 6 AZR 110/08 - Rn. 11; BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02) .

• AG Duisburg, 22.04.2010 - 60 IN 26/09

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines selbstständigen …
• ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6861/17
• BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 448/11

  Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Insolvenzsicherung
• LAG Bremen, 08.09.2020 - 1 Sa 13/20

  Tariflicher Anspruch auf Zusatzgeld oder Freistellung von der Arbeitsleistung; …
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1343/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1268/18
• LAG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - 6 Sa 193/15

  Kündigung, betriebsbedingt, Insolvenzverfahren, Vermutungswirkung, Namensliste, …
• ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6823/17
• ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6879/17
• LAG Thüringen, 06.07.2023 - 2 Sa 106/21

  Lohnansprüche - Zeitraum nach Eröffnung Insolvenzverfahren und vor Anzeige der …