Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

• openjur.de

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT; Diskriminierung

• Bundesarbeitsgericht

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 EGRL 78/2000, Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 9 Abs 3 GG, § 7 Abs 2 AGG, § 612 BGB
  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

• Wolters Kluwer

  Verstoss der in § 27 Abschn. A BAT angeordneten Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters; Vergütung nach dem Lebensalter im BAT; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot; ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Folgen der vom EuGH festgestellten unzulässigen Diskriminierung ("Anpassung nach oben")

• Betriebs-Berater

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT

• hensche.de

  Diskriminierung: Alter, BAT, Lebensaltersstufen

• Betriebs-Berater

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

• ra.de
• rewis.io

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot; Rechtsfolgen im Land Berlin

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Nachzahlungsansprüche jüngerer Mitarbeiter im öffentlichen Dienst des Landes Berlin

• beck-blog (Kurzinformation)

  Altersdiskriminierung im BAT: Urteil Mai gegen Land Berlin jetzt verfügbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - immer die höchste Lebensaltersstufe

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Vergütung nach Lebensalter im BAT

• test.de (Pressebericht, 11.11.2011)

  Tarifvertrag BAT: Mehr Gehalt für junge Mitarbeiter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  BAT verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen Alters! Mehr Geld vom Staat für Jüngere?

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Altersdiskriminierung - Vergütung nach Lebensaltersstufen - Anpassung "nach oben"

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Berlin und Hessen müssen für Diskriminierung durch BAT-Altersstufen bluten

Papierfundstellen

• BAGE 140, 1
• NZA 2012, 161
• BB 2012, 115
• BB 2012, 1288

Wird zitiert von ... (112)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

  Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der …

  Auszug aus BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

  Nach der Entscheidung der Zweiten Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2011 (- C-298/10 -) über die Vorlagefrage haben die Parteien in der Revisionsverhandlung am 10. November 2011 die Hauptsache hinsichtlich des noch streitbefangenen Feststellungsantrags für erledigt erklärt, soweit sich der Antrag auf die Zeit nach dem 31. März 2009 erstreckte.

  Mit der Entscheidung der Zweiten Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2011 (- C-297/10 und C-298/10 - NZA 2011, 1100) über die Vorlagefrage des Senats ist geklärt, dass die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) vom 12. Dezember 2007 verankert und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78) konkretisiert worden ist, verstößt und eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters im Sinne von Art. 2 RL 2000/78 darstellt, die nicht nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78 gerechtfertigt ist.

  Allerdings ist dem beklagten Land einzuräumen, dass mit dem Urteil der Zweiten Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2011 in den verbundenen Rechtssachen - C-297/10 und C-298/10 - (NZA 2011, 1100) nur geklärt ist, dass die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen unwirksam ist, jedoch noch nicht entschieden ist, ob der Verstoß gegen das primärrechtliche Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Alters nur durch eine Anpassung "nach oben" oder auch auf andere Art und Weise beseitigt werden kann.

  Mit dem Urteil der Zweiten Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2011 in den verbundenen Rechtssachen - C-297/10 und C 298/10 - (NZA 2011, 1100) ist geklärt, dass Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78 sowie Art. 28 GRC nicht entgegenstehen, wenn ein Vergütungssystem, das zu einer Diskriminierung wegen des Alters führt, durch ein auf objektive Kriterien gestütztes Vergütungssystem ersetzt wird und zugleich für einen befristeten Übergangszeitraum einige der diskriminierenden Auswirkungen des erstgenannten Systems bestehen bleiben, um für die bereits in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Arbeitnehmer den Übergang zum neuen System ohne Einkommensverluste zu gewährleisten.

• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

  Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …

  Auszug aus BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

  Eine Anpassung "nach oben" für die Vergangenheit ist bisher grundsätzlich nur bei Nichtigkeit einer Ausnahmeregelung erfolgt, wenn nach dem Regelungstatbestand unter Berücksichtigung der Zusatzbelastung des Arbeitgebers anzunehmen war, dass die Tarifvertragsparteien die Regelung auch mit erweitertem Anwendungsbereich getroffen hätten (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236) , oder die Benachteiligung für die Vergangenheit nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden konnte (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 43, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20; 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 54, BAGE 133, 354; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 37, BAGE 129, 93; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137) .

  In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist deshalb anerkannt, dass die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt ist (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1) .

• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08

  Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes

  Auszug aus BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

  Eine Anpassung "nach oben" für die Vergangenheit ist bisher grundsätzlich nur bei Nichtigkeit einer Ausnahmeregelung erfolgt, wenn nach dem Regelungstatbestand unter Berücksichtigung der Zusatzbelastung des Arbeitgebers anzunehmen war, dass die Tarifvertragsparteien die Regelung auch mit erweitertem Anwendungsbereich getroffen hätten (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236) , oder die Benachteiligung für die Vergangenheit nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden konnte (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 43, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20; 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 54, BAGE 133, 354; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 37, BAGE 129, 93; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137) .

 
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

  Auszug aus BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

  Eine Anpassung "nach oben" für die Vergangenheit ist bisher grundsätzlich nur bei Nichtigkeit einer Ausnahmeregelung erfolgt, wenn nach dem Regelungstatbestand unter Berücksichtigung der Zusatzbelastung des Arbeitgebers anzunehmen war, dass die Tarifvertragsparteien die Regelung auch mit erweitertem Anwendungsbereich getroffen hätten (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236) , oder die Benachteiligung für die Vergangenheit nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden konnte (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 43, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20; 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 54, BAGE 133, 354; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 37, BAGE 129, 93; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137) .
• BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93

  Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz

  Auszug aus BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

  In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist deshalb anerkannt, dass die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt ist (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1) .
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit

  Auszug aus BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

  Eine Anpassung "nach oben" für die Vergangenheit ist bisher grundsätzlich nur bei Nichtigkeit einer Ausnahmeregelung erfolgt, wenn nach dem Regelungstatbestand unter Berücksichtigung der Zusatzbelastung des Arbeitgebers anzunehmen war, dass die Tarifvertragsparteien die Regelung auch mit erweitertem Anwendungsbereich getroffen hätten (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236) , oder die Benachteiligung für die Vergangenheit nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden konnte (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 43, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20; 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 54, BAGE 133, 354; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 37, BAGE 129, 93; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137) .
• BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84

  Verfassungswidrigkeit von Ehefrauenzulage

  Auszug aus BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

  Eine Anpassung "nach oben" für die Vergangenheit ist bisher grundsätzlich nur bei Nichtigkeit einer Ausnahmeregelung erfolgt, wenn nach dem Regelungstatbestand unter Berücksichtigung der Zusatzbelastung des Arbeitgebers anzunehmen war, dass die Tarifvertragsparteien die Regelung auch mit erweitertem Anwendungsbereich getroffen hätten (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236) , oder die Benachteiligung für die Vergangenheit nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden konnte (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 43, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20; 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 54, BAGE 133, 354; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 37, BAGE 129, 93; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137) .
• BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 752/95

  Gleichheitsverstoß durch Tarifvertragsparteien - Zuschuß zum Kurzarbeitergeld an …

  Auszug aus BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

  Im Urteil vom 28. Mai 1996 (- 3 AZR 752/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 143 = EzA GG Art. 3 Nr. 55) hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts angenommen, dass die benachteiligten Arbeitnehmer für zurückliegende Zeiten einen Anspruch auf den ihnen vorenthaltenen Zuschuss haben, wenn der Arbeitgeber nicht sichergestellt hat, dass seine Rückforderungsansprüche gegen diejenigen Arbeitnehmer, denen er den Zuschuss gewährt hat, nicht verfallen und wenn ihm bewusst war, dass die Zuschussregelung möglicherweise insgesamt unwirksam ist.
• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09

  Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …

  Auszug aus BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

  Eine Anpassung "nach oben" für die Vergangenheit ist bisher grundsätzlich nur bei Nichtigkeit einer Ausnahmeregelung erfolgt, wenn nach dem Regelungstatbestand unter Berücksichtigung der Zusatzbelastung des Arbeitgebers anzunehmen war, dass die Tarifvertragsparteien die Regelung auch mit erweitertem Anwendungsbereich getroffen hätten (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236) , oder die Benachteiligung für die Vergangenheit nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden konnte (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 43, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20; 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 54, BAGE 133, 354; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 37, BAGE 129, 93; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137) .
• EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

  Terhoeve

  Auszug aus BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

  An diesem Grundsatz hat der Gerichshof der Europäischen Union ua. im Urteil vom 26. Januar 1999 (- C-18/95 - [Terhoeve] Slg. 1999, I-345) ausdrücklich festgehalten und er hat jüngst im Urteil vom 22. Juni 2011 (- C-399/09 - [Landtová]) nochmals wiederholt, dass die Regelung für die nicht benachteiligten Arbeitnehmer das einzige gültige Bezugssystem bleibt, solange das Gemeinschaftsrecht nicht richtig durchgeführt ist.
• EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

  Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg
• EuGH, 22.06.2011 - C-399/09

  Landtová
• BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 449/09

  Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

  Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und …

• BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 488/19

  Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der …

  (4) Von einer solchen Honorierung der Berufserfahrung zu unterscheiden ist eine Bemessung des Arbeitsentgelts nach dem Lebensalter, die allerdings nicht den Vorgaben des AGG und denen des Unionsrechts entspricht, wie sie mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind und durch die Richtlinie 2000/78/EG (insbesondere deren Art. 2 und 6 Abs. 1) konkretisiert wurden (vgl. etwa EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - [Hennigs und Mai] Rn. 78; BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 13, BAGE 140, 1) .
• BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10

  Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung

  Auch nach Art. 9 Abs. 3 GG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wäre eine Aussetzung grundsätzlich allenfalls zur Beseitigung einer Diskriminierung für die Zukunft geboten (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 28, NZA 2012, 161) .

  Hätte die Klägerin nur Anspruch auf die erste Stufe der Urlaubsstaffel, fehlte es an einer Sanktion, die einen tatsächlichen und wirksamen Rechtsschutz gewährt und abschreckende Wirkung hat (vgl. zu diesem Aspekt: BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 18 ff., NZA 2012, 161) .

  c) Hingegen ist eine Anpassung "nach oben" zur Beseitigung einer Altersdiskriminierung im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gerechtfertigt, wenn auf andere Weise die Diskriminierung nicht behoben werden kann, weil der Arbeitgeber den Begünstigten für die Vergangenheit die Leistung nicht mehr entziehen kann (vgl. ausführlich: BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 20 ff., NZA 2012, 161) .

  Diese Bestimmung bezieht sich allein auf die immaterielle Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 38, NZA 2012, 161; ErfK/Schlachter § 15 AGG Rn. 13) und verhält sich nicht zur Beseitigung einer Diskriminierung durch eine den Diskriminierungsverboten genügende Regelung.

• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  (3) Ob ein Sachgrund die Differenzierung rechtfertigt, ist auch dann zu überprüfen, wenn die ggf. erforderliche Anpassung "nach oben" mit erheblichen Mehrkosten für die betroffenen Arbeitgeber verbunden ist (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 35, BAGE 140, 1) .

  Zudem ist das berechtigte Vertrauen dieses Arbeitnehmerkreises auf die Wirksamkeit der tarifvertraglichen Zuschlagsregelung zu schützen (vgl. BAG 25. April 2017 - 1 AZR 427/15 - Rn. 33; 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 32, BAGE 154, 118; 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 32, BAGE 140, 1) .

 
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit

  (c) Ob ein Sachgrund die Differenzierung rechtfertigt, ist auch dann zu überprüfen, wenn die ggf. erforderliche Anpassung "nach oben" mit erheblichen Mehrkosten für die betroffenen Arbeitgeber verbunden ist (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 37; vgl. auch BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 35, BAGE 140, 1) .
• ArbG Berlin, 18.03.2015 - 60 Ca 4638/14

  Anrechnung einschlägiger, höherwertiger Berufserfahrung - Stufenzuordnung nach …

  An ihre Stelle tritt im Sinne einer Anpassung nach Oben die Regelung, die für die Nicht-Diskriminierten gilt (vgl. ausführlich BAG, Urteil vom 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 -, BAGE 140, 1-14;… Wißmann in ErfK, 15. Aufl., Art. 45 AEUV Rn. 45 m.w.N. auch zur Rechtsprechung des EuGH).
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 3 Sa 1060/12

  Lebensalterstufen im BAT - unzulässige Altersdiskriminierung

  b) Mit der Entscheidung der Zweiten Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2011 (- C-297/10 und C-298/10 - NZA 2011, 1100) über die Vorlagefrage des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts ist geklärt, dass die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) vom 12. Dezember 2007 verankert und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78) konkretisiert worden ist, verstößt und eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters im Sinne von Art. 2 RL 2000/78 darstellt, die nicht nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78 gerechtfertigt ist (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 13, NZA 2012, 161).

  aa) Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass dann, wenn ein Tarifvertrag gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, eine unzulässigerweise von der begünstigenden Norm ausgeklammerte Person einen Anspruch auf die Vergünstigung hat, wenn der Normgeber nur auf diesem Weg dem Gleichheitssatz Rechnung tragen kann oder wenn anzunehmen ist, dass er bei Beachtung des Gleichheitssatzes alle zu berücksichtigenden Personen in die Vergünstigung einbezogen hätte (BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 20, NZA 2012, 161;… 21. September 2010 - 9 AZR 442/09 - Rn. 37, ZTR 2011, 304;… 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 42, BAGE 134, 160 mit Verweis auf BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 36, AP TVÜ § 11 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13;… 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 57).

  Damit betrifft die Anforderung des Unionsrechts, die Diskriminierung durch eine Anpassung "nach oben" zu beseitigen, nicht nur die Vergangenheit, sondern sogar die Zukunft, weil sie das höhere Entgelt auch zukunftsbezogen solange zugesteht, bis eine unionsrechtskonforme Neuregelung getroffen ist (…ErfK/Schlachter 11. Aufl. § 7 AGG Rn. 6; aA Krebber EuZA 2009, 200, 209, der die Auffassung vertritt, der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Anti-Diskriminierungsrichtlinien lasse sich ein Gebot der Angleichung "nach oben" nicht entnehmen (vgl. hierzu insgesamt BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 31, aaO).

  Der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot führt nur zur Unwirksamkeit der Stufenzuordnung, soweit Angestellte nicht der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe zugeordnet waren (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - NZA 2012, 161).

  Jedenfalls vor Bekanntwerden des Vorlagebeschlusses des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts mussten ältere Angestellte nicht davon ausgehen, dass ihre Grundvergütung rückwirkend neu berechnet wird und sie eine niedrigere Vergütung erhalten (vgl. hierzu BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 23, NZA 2012, 161).

  Es wird insoweit auf die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - unter Punkt II. 3.b) cc) (NZA 2012, 161, Rn. 24ff.) Bezug genommen.

  Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - auch nicht deshalb einen Anspruch auf Zahlung des Grundgehaltes nach der höchsten Lebensaltersstufe der jeweiligen Vergütungsgruppe bei einem Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bejaht, weil die diskriminierende Regelung nunmehr durch den TVöD und den TV-L, und damit durch nicht wegen Alters diskriminierende Regelungen, abgelöst wurde, sondern deshalb, weil die Prüfung des Bundesarbeitsgerichts ergeben hatte, dass für die Vergangenheit keine anderweitige Beseitigung der Ungleichbehandlung erfolgt ist und eine solche auch nicht erfolgen wird, damit ein Eingriff in die Tarifautonomie ausgeschlossen ist, und nur durch die Anpassung "nach oben" die Beseitigung der Diskriminierung innerhalb eines diskriminierenden Systems möglich ist.

  Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist es nämlich auch, bestehende Diskriminierungen zu beseitigen (vgl. auch BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 36, NZA 2012, 161).

  Auch in diesem Fall steht aber den gleichheitswidrig ausgeschlossenen Arbeitnehmern für die Vergangenheit grundsätzlich die ihnen vorenthaltene Leistung zu, wenn nur auf diesem Weg dem Gleichheitssatz Rechnung getragen werden kann (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 34 mwN, NZA 2012, 161).

  Im Schrifttum wurde nicht nur vereinzelt die Auffassung vertreten, die Bemessung der Grundvergütung in den Vergütungsgruppen des BAT verstoße gegen das Diskriminierungsverbot wegen des Alters (…vgl. Schleusener/Suckow/Voigt AGG/Schleusener 3. Aufl. § 7 Rn. 53 mwN) (vgl. insgesamt BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 36 mwN, NZA 2012, 161).

  Zur Beseitigung einer Diskriminierung durch eine den Diskriminierungsverboten genügende Regelung verhält sie sich nicht (BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 38, NZA 2012, 161 mit Verweis auf Löwisch DB 2006, 1729, 1731;… ErfK/Schlachter 11. Aufl. § 7 AGG Rn. 6;… vgl. auch LAG Hessen 6. Januar 2010 - 2 Sa 1121/09 - Juris-Rn. 65f.).

• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09

  Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

  a) Zwar war die lebensaltersbezogene Grundvergütung im BAT seit Inkrafttreten des AGG altersdiskriminierend, so dass, wie der Senat am 10. November 2011 (- 6 AZR 481/09 - und - 6 AZR 148/09 -) entschieden hat, bis zur Einführung eines diskriminierungsfreien Vergütungssystems eine "Anpassung nach oben" erfolgen musste.

  Diese Pflicht endet jedoch mit der Ablösung eines altersdiskriminierenden Vergütungssystems durch ein diskriminierungsfreies (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 40 und - 6 AZR 148/09 - Rn. 35; vgl. auch EuGH 22. Juni 2011 - C-399/09 - [Landtová] Rn. 51; 26. Januar 1999 - C-18/95 - [Terhoeve] Rn. 57, Slg. 1999, I-345) .

  b) Das Entgeltsystem des TVöD ist als solches diskriminierungsfrei (…EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - [Hennigs] Rn. 81, 99, ZTR 2011, 664; vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 34 für den TV-H und - 6 AZR 148/09 - Rn. 29 für den TV-L) .

  Eine vorübergehende Vergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe der jeweiligen Vergütungsgruppe des BAT hat ausschließlich zur Beseitigung der Diskriminierung innerhalb des diskriminierenden Systems zu erfolgen (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - aaO und - 6 AZR 148/09 - aaO) .

• BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 481/09

  Anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren - Aussetzung

  Die Verhandlung wird bis zur Erledigung des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV im Revisionsverfahren Land Berlin ./. M (- 6 AZR 148/09 -) ausgesetzt.

  Die Verhandlung konnte in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zur Erledigung des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (ABl. EU Nr. C 115 vom 9. Mai 2008 S. 47) im Revisionsverfahren Land Berlin ./. M (- 6 AZR 148/09 -) ausgesetzt werden.

  Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt ebenso wie die Entscheidung im Revisionsverfahren Land Berlin ./. M (- 6 AZR 148/09 -) von der vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu treffenden Beurteilung ab, ob die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen gegen das primärrechtliche Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Alters verstößt und eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) vom 27. November 2000 (ABl. EG Nr. L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16) darstellt.

  Für die Entscheidung des Senats, den EuGH nicht im vorliegenden, sondern im Revisionsverfahren Land Berlin ./. M (- 6 AZR 148/09 -) um die Beantwortung der Vorlagefrage zu ersuchen, war maßgebend, dass die Parteien bei Abschluss des Arbeitsvertrags vom 27. Juni 2007 nicht tarifgebunden waren.

  Da sich die Vorlagefrage auch zum primärrechtlich gewährleisteten Recht der Tarifvertragsparteien auf Kollektivverhandlungen (Art. 28 GRC) verhält, hat der Senat mangels Tarifbindung der Parteien bei Abschluss des Arbeitsvertrags vom 27. Juni 2007 von einem Vorabentscheidungsersuchen im vorliegenden Revisionsverfahren abgesehen und den EuGH im Revisionsverfahren Land Berlin ./. M (- 6 AZR 148/09 -) um die Beantwortung der Vorlagefrage ersucht.

• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11

  Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung

  Wenn gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen eine mit einer Richtlinie unvereinbare Diskriminierung vorsehen, sind die nationalen Gerichte gehalten, die Diskriminierung auf jede denkbare Weise und insbesondere dadurch auszuschließen, dass sie die Regelung für die nicht benachteiligte Gruppe auch auf die benachteiligte Gruppe anwenden, ohne die Beseitigung der Diskriminierung durch den Gesetzgeber, die Tarifvertragsparteien oder in anderer Weise abzuwarten (vgl. BAG 20. März 2012 -  9 AZR 529/10 - Rn. 28 mwN, EzA AGG § 10 Nr. 5; zur Frage der Beseitigung der Diskriminierung für die Zukunft: vgl. auch BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 28, AP BAT § 27 Nr. 12 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 25) .
• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …

  Dabei ist zu beachten, dass die Normunterworfenen sich grundsätzlich auf den gültigen Bestand einer kollektiven Ordnung verlassen dürfen (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 23, NZA 2012, 161 [BAG 10.11.2011 - 6 AZR 148/09] ;… Wiedermann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 245;… Däubler/Deinert TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 37).
• BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 499/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der …
• BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 553/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - 25 Sa 1146/12

  Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 16 Sa 1530/12

  Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen im BAT-O - "Anpassung nach oben" - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - 25 Sa 1145/12

  Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 16 Sa 1529/12

  Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen im BAT-O - "Anpassung nach oben" - …
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 458/13

  AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
• BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 369/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Ausschlussfrist
• BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 600/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 564/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 587/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 - 7 Sa 384/15

  Vergütung - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT- Lebensaltersstufen - …
• BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 163/23

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 473/21

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• BAG, 28.06.2023 - 10 AZR 471/21

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 460/13

  AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 459/13

  AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
• VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12

  Soldatenbesoldung - Einstufung in höchste Grundgehaltsstufe wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16

  Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach …
• BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 423/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 359/11

  Einkommenssicherung - Altersdiskriminierung
• BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 44/12

  Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der …
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12

  Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

  Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus …
• BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 620/13

  Ausschlussfrist - "derselbe Sachverhalt"
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 8/12

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 351/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

  Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
• ArbG Herford, 18.06.2013 - 1 Ca 1445/12

  Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Dauer der …
• BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 119/21

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 703/10

  Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007 - Entgeltabsenkung
• LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 17 Sa 84/15

  Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter - Ungleichbehandlung
• LAG Hamm, 12.06.2012 - 14 Sa 1275/11

  Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch Gewährung höherer …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1175/11

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• ArbG Cottbus, 04.04.2012 - 2 Ca 1842/11

  Altersdiskriminierung nach BAT-Ost aufgrund Lebensaltersstufen mit großer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2013 - 15 Sa 1555/13

  Lebensaltersstufen im BAT-O - unzulässige Altersdiskriminierung
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 22 Sa 1950/12

  Geltendmachung der Grundvergütung nach höchster Lebensalterstufe - zugleich …
• VG Ansbach, 24.03.2015 - AN 1 K 13.00476

  Die ermessensleitende Regelung in Ziff 31.2.8d BayVwVBes ist insoweit mit dem AGG …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 688/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 573/12

  Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 587/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• LAG Schleswig-Holstein, 31.01.2013 - 5 Sa 248/12

  Vergütungsansprüche, Eingruppierung, BAT, TV-UKN, Überleitung, Entgeltgruppe, …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 834/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 53/13

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• VG Frankfurt/Main, 25.07.2013 - 9 K 1391/13

  Nachzahlung der Besoldung - Verbot der Altersdiskriminierung; Nachzahlung der …
• LAG Hessen, 30.10.2013 - 2 Sa 629/13

  Lebensaltersstufen im BAT als Altersdiskriminierung
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2012 - 25 Sa 1147/12

  Auslegung eines Änderungsvertrages - Neuvertrag - Bezugnahme auf Tarifvertrag
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5034/11

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15

  Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 18 Sa 118/13

  Zinsanspruch auf Vergütungsdifferenzen
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 7 Sa 2107/12

  Verzugszinsen für bereits nachgezahlte Vergütungsdifferenz wegen diskriminierende …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.10.2012 - 17 Sa 1119/12

  Altersdiskriminierung durch Vergütung nach Lebensaltersstufen
• VG Frankfurt/Main, 05.03.2013 - 9 K 4475/12

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.10.2012 - 18 Sa 1120/12

  Anspruch auf Vergütung nach höchster Lebensaltersstufe - Betriebsübergang - …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5036/11

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1125/11

  Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
• LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17

  Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in …
• VG Frankfurt/Main, 28.01.2013 - 9 K 2193/12

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10

  Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2013 - 26 Sa 2387/12

  Diskriminierende Altersstufenregelung in Tarifvertrag
• LAG Hamm, 02.12.2020 - 6 Sa 816/20
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2015 - 5 Sa 168/14

  Wirksamkeit - Klausel Haustarifvertrag - unterschiedliche Urlaubsdauer bei …
• LAG Hamburg, 23.04.2014 - 3 Sa 50/13

  Höhe einer persönlichen Zulage - Bundeswehr
• VGH Bayern, 14.08.2019 - 14 BV 18.671

  Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt …
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13

  Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
• LAG Hessen, 22.07.2014 - 13 Sa 18/14

  Altersdiskriminierung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen
• LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

  1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2016 - 3 L 89/15

  Nachvollziehbarkeit des nach § 18a Abs. 3 Nr. 4 Satz 4 SchulG ST geregelten …
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 80/14

  Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der …
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 119/14

  Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der …
• LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 692/11

  Anspruch auf Übergangsversorgung; Verstoß gegen das Verbot der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1451/13

  Bemessung der Besoldung eines Beamten nach der Endstufe der Besoldungsgruppe …
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 210/14

  Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der …
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 211/14

  Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der …
• VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13

  Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13

  Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1452/11

  Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
• LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1453/11

  Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
• LAG Hessen, 22.07.2014 - 13 Sa 107/14

  Altersdiskriminierung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen
• ArbG Köln, 22.02.2013 - 1 Ca 6014/12

  Feststellungsklage betreffend die maßgeblichen tarifvertraglichen Bestimmungen …
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 104/14

  Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der …
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 113/14

  Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der …
• LAG Hessen, 22.07.2014 - 13 Sa 108/14

  Altersdiskriminierung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 11 Sa 987/12

  Betriebsübergang - Altvertrag - Gleichstellungsabrede - Lebensaltersstufen - § 27 …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2022 - 25 Sa 1303/20

  Eingruppierung - Grundschullehrer - Gleichheitsgrundsatz - Rückwirkungsverbot - …
• LAG Hessen, 22.07.2014 - 13 Sa 110/14

  Altersdiskriminierung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• LAG Hessen, 22.07.2014 - 13 Sa 111/14

  Altersdiskriminierung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen
• LAG Hessen, 22.07.2014 - 13 Sa 112/14

  Altersdiskriminierung jüngerer Beschäftigter - Umgestaltung der Bundeswehr - …
• ArbG Hamburg, 13.06.2013 - 29 Ca 263/12

  Tarifvertragliche Kürzungsregelung - tarifliche Ausschlussfrist und Klagefrist - …
• VG Weimar, 21.01.2016 - 4 K 223/14

  Diskriminierungsfreie Besoldung und Allgemeine Zulage nach Thüringer …
• VG Osnabrück, 22.07.2015 - 3 A 78/12

  Altersabhängige Besoldung; altersdiskriminierende Besoldung; …
• VG Regensburg, 17.10.2012 - RO 1 K 12.685

  Zur Frage des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung eines Anspruchs auf höhere …
• ArbG Iserlohn, 27.05.2020 - 3 Ca 1672/19

  Ungleichbehandlung, Alter, Ausbildungszeiten
• VG Leipzig, 02.03.2016 - 3 K 153/14